Bürgeranliegen und mehrere Bauangelegenheiten waren die Themen der Gemeinderatssitzung in Dornhan. Dabei ging es unter anderem auch darum, ob die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausüben sollte.
Mehrere Fragen bezüglich des neu vorgesehenen Baugebiets „Höhe“ in Weiden hatten die Anlieger, deren Sprecherin fehlende Rückmeldungen an die Eigentümer, die Abstände zur Wohnbebauung, die maximal mögliche Geschossanzahl und auch die fehlenden Informationen zu den geplanten Windkraftanlagen bemängelte.
Bürgermeister Markus Huber gab dazu bekannt, dass das Baugebiet im Flächennutzungsplan enthalten sei und die Möglichkeit einer normalen Planung bestehe. Man werde daher nicht auf das Baugebiet verzichten. Zur Geschosshöhe gab er zu bedenken, dass man bei dreigeschossiger Bauweise dem geringeren Flächenverbrauch Rechnung trage.
Wie lief der Ortstermin ab?
Stadtrat Alois Schanz wollte wissen wie der Ortstermin abgelaufen sei und ob man auf die Anliegen der Anwohner eingegangen sei, auch Felix Lehmann sprach sich dafür aus die Bürger mit einzubeziehen.
Die Windkraft plane der Investor selber, so Huber, es seien dazu Flächen ausgewiesen, die denkbar seien. Die Anwohner erwägen eine rechtliche Prüfung der Sachlage, so die Sprecherin.
Pflegeheimerweiterung
Die gestiegenen Baukosten ermöglichen keine vernünftige Refinanzierung der lange geplanten Erweiterung des Pflegeheims Schillerstraße 3 und 5. Die fortgeschrittenen Planungen wurden nun von der Firma Merz Immobilien modifiziert.
Auf der Gesamtfläche von 1800 Quadratmetern wird ein barrierefreier Neubau für „Betreutes Wohnen“ mit Fertigstellung bis Ende 2026 entstehen.
Tagespflege
Mit einer Gegenstimme sprach sich der Gemeinderat für die Veräußerung der Grundstücke Schillerstraße 4 und 6 sowie eines neu zu bildenden Grundstücks im Bebauungsplan „Hungerbühl“ an den „Seniorenwohnpark Dornhan“ aus. Es ist die Errichtung einer Tagespflege (zwölf Plätze) mit Facharztpraxen, Sanitätshaus und Sozialstation und eines Pflegeheims mit 105 Plätzen geplant, betrieben durch die Stegwiesen Pflegezentrum Stockach.
Private Bauanfragen
Zwei Bauanfragen von Privatpersonen wurden behandelt. Dem Bau eines Carports in Leinstetten wurde zugestimmt, hingegen konnten die Räte einem acht mal neun Meter großen Schuppenanbau an ein Wohnhaus in Weiden nicht zustimmen, da Baugrenze, Grundfläche und Kubatur deutlich überschritten seien. Eine Befreiung bei diesem Vorhaben wäre eine Grundsatzentscheidung und öffne alle Türen für weitere Befreiungen in diesem Wohngebiet, so Bürgermeister Huber.
Vorkaufsrecht
Zur Arrondierung ihres Waldbestandes könne die Stadt bei angrenzenden Waldgrundstücken ein Vorkaufsrecht ausüben, so auch bei zwei Fürnsaler Wäldern, die ein Bürger erwerben wolle, erläuterte Huber.
Nach mehreren Einwänden der Stadträte – durch das Vorkaufsrecht kämen Privatpersonen beim Waldkauf kaum noch zum Zuge – stimmte das Gremium mehrheitlich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts.
Zuteilung der Grundstücke
Huber gab weiterhin bekannt, dass im Vergabeverfahren für das Baugebiet „Hungerbühl, Abschnitt 3“ neun Bewerber die Zuteilung für ihre Grundstücke erhalten werden und der Verkauf an die Interessenten erfolgen könne.
Nach dem Haushaltszwischenbericht durch Kämmerer Benjamin Gramlich wurde noch über die Prüfung der Straßenbeleuchtungsmasten abgestimmt, mit dem Ergebnis, dass zunächst 800 Masten in 2023 zu einem Betrag von 17 040 Euro geprüft werden sollen und die restlichen 500 Masten 2024.
Stadtrat Rainer Rais regte an, gleich alle 1300 Masten vorzunehmen. Man war sich einig, dies im Fall der Machbarkeit auch so in Erwägung zu ziehen.
Zum Schluss gab Markus Huber noch bekannt, dass die Einwohnerzahl der Stadt Dornhan laut Statistischem Landesamt zum 31. Dezember 2022 bei 6238 lag.