Das Gemeindeentwicklungskonzepts für Efringen-Kirchen sollte beschlossen werden. Die Räte taten sich in damit aber schwer – am Ende war eine knappe Mehrheit dafür.
Eigentlich sah es nach einer leichten Übung in der Sitzung des Gemeinderats am Montag im Ratssaal aus. Das Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) „Efringen-Kirchen 2040“ hatte Bürgermeisterin Carolin Holzmüller schon in der Januar-Sitzung sowie den Ortschaftsräten vorgestellt, nun sollte es beschlossen werden. Darüber hinaus haben Maxine Gesell und Marlen Herweck vom Büro Reschl Stadtentwicklung in Stuttgart mit dem Gebietsbezogenen, integriertes, städtebaulichen Entwicklungskonzept (GISEK), den anschließenden Prozess vorgestellt. Beide Konzepte sollen für die im Maßnahmenplan des GEK festgehaltenen Projekte zur Gemeindeentwicklung Fördermittel generieren.
Der Maßnahmenplan baut auf den Ergebnissen der Priorisierung des Gemeinderats auf. Er dient der Verwaltung als Leitfaden für die kommenden Jahre und gibt vor, wann welche Projekte abgearbeitet werden. Dazu müsste für jedes einzelne aber geprüft werden, inwiefern Finanzen und Personal vorhanden seien, wie Holzmüller in der jüngsten Sitzung bekannt gab.
Der Maßnahmenplan ersetzt nicht die einzelnen Beschlüsse des Gemeinderats über die Konkretisierung der Projekte und deren Umsetzung, er dient lediglich als grober „Fahrplan“, ist im GEK nachzulesen.
Bei der Umsetzung von Projekten, bewirbt sich die Gemeinde, sofern möglich, um För-
dergelder. Der Maßnahmenplan ist als dynamisches Dokument zu verstehen, das bei sich ändernden Rahmenbedingungen angepasst werden sollte, heißt es weiter.
Doch genau an diesem Punkt begann die vielfach geäußerte Besorgnis der Räte, dass sie nun ein grobes Konzept beschließen, von dem sie nicht alle Fakten kennen und ihnen dies „später auf die Füße fällt“. Holzmüller wiederholte wie in der Januar-Sitzung, dass das GEK auf einer „gewissen Flughöhe“ agiert und „Leitplanken vorgeben soll“.
Sie versprach, dass es klarer werde, worum es geht, wenn das Büro Reschl das GISEK vorgestellt hat, wie in der jüngsten Sitzung geschehen. Dabei geht es dann um konkrete Sanierungsgebiete, die städtebauliche Missstände beheben sollen (wir berichten noch).
Erster Schritt: Ortszentrum Efringen-Kirchen
Mit den Fördergeldern, die die Verwaltung im Rahmen des GISEK beantragen will, soll in einem ersten Schritt das Ortszentrum von Efringen-Kirchen saniert werden. Eine Aufgabe, die mehrere Millionen Euro über mehrere Jahre binden wird, wie aus dem Ratsrund zu hören war. Holzmüller befand diese aber als wichtig und prioritär, „weil es da auch um Schul- und Kindergartenplätze geht“.
Im GEK wird denn auch die Stärkung des Ortszentrums als Treffpunkt und das Umfunktionieren alter Gebäude und Flächen, zum Beispiel der alten Schule und des alten Kindergartens, als Chance für Efringen-Kirchen genannt.
Gießenfeld II: Chance und Risiko zugleich
Als weitere „Baustelle“ zählte Claudia Scheurer (FDP/Freie Wähler) auch die Isteiner Straße auf, wo ein Investor am Kreisverkehr gegenüber der Parkplätze und der Sportstätten – zwischen der landwirtschaftlichen Fläche und dem Feldweg beim Gebäude Im Gießenfeld 1 – drei zum Straßenverlauf parallel ausgerichtete Gebäude plant. Im GEK wird die Wohnbebauung Gießenfeld II als Chance und Risiko zugleich betrachtet: „Einerseits könnten Mietwohnungen geschaffen werden, andererseits könnte es Probleme beim Grundstücksverkauf geben“, heißt es.
Medam: „Keinen Frust in der Bevölkerung produzieren“
Scheurer drückt die Besorgnis des Gemeinderats aus, dass es zu viele Aufgaben auch in den Ortsteilen gibt, die man unmöglich alle abarbeiten könne: „Wir haben noch die Basler Straße, die Feuerwehr Süd und das Überraschungsei Ortszentrum.“
Auch Stefan Medam (CDU/Unabhängige) meint: „Viele Projekte können doch gar nicht umgesetzt werden. Als Gemeinderat müssen wir darauf achten, dass wird in der Bevölkerung keinen Frust produzieren.“
Insgesamt war aus dem Ratsrund die Sorge herauszuhören, Bürger zwar befragt zu haben, deren Wünsche aber nicht erfüllen zu können, weil nicht alles abgearbeitet werden könne. Kevin Brändlin (FDP/Freie Bürger) stellte fest: „Ich bin von dem ganzen Prozess enttäuscht. Man braucht sowas für Fördergelder, mehr Wert hat es für mich bisher nicht gehabt. Ich nehme diese Stimmung auch in der Bevölkerung wahr.“ Auf dem Papier sei der Bürger mitgenommen worden, „in der Realität sieht das anders aus.
Weiß: „Entscheiden sollen wir jetzt“
Scheurer zeigte Verständnis dafür, dass die Sanierung des Zentrums des Kernorts zuerst angegangen werde, allerdings räumte sie ein: „Sanierungsgebiete treiben Ortschaften um. Ich verstehe auch, dass diese nicht zu kurz kommen wollen.“ Zudem fehle zum jetzigen Zeitpunkt noch das GISEK, weshalb es schwer sei, „über die so genannten Leitplanken zu entscheiden, die uns nachher um die Ohren gehauen werden.“
Karl-Friedrich Hess störte sich am Begriff Leitplanke: „Ich glaube, das ist zu hoch gegriffen“, sagt er und verwies auf die Abhängigkeit von Ressourcen bei der konkreten Umsetzung. Für ihn halte das GEK Grundgedanken fest, worauf man künftig das Augenmerk richten müsse.
Antrag auf sofortige Abstimmung
Jörg Weiß (CDU/Unabhängige), drückte das Gefühl aus, das im Ratsrund Zustimmung fand: „Wir werden dazu getrieben, das Gefühl hab ich schon länger, uns fehlen noch Infos, die noch kommen sollen, entscheiden sollen wir aber jetzt.“
Medam stellte nach zwei Stunden Diskussion den Antrag auf sofortige Abstimmung, der einstimmig angenommen wurde. Der Beschluss über das GEK erfolgte daraufhin mehrheitlich mit sechs Stimmen dafür, fünf dagegen und drei Enthaltungen. Nun kann der Prozess des GISEK starten – ebenso mit Bürgerbeteiligung.