Ob Entschädigung für Einzelhändler, Windpark-Exkursion oder Einstellungsstopp: Die Anträge der AfD-Gruppe wurden vom Rest des Dornstetter Gemeinderats ausgebremst.
Über sechs Anträge der AfD-Gruppierung zum Haushaltsplanentwurf 2026 hatte der Dornstetter Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zu befinden.
Mehrheitlich lehnte das Gremium den Antrag ab, wonach drei Einzelhandelsbetriebe teilweise hätten entschädigt werden sollen, weil sie wegen der Arbeiten an der neuen Hauptstraße Einbußen hinnehmen mussten. AfD-Ratsmitglied Eberhard Brett hatte in diesem Zusammenhang von insgesamt 15 000 Euro gesprochen. Gleichsam stimmte der Gemeinderat bei diesem Thema in einer zusätzlich formulierten Abstimmung zu, dass im Zuge der Eröffnung der neuen Hauptstraße und des Stadthallenvorplatzes Werbeanzeigen für Betriebe gesponsert werden sollen. Die Defizite zu spezifizieren, sei nicht möglich.
Ein weiterer Antrag betraf den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB), Bahnhaltepunkte und Bushaltestellen. Vandalismusschäden sollten repariert werden, was der Rat jedoch ablehnte. Die Reparatur solle, so Bürgermeister Bernhard Haas, mit dem barrierefreien Umbau des ZOB erfolgen. Die Außenanlagen des ZOB je nach Bedarf zu reinigen, wie von der Verwaltung im Beschlussvorschlag formuliert, dem stimmte der Rat mehrheitlich zu. Beantragt worden war die monatliche Reinigung durch den Bauhof oder eine beauftragte Firma.
Den Antrag, Schließfächer am ZOB und an beiden Bahnhöfen anzubringen, zog die AfD-Gruppierung zurück. Der Antrag, an allen Bushaltestellen, wie beim ZOB, Papierkörbe mit Aschenbecher aufzustellen, entfachte eine rege Diskussion. Viele entsorgten einfach ihren Hausmüll, das sei ein schwieriges Thema, hieß es in der Ratsrunde. Die Stadt will das Thema im Auge behalten.
Haas: Entscheidung pro Windkraft ist gefallen
Mehrheitlich lehnte das Gremium zudem einen Antrag ab, wonach zum Thema Windkraft eine Informationsveranstaltung und eine Exkursion zu bereits bestehenden Anlagen gewünscht worden war. Bürgermeister Haas betonte, die Entscheidung für die Windkraft auf städtischem Gelände sei gefallen.
Den Antrag, die Zuschüsse für Jugendarbeit gleichmäßig zwischen Jugendhaus und Vereinen zu verteilen, zog die AfD-Gruppierung nach längerer Diskussion im Gremium zurück. Das sei nicht zu vergleichen, so mehrheitlich der Tenor im Rat. Außerdem soll ein erster Lagebericht der neuen Leiterin des Jugendhauses abgewartet werden.
An die Klimaagentur in Horb keine Honorarzahlungen mehr zu leisten, lehnte der Rat mehrheitlich ab. Argument der AfD-Ratsmitglieder war gewesen, man beschäftige ja schon einen Klimamanager, das reiche. Ebenfalls lehnte das Gremium mehrheitlich den Antrag ab, einen Einstellungsstopp in der Verwaltung bis 31. Dezember 2026 zu verhängen, um Kosten zu sparen.