Der Überschuss aus 2021 muss eigentlich durch Preissenkungen an die Verbraucher zurückgegeben werden, doch die Abrechnungen der Folgejahre liegen auch noch nicht vor. Der Technische Ausschuss und das Kommunalamt bemängeln das.
Mit drei einstimmig gefassten Empfehlungen aus dem Technischen und Umweltausschuss mit den Betriebsausschüssen der Eigenbetriebe werden die Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Furtwangen bei der Sitzung Ende April konfrontiert werden.
Stirnrunzeln bei der Rechtsaufsicht
Die Jahresabschlüsse für den Eigenbetrieb Technische Dienste und den Eigenbetrieb Abwasser wurden dem Gremium vorgelegt – und sie alle betreffen Zeiträume, die eigentlich schon Geschichte sein sollten – die der Technischen Dienste betreffen die Jahre 2021 und 2022, der Abschluss des Eigenbetriebs Abwasser datiert ebenfalls aus dem Jahr 2021. „Wir wurden auch schon mehrfach seitens der Rechtsaufsicht dahingehend angemahnt, die Abschlüsse zeitnah anzugehen“, musste Rechnungsamtsleiter Marcel Dold eingestehen.
Sogar eine Erhöhung der Gebühren ist möglich
Er selbst legte den Bericht Abwasser 2021 vor, der immerhin mit einem Plus von 85 243 Euro abschloss. Da dieser Betrieb aber keine Gewinne machen dürfe, müsse dieser Überschuss über die Gebührenkalkulation wieder an die Bürger verteilt werden. Die Krux ist dabei, dass die Abschlüsse der Folgejahre nicht vorliegen, daher könne es durchaus sein, dass man eigentlich sogar eine Erhöhung vornehmen müsse – bis dahin aber gelte es, die genannte Summe zurückzugeben, wobei Dold dazu tendiert, die anteilig deutlich geringere Niederschlagswassergebühr herunter zu setzen.
„Die Frage dabei ist wohl die, warum wir einen Gewinn erwirtschaften – mithin, welche Investitionen haben wir nicht getätigt“, stellte Stadtrat Roland Thurner (UL) fest. Sein Kollege Ingo Hermann (FW) bemängelte die sehr späte Abrechnung. „Es kann nicht sein, dass wir ständig hinterher hinken.“
Dennoch wurde die Leitung entlastet, der TUA stellte die Richtigkeit des Jahresabschlusses fest und bestätigte den Vortrag des Gewinns auf die Folgejahre. Man erwarte aber, die Folgejahre zeitnah abzurechnen – was auch für die Technischen Dienste gelte.
Herbe Verluste bei den Technischen Diensten
Auch Ayten Sancak, Leiterin der Technischen Dienste, kam etwas in Erklärungsnot, obwohl sie immerhin auch noch das Jahr 2022 vorlegen konnte. Beide Jahre schlossen mit recht herben Verlusten ab – für das Jahr 2021 eigentlich 215 369 Euro (jedoch noch mit dem Rest-Gewinn aus 2018 in Höhe von 166 556 Euro zu verrechnen), letztlich dennoch knapp 48 813 Euro, für 2022 entstand ein Verlust von 364 093 Euro, so dass insgesamt 412 906 Euro durch Zuführung aus dem Kernhaushalt gedeckt werden müssten.
Mehrausgaben nicht immer planbar
Als Hauptgründe für die Verluste seien gestiegene Abschreibungen und vor allem die lange Zeit nicht angepassten Verrechnungssätze verantwortlich, so Sacak.
Allerdings seien Mehrausgaben nicht immer planbar, so sei nicht vorhersehbar, wie sich der Winterdienst entwickle. Auch sei der Einsatz von Leiharbeitern für ausscheidende oder längerfristig kranke Mitarbeiter nicht planbar.
Das Gremium beschloss aber auch hier nach ausgiebiger Diskussion die Entlastung, mit der Maßgabe, schnellstmöglich die weiteren Jahrgänge abzuschließen.