Der Gemeinderat lehnte den CDU-Antrag mehrheitlich ab. Die Zuständigkeit wird beim Landkreis gesehen. Grundschulkinder in Ortsteilen haben Nachteile.
Mit einem Votum von 13 Nein-Stimmen, fünf Ja-Stimmen und einer Enthaltung lehnte der Gemeinderat den modifizierten Antrag der CDU-Fraktion ab, die Kosten für das Deutschland-Ticket Jugend-BW für die anspruchsberechtigten Grundschulkinder im Rahmen der Schülerbeförderung, befristet für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2026, zu übernehmen.
Der Beschluss war gleichzeitig eine Absage an die Argumentation des Elternbeirats der Schellenbergschule, der an die historische Verantwortung und Gleichbehandlung aller Schüler der Gesamtstadt und die Familienfreundlichkeit als Standortfaktor appellierte. Bei Mehrkosten von 540 Euro pro Schulkind und Jahr hätte dies bei 123 Schulkindern eine Mehrbelastung von 66 420 Euro jährlich im Haushalt zur Folge gehabt.
Bürgermeister Patrick Haas reagierte verständnisvoll auf die von den Elternbeiräten vorgebrachten Argumente wie einer Gleichbehandlung aller Schulkinder, der zusätzlichen Verkehrsbelastung durch Elterntaxis oder der Familienfreundlichkeit.
Indes verwies er ausdrücklich darauf, dass die Zuständigkeit für die Schülerbeförderung und den ÖPNV sachlich beim Kreis liegt. Aufgrund dieser Tatsache in Kombination mit der aktuellen Haushaltslage schlug er aus Sicht der Verwaltung eine Ablehnung des Antrags vor. „Wenn wir in Zukunft die originären Zuständigkeiten des Kreises übernehmen, stoßen wir bald an unsere Grenzen“, verwies er zudem darauf, dass die freiwillige Kostenübernahme durch den Kreis erst vor drei Jahren erfolgte und nun wieder die Rückkehr zum jahrzehntelang gültigen Status quo erfolgte.
„Weltfremde Beitragsgestaltung“
Markus Leichenauer (CDU) begründete die Modifikation des CDU-Antrags bezüglich einer Kostenübernahme, die sich lediglich auf das laufende Jahr bezieht, mit neuen Erkenntnissen und Informationen, die zum Zeitpunkt der Antragsstellung noch nicht vorlagen. „Die Entscheidung im Kreistag ist uns nicht leichtgefallen und wir verstehen den Ärger der Eltern“, erläuterte Kerstin Skodell (SPD) in ihrer Funktion als Kreisrätin den Beschluss. „Auch im Kreis sind wir verantwortlich, vorausschauend den Haushalt zu planen, um handlungsfähig zu bleiben“, ergänzte sie.
Michael Steinemann (Freies Forum) verwies darauf, dass sich der Landkreis einen Sparkurs verordnete. Er erinnerte daran, dass auch Hüfingen seinen Haushalt weiter im Griff behalten muss und Präzedenzfälle eintreten könnten. „Ich empfehle, auf den Landkreis Druck und vor allem auf den Verkehrsverbund Move auszuüben“, sprach Steinemann hinsichtlich des Deutschlandtickets für Grundschüler von einer weltfremden Beitragsgestaltung.
Kinder aus Ortsteilen benachteiligt
„Wo kommen wir her?“, erinnerte Philip Wills (LBU) an das einstige VSB-Zonenticket, bei dem zwei Zonen teurer waren als das heutige Jugendticket. Reinhard Isak empfahl, eine Resolution an das Land zu richten, die Aufgaben zulasten der Landkreise und in der Folge Kommunen ohne finanzielle Unterstützung nicht ständig zu erweitern.
Für Martin Schöndienst (CDU) war es Fakt, dass die Kinder aus den Ortsteilen benachteiligt sind, da sie ohne finanzielle und zeitliche Investitionen nicht zur Schule kommen. „Wir sprechen über Menschen, welche in Zukunft Leistungsträger der Stadt sein sollen“, sprach sich Schöndienst dafür aus, Kosten als ein starkes Signal an die Familien zu übernehmen.
Beförderungskosten
Grundschüler
Die in vielen Städten und Gemeinden diskutierte kostenfreie Beförderung von Grundschulkinder ist kein tradiertes Recht der Familien. Die Kostenfreiheit beschloss der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises erst im Jahr 2023. Sie stellt keine etablierte Struktur dar. Jahrelang war es üblich, dass Eltern die Kosten selbst getragen haben.