Rund 54 Hektar Fläche will der Gemeinderat für das Regionale Gewerbegebiet bei Bergfelden in den Flächennutzungsplan aufnehmen. Harsche Kritik an dem Vorhaben änderte daran nichts.
Mehrheitlich hat der Gemeinderat von Sulz die Entwicklung eines Regionalen Gewerbegebiets zwischen Bergfelden und Holzhausen vorangetrieben. Mit zwölf von 17 Stimmen entschieden die Räte, den Flächennutzungsplan (FNP) zu ändern und dort rund 54 Hektar Fläche für das seit langem diskutierte Industriegebiet einzuplanen. Darin sind zehn Hektar ökologischer Ausgleichsfläche enthalten. Gegen den Antrag stimmten Heidi Kuhring und Jürgen Herbst (GAL), Traude Mangold (SPD) sowie Sabine Breil und Marc Steinbach (FWV). Formal muss die Entscheidung der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Sulz und Vöhringen bestätigen.
Mit der Änderung des FNP sowie der Erstellung des Bebauungsplans ist die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) betraut. Projektleiterin Christiane Knauf von der KE hatte in der Sitzung Näheres erläutert. Die Änderung des Flächennutzungsplans ist demnach Voraussetzung, um parallel den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet weiterzutreiben. Die KE treibt diesen jetzt gleichzeitig voran. Dazu würden noch Gutachten erstellt und Stellungnahmen ausgewertet, sagte Knauf auf Nachfrage unserer Redaktion. Mit einem Entwurf des Bebauungsplans, den der Gemeinderat dann in die öffentliche Beteiligung schicken kann, rechnet sie bis zum Sommer des kommenden Jahres.
Aus Bergfelden kommt Kritik
Der Bebauungsplan umfasst rund 80 Hektar. Die Differenz zu den 54 Hektar im FNP ergibt sich, weil im Bebauungsplan landwirtschaftliche Ausgleichsflächen enthalten sind – Flächen also, die Landwirte erhalten, wenn die von ihnen aktuell genutzten Äcker für die Industrieansiedlung beansprucht werden.
Zugegen waren in der Sitzung auch die Ortschaftsräte von Holzhausen und Bergfelden. Für Holzhausen zeigte Ortsvorsteher Armin Hipp Zustimmung, nachdem auf die dortige Obstanlage keine Auswirkungen drohten. Der Bergfeldener Ortsvorsteher Martin Sackmann gab die Enthaltung des Ortschaftsrates bekannt. Sackmann kritisierte, dass das Gremium seit 2021 nicht mehr beteiligt worden sei.
Versprechen nicht gehalten
Harscher fiel die Stellungnahme der Bergfeldener Ortschaftsrätin Alexandra Rau aus. Sie kritisierte nicht nur Bürgermeister Jens Keucher, dem sie entgegen seinen Versprechen aus dem Wahlkampf mangelnde Beteiligung der Öffentlichkeit vorwarf. Sie wandte sich grundsätzlich gegen das Gewerbegebiet und stellte dar, dass sie nicht an höhere Steuereinnahmen glaube. Rau warnte außerdem, ein Unternehmen müsse Arbeitskräfte von außen holen, für sie müsse Wohnraum geschaffen werden, erheblich mehr Autoverkehr sei zu befürchten. „Ich sehe das Gewerbegebiet eher als Bedrohung“, fasste Rau zusammen.
Die Bergfeldener Ortschaftsrätin gehört der Bürgerinitiative „Pro Mühlbachebene“ (BI) an. Diese hatte sich vor der Sitzung in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen gewandt. Darin forderte die BI, die Entscheidung aufzuschieben. Zur Begründung führte sie die Verwaltungsvorschrift des Landes zur Standorteignungskartierung und Bodenbilanz an.
Schutzwürdige Flächen
Besonderer Schutz komme darin sogenannten „Vorrangfluren“ zu, die „zwingend der landwirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten“ seien. Die Bewertung der Fluren auf der Sulzer Gemarkung werde noch 2023 vorgelegt, so die BI. Zumindest ein Teil des Gewerbegebiets könnte dann als landwirtschaftliches Vorranggebiet ausgewiesen werden. Darüber könne sich der Gemeinderat allerdings hinwegsetzen, sagte Christiane Knauf unserer Redaktion auf Nachfrage.
Zudem befinde sich der Regionalplan Schwarzwald-Baar-Heuberg derzeit in der Überarbeitung, warnte die BI. Träger öffentlicher Belange wie Naturschutzbehörde, Landesbauernverband, Regierungspräsidium, Handwerkskammer und das Ministerium für Landesentwicklung hätten sich kritisch gegen das Gewerbegebiet geäußert. Im Regionalplan sind dafür allerdings aktuell 140 Hektar Fläche vorgesehen und nicht nur 54 Hektar.
In der Sitzung des Gemeinderats äußerte Heidi Kuhring (GAL) die gleichen Bedenken wie die Bürgerinitiative. Sie verwies ebenfalls auf die Fortschreibung des Regionalplans und mögliche landwirtschaftliche Vorrangflächen. Ihrem Antrag, die Abstimmung zu verschieben, stimmten jedoch nur die anwesenden Vertreter der GAL und der SPD zu.