Der neue Fluorn-Winzelner Gemeinderat hat seine Arbeit aufgenommen und gleich gute Nachrichten erhalten. Auch zahlreiche Blutspender wurden geehrt.
Zu Beginn der Sitzung wurden treue Blutspenderinnen und Blutspender geehrt. Bürgermeister Rainer Betschner und Franz Niebel vom DRK-Ortsverband Fluorn-Winzeln überreichten Urkunden, Ehrenzeichen und Präsente an die Geehrten.
Bei den Bürgerfragen meldete sich ein Mann aus Fluorn zu Wort, dem das Thema Windkraft unter den Nägeln brannte. Er könne nicht verstehen, weshalb das Thema jüngst im Gremium so schnell abgehakt und durchgewunken wurde. Er fürchte unter anderem, dass aufgrund zu geringer Windhöffigkeit in Fluorn-Winzeln „irre hohe Anlagen“ gebaut werden und fragte an, ob man nicht eine „objektive Aufklärungsversammlung“ für die Bevölkerung machen könne.
Windkraft
Die Bürger sollen dann entscheiden, ob das Projekt zustande kommt oder nicht. Der Bürgermeister widersprach der geäußerten Kritik und sprach im Gegenzug von „falschen Infos“, die von einer „falschen Lobby“ kommen sowie dem „generellen Problem in unserer Gesellschaft, alles schlecht reden zu müssen“. In dem Punkt, dass Windanlagen nicht geräuschlos sind und dass der Netzausbau vorangetrieben werden müsse, stimmte Betschner dem Bürger allerdings zu.
Bauvorhaben
Bei den Bauvorhaben ging es um den Bau eines Warmwasserpufferspeichers für eine Biogasanlage in der Oberndorfer Straße. Im Außenbereich seien landwirtschaftliche Betriebe privilegiert, erklärte Hauptamtsleiterin Stefanie Grumbach. Der Rat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
Haushaltsplan
Kämmerin Monika Schiem stellte den Zwischenbericht für den Haushaltsplan 2024 vor. Dieser werde einmal im Jahr erstellt, um dem Gemeinderat einen Einblick in die finanzielle Entwicklung der Gemeinde zu geben.
Sie habe eine gute und eine schlechte Nachricht, begann die Kämmerin. So habe sich das Gesamtergebnis verbessert. Das ursprünglich eingeplante Defizit in Höhe von minus 1 411 950 Euro werde wohl deutlich geringer ausfallen und nur etwa 620 000 Euro betragen.
Die schlechte Nachricht sei, dass es am Ende trotzdem noch ein Minus im Haushalt gebe. Grund für das bessere Gesamtergebnis seien unter anderem die höheren Gewerbesteuereinnahmen, die die ursprünglich eingeplanten 1,65 Millionen Euro voraussichtlich deutlich überschreiten werden. Außerdem werden die Ansätze für Personalaufwendungen unterschritten, da eine für den Herbst eingeplante zusätzliche Gruppe im Kindergarten Winzeln nach der aktuellen Bedarfsplanung nicht benötigt werde. Da diverse Maßnahmen verschoben werden müssen, könne voraussichtlich auf die Aufnahme eines Darlehens verzichtet werden, so Schiem weiter.
Die Gemeinde könne insgesamt mit Mehrerträgen und Wenigeraufwendungen rechnen, weshalb das Gesamtergebnis besser ausfallen wird als angenommen, so der aktuelle Stand.
Preisentwicklung
Über geringere Kosten darf sich die Gemeinde auch bei zwei Vergabeentscheidungen freuen. So lag das günstigste Angebot für die Straßen- und Tiefbauarbeiten zur Erschließung des neuen Wohngebiets „Lehr – 1. Änderung“ deutlich unter der Kostenschätzung.
Die Vergabe ging an die Firma Gebrüder Stumpp aus Balingen, deren Angebotssumme bei rund 537 000 Euro lag.
Ebenfalls unter der Kostenschätzung lag das preisgünstigste Angebot (rund 32 109 Euro) für die Innentüren bei der Erweiterung und Modernisierung des Kindergartens in Winzeln. Einstimmig erfolgte die Vergabe an die Schreinerei Georg Gebele.
Die Arbeiten seien mittlerweile weit fortgeschritten, erklärte Betschner.