Die Eutinger Haushaltslage bleibt trotz Konsolidierungsbemühungen schlecht. Dies legte Bürgermeister Markus Tideman bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2026 dar.
Die Gemeinde steuere auf ein Ergebnis von knapp minus zwei Millionen Euro zu und werde weiterhin einen hohen Zahlungsmittelbedarf von rund einer Million Euro haben, so Bürgermeister Tideman. Das bedeutet: „Wir können unseren laufenden finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen und leben auf Kosten der kommenden Generationen.“
Weil der Zahlungsmittelbedarf mit Krediten gedeckt werden muss, befürchtet Tideman, dass das Landratsamt den neuen Haushaltsplan nicht genehmigen könnte. Er hofft aber, dass die Konsolidierungsanstrengungen „positiv“ gesehen werden.
Obwohl bereits viel eingespart worden sei, dürfe in den Bemühungen, Kosten zu vermeiden, nicht nachgelassen werden. Zusätzliche Wünsche seien jedenfalls nicht möglich.
Kommunen finanziell besser ausstatten
Deutlich machte er aber auch, dass die Kommunen von Bund und Land finanziell besser ausgestattet werden müssten, damit sie ihre zahlreichen Aufgaben erledigen könnten. Was Eutingen ebenfalls stark belastet, ist die Kreisumlage. Diese sei die höchste von Baden-Württemberg, fügte er hinzu und kündigte an, sich im Kreistag für einen harten Einsparkurs einzusetzen. Er hoffe dabei um Rückhalt, wenn er sich für Einsparungen im Bereich der Krankenhäuser im Landkreis Freudenstadt ausspreche.
Trotz allem sind einige Projekte auch im neuen Haushaltsplan vorgesehen. Klar sei dabei: „Was begonnen ist, werden wir fortlaufen lassen.“ Die Halle in Eutingen gehört nicht dazu. Fortgeführt werden aber der Abbruch- und Ersatzbau der Brücken über den Brechengraben (dieses Thema stand eigentlich auf der Tagesordnung, musste aber verschoben werden), der Breitbandausbau in Weitingen, die Retentionsfilterbecken in Göttelfingen und Restarbeiten im Kindergarten Fantadu. Der Radweg von Rohrdorf zum Sportplatz bleibt im Plan, die Kosten übernimmt der Landkreis. Mit dem Verkauf von Schuppen-, Bau und Gewerbeplätzen sollen Einnahmen erzielt werden. Auch öffentlich Gebäude sollen verkauft werden, allerdings gebe es hier große Unsicherheiten. „Das ist zäh“, erklärte Tideman.
Geld eingestellt werden musste für die Einrichtung eines zentralen Archivs im Keller des Schulhauses C. Das Kreisarchiv habe mitgeteilt, dass bei einem Schadensfall Archivalien verloren gehen könnten.
Für die Sicherheit und den Katastrophenschutz müssen ebenfalls Mittel bereitgestellt werden. Die Feuerwehr erhält im kommenden Jahr 100 digitale Meldeempfänger. Gedanken müsse man sich darüber machen, eine Halle mit Notstrom versorgen zu können. Ein Notstromaggregat wird beschafft. Auf ein stationäres Sirenensystem wird verzichtet – das wäre zu teuer, so Tideman. Stattdessen werden zwei mobile Sirenen gekauft.
Der Horber Weg wird im kommenden Jahr erschlossen, kündigte der Bürgermeister weiter an. Ein größerer Unterhaltungsaufwand stehe bei den Kindergärten an.
Externe Fachleute sollen die Verwaltung untersuchen
Bei künftigen Einsparungen will Tideman einen neuen Weg einschlagen. „Bisher konsolidieren wir, wie wir glauben, dass es richtig ist und mehr nach dem Bauchgefühl“, erklärte er. Ein System stehe nicht dahinter. Ohne weiteres Personal abzubauen, geht aus Sicht von Tideman nicht: „Wir haben gültige Verträge.“ Insofern könnten nicht einfach Stellen gestrichen werden. Er schlug vor, von externen Fachleuten untersuchen zu lassen, wie die Verwaltung effizienter und schlanker aufgestellt werden kann.
So geht es weiter
Berater
möchte Bürgermeister Markus Tideman auch für die kommunalen Häuser heranziehen. Sie sollen prüfen, welche Gebäude die Gemeinde hat, ob sie wirklich gebraucht werden und was man mit ihnen macht, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Tideman ist überzeugt, dass sich das Geld, das für die Beratung eingestellt wird, auszahlen wird.
Kämmerin Dorothee Stämmler
ergänzte, dass im Vergleich zum Vorjahr die Personalausgaben nur um 25 000 Euro steigen. Kurios fand sie am Haushalt, dass eine Kreditaufnahme lediglich für den laufenden Zahlungsmittelbedarf erforderlich wird, nicht für den Finanzhaushalt. Der Grund dafür seien Einnahmen aus Grundstücksverkäufen.
Die nichtöffentliche Beratung
des Etatentwurfs im Haushaltsausschuss erfolgt am 2. Dezember. Dieser entscheidet auch über Anträge aus den örtlichen Gremien sowie den Antrag zur Stelle Schulsozialarbeit.
Der Gemeinderat
berät über den eingebrachten Haushalt am 11. Dezember, Dabei werden alle Änderungen in das Zahlenwerk eingearbeitet.
Beschlossen
wird der Haushaltsplan dann am 29. Januar 2026.
Die Antwort
der Rechtsaufsicht zur Genehmigung wird für Anfang März erwartet.