Wie alle Gremien musste sich auch der Eutinger Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung mit der Anpassung der Kindergartengebührenordnung beschäftigen.
Grund dafür ist, dass sich die Vertreter des Städtetags, Gemeindetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg auf die Erhöhung der Elternbeiträge um 8,5 Prozent im Kindergartenjahr 2023/2024 verständigt haben.
Ortschaftsrat Göttelfingen schlägt zwei Stufen vor
Bürgermeister Markus Tideman erklärte, dass er die Erhöhung als unerfreulich ansieht und dass er sich wünschen würde, dass sie erst gar nicht auf der Agenda wäre. Er machte jedoch auch darauf aufmerksam, dass man jetzt in einer Phase des Nachholens sei. „Anpassungen, die man während der Coronazeit aussetzte, müssen jetzt angeglichen werden. Wir machen es nicht gerne, doch schlagen wir vor, dass man der Anpassung so folgt“, so sein Appell an den Gemeinderat.
Die Elternbeiträge wurden in Zeiten der Pandemie bewusst nicht im erforderlichen Maß erhöht. Die letzten Erhöhungen waren wie folgt: Kindergartenjahr 2022/2023 um 3,9 Prozent, Kindergartenjahr 2021/2022 um 2,9 Prozent, Kindergartenjahr 2020/2021 um 1,9 Prozent.
„Deshalb muss nach und nach eine deutlich höhere Anpassung der Beitragssätze nachgeholt werden, um den steigenden Kosten im Bereich der Kindertagesstätten Rechnung zu tragen“, so die Argumentation der Verantwortlichen und letztendlich auch die der Eutinger Verwaltungsspitze.
Der Göttelfinger Ortschaftsrat schlug hingegen vor, dass man die Anpassung in zwei Schritten vornimmt. Zum 1. September 2023 eine Erhöhung von vier Prozent und die restlichen 4,5 Prozent dann ab 1. März 2024 draufschlagen, so der Vorschlag, den Ortsvorsteherin Svenja Gluth vortrug.
Auch im kommenden Jahr werden die Beiträgewieder teurer
Markus Tideman sagte dazu, dass man dann man gegen den Strom der allgemeinen Entscheidungen schwimmen würde, zumal man heute schon weiß, dass eine Erhöhung im nächsten Jahr wieder ansteht. „Wir kämen in eine ständige Spirale der angepassten Erhöhung“, so sein Gegenargument.
Im Gremium sah man es ähnlich und lehnte diesen Antrag mit zehn Gegenstimmen ab.
In Weitingen und Rohrdorf stimmten die Ortschaftsräte der Erhöhung zu und auch der Bezirksbeirat sprach sich für eine 8,5-prozentige Erhöhung aus.
Rat Martin Kramer stellte für sich sinngemäß fest: Die 8,5 Prozent haben in diesem Jahr durchaus ihre Berechtigung, doch in den Folgejahren wird es schwieriger werden, dies zu vermitteln und sein Ratskollege Anton Friedrich sagte: „ich kann die Diskussion verstehen, doch wenn wir sagen, wir wollen mehr Geld in unsere Kindergärten stecken, dann muss man auch sagen, wo das Geld herkommen soll.“
Bürgermeister Tideman machte in diesem Zusammenhang noch darauf aufmerksam, dass Eltern, die sich diese Erhöhung nicht leisten können, staatliche Unterstützungsmöglichkeiten, beispielsweise bei der Jugendhilfe und bei anderen Ämtern, beantragen können.
Am Ende der kurzen Diskussion war sich der Eutinger Gemeinderat mehrheitlich einig, dass man die turnusmäßige Erhöhung mitträgt.