Bei der Abstimmung im Bitzer Gemeinderat muss Hauptamtsleiterin Tania Maier die baden-württembergische Gemeindeordnung bemühen.
In der Mensa des Bildungszentrums Lichtenstein wird täglich ein Mittagsmenü für die Schulkinder und die Kinder der drei Kindertagesstätten zubereitet. Das Essen für die Kindertagesstätten Heinrich-Cless und Conrad-Schick liefert das Personal der Mensa in privaten Autos in Warmhalteboxen aus. Das sei wegen der hohen Ladekanten mühsam. Außerdem komme es vor, dass Behälter mit Flüssigkeiten beim Be- und Entladen oder auch während der Fahrt überschwappten und die Privatfahrzeuge verschmutzten.
Die Verwaltung hat deshalb im Gemeinderat angeregt, ein Elektrofahrzeug für das Bildungszentrum Lichtenstein mit einem großen Laderaum und ohne Ladekante anzuschaffen. Dazu hat sie Angebote bei regionalen Händlern für einen Leasingvertrag eingeholt.
Räte hatten Zweifel an Kosten und Art des Fahrzeugs
Es standen zwei Elektrofahrzeuge zur Auswahl: ein Renault Kangoo E-Tech mit einer monatlichen Leasingrate von 391,51 Euro und ein Peugeot E-Partner mit einer monatlichen Leasingrate von 472,38 Euro.
Darüber, dass ein Fahrzeug benötigt wird, gab es unter den Gemeinderäten keinen Zweifel – wohl aber über die Art des Fahrzeuges und vor allem dessen Preis. Frank Hohnwald brachte eine ehrenamtliche Tätigkeit ins Spiel, Frank Blickle plädierte für ein günstigeres herkömmliches Kastenfahrzeug und für Reiner Planckenhorn standen die Kosten in keinem Verhältnis zur Nutzung.
Abgelehnt oder nicht? Das war hier die Frage.
Unter dem Strich standen dann vier Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Ein Ergebnis, das die Bürgermeisterin Raphaela Gonser bei ihrer ersten Sitzung nach der Wahl ins Straucheln brachte. Sie erklärte den Vorschlag der Verwaltung für abgelehnt. Im Gremium wurde das so zur Kenntnis genommen, aber bei Hauptamtsleiterin Tania Maier regten sich Zweifel über diese Entscheidung.
Während der Gemeinderat über den Einsatz einer Kehrmaschine diskutierte, studierte sie die Gemeindeordnung Baden-Württembergs und wurde fündig: Diese besagt, dass ein Antrag bei vier Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen als angenommen gewertet wird. Damit hatte der Gemeinderat beschlossen, einen Renault Kangoo E-Tech für die Dauer von vier Jahren zu leasen. Die jährlichen Kosten betragen 4700 Euro und sind aus Haushaltsmitteln finanzierbar.