Burladingens Gemeinderat ist am Donnerstagabend zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Im Fokus steht vor allem eine AfD-Personalie
Der neue Burladinger Gemeinderat hat sich am Donnerstagabend in der Stadthalle zusammengefunden und erfolgreich konstituiert. Nur ein Sitz hängt auch nach der Sitzung noch in der Schwebe – der AfD-Sitz von Sonia Zadikyan.
Gleich zu Beginn musste das noch alte Gremium über den Antrag Zadikyans auf Ablehnung des Ehrenamts als Gemeinderätin abstimmen. Ihre offizielle Begründung: Sie verwies auf den Paragraf 16 Absatz 1 Nummer 7 Gemeindeordnung und gab an, “durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für die Familie erheblich behindert zu werden“.
Für Bürgermeister Davide Licht ergab sich in der Sitzung am Donnerstag wenig Grund für Diskussionen, da er hier eine absolut nachvollziehbare Begründung sah. Diese Rechnung machte er aber ohne Dörte Conradi von der CDU.
Auf diese Begründung hin richtete sie das Wort an den Bürgermeister: „Wir lassen uns hier ungern veräppeln“, sagte sie im Gremium und bezog sich auf unsere Berichterstattung vor einigen Wochen. Dort führte Zadikyan noch ganz andere Beweggründe für ihren Rückzieher auf.
Dörte Conradi sprach von Wählertäuschung und einer „Schädigung des Mandats“
Im Gespräch mit unserer Redaktion hatte sie damals angegeben, dass sie nie angestrebt habe, diese Position auszufüllen. „Es ist ein Missverständnis gewesen“, sagte sie. Und weiter erklärte sie, das Dokument zu ihrer Kandidatur „irrtümlich unterschrieben“ zu haben. Sie habe nicht gewusst, was sie da unterschreibe, das Papier sei ihr einfach vorgelegt worden.
Aufgrund der knapp 2000 Stimmen, die Zadikyan bei der Kommunalwahl sammeln konnte, sprach Conradi sogar von Wählertäuschung und einer „Schädigung des Mandats“. Ich werde diesem Antrag sicher nicht zustimmen“, machte Conradi deutlich.
Dem schlossen sich neun weitere Räte an. Am Ende stimmen zehn gegen die Befreiung aus dem Ehrenamt und nur sieben dafür – bei einer Enthaltung.
Gerd Mauser muss sich gedulden
Nun muss die Stadtverwaltung sich noch mal an das Kommunalamt wenden und das weitere Vorgehen beraten, ehe das Thema wieder im Gemeinderat auftauchen wird. Bis dahin bleibt der sechste Sitz der AfD noch unbesetzt. Gerd Mauser, der als möglicher Nachfolgekandidat vorgeschlagen wurde, war auch im Saal, muss nun aber wie alle anderen auch das weitere Vorgehen abwarten. Bei den anderen neu gewählten Mitgliedern gab es keine Probleme, so dass sie von Licht gemäß der Treueformel verpflichtet werden konnten.
Bevor die beiden Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt wurden, musste das Gremium vorab über einen Antrag der AfD entscheiden, die ebenfalls einen Stellvertreter für Licht stellen und für drei Stellvertreterposten stimmen wollte.
„Ich kann die Motivation verstehen, da eine solche Stelle mit viel Prestige für die jeweilige Fraktion verbunden ist“, meinte Kevin Rieber von den Freien Wählern. Am Ende waren sich bis auf die AfD-Vertreter aber alle einig, dass zwei Posten ausreichend sind – besetzt werden diese von Josef Pfister (CDU) und Rosi Steinberg (Freie Wähler).
Davide Licht: kein Platz für Parteipolitik
Während die Vorschläge der zahlreichen Ausschüsse, Kommissionen, Stiftungen und Beiräte per Akklamation recht zügig besetzt wurden, war bei der Wahl der Vorschläge für die neun Ortsvorsteher und deren Stellvertreter Geduld gefragt. Jeder Posten wurde in geheimer Wahl per Wahlurne ermittelt. „Das war doch eine zähe Veranstaltung“, kommentierte Melchingens Ortsvorsteher Horst Lamparth das Prozedere und hofft künftig auf eine schnellere Lösung.
Mit Blick auf die kommenden fünf Jahre in dieser Besetzung betonte Davide Licht: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Ratsmitgliedern.“ Gleichzeitig machte er deutlich, dass diese hier der falsche Ort für Parteipolitik sei. „An erster Stelle muss das Wohl der Stadt Burladingen stehen. Die Politik muss sich am Bürger orientieren.“