Kindergarten, Feuerwehr und Schulsportstadion sind die nächsten Millionenprojekte in Bisingen. Die Bauprojekte täuschen jedoch nicht darüber hinweg, dass die Haushaltslage erst einmal angespannt bleibt.
Volker Büschgen von den Freien Wählern hat bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend die Haushaltsrede gehalten. Das Wichtigste daraus fassen wir zusammen:
Das Motto des Haushalts: Büschgen: „Das Credo war daher, dass die Pflichtaufgaben, wie bei jedem Haushalt, im Mittelpunkt vor den freiwilligen Aufgaben stehen.“
Ein unsicherer Ausblick: „Niemand weiß genau, wie sich die Volkswirtschaft entwickelt.“ Dies lasse nicht erwarten, „dass wir in den Folgejahren große Sprünge machen können“. Positiv auswirken würde sich gleichwohl der Verkauf von Grundstücken, etwa auf dem Maute-Areal und im Neubaugebiet Fronwiesen-Raubrühl. Büschgen im Hinblick auf das Thema Grundstücke weiter: „Leider liegt das Thema Pflegeheim Haus im Park sowie das freigeräumte Grundstück für eine geplante Erweiterung immer noch offen da. Ob es zum Verkauf im Jahr 2024 kommen wird, steht derzeit noch aus. Positiv sind allerdings die bis dahin weiteren Mieteinnahmen für das bestehende Pflegeheim zu bewerten.“ Der „Silberstreif am Himmel“ sei, dass der Hebesatz von 340 Prozent bei der Grundsteuer in Bisingen bleibt.
Noch immer kein Ergebnis: Ursprünglich sollte das Haus im Park, das sich im Besitz der Gemeinde befindet, an das Wohlfahrtswerk verkauft werden. Die Erweiterung wäre auf dem Gossard-Gelände möglich geworden. Der Beschluss zum Verkauf fiel bereits Ende 2018 – und noch immer scheint der Verkauf nicht vollzogen zu sein. Damals setzten sich die Freien Wähler gegen den Verkauf des Gebäudes ein.
Die Kosten sind hoch: Büschen weiter: „Für den Haushalt 2024 müssen keine neuen Schulden aufgenommen werden.“ Doch wie Büschgen berichtet, liegen die Fixkosten der Gemeinde bei 2,6 Millionen Euro pro Jahr, weitere hohe Ausgaben entstehen im Bereich des Personals, für das 8,5 Millionen Euro ausgegeben würden. Aber: Die Hälfte der Personalkosten fließen ins Kita-Personal. Die hohen Personalkosten seien auch deshab gut angelegt.
Zukunftsprojekt Kinderbetreuung: „Die Kinder sind unsere Zukunft. Und in diese Zukunft müssen und wollen wir auch investieren. Dies tun wir zum einen mit der Deckung der Kita-Betreuung aber auch mit den neuen Investitionen in die Reute-Kita und Neuplanung der Kita ’Hinter dem Weiler’ der die Gutenberg-Kita ersetzen soll. Auch die dringende Sanierung der Kita in der Humboldtstraße und Wessingen stehen noch an.“ Ebenso werde die Investition ins Schulersatzgebäude, das zum Ersatzkindergarten umfunktioniert wurde und nun saniert werden muss, „mit 1,1 Millionen ein stattlicher Brocken sein“.
Hohe Investitionen in Feuerwehr: „Selbstverständlich wollen wir den Menschen, die der Bevölkerung ständig in der Not zur Seite stehen, die bestmögliche Ausrüstung und Infrastruktur bieten“, berichtet Büschgen, der unter anderem auf die Investitionen ins neue Feuerwehrhaus Bisingen, neue Einsatzkleidung und die neue Drehleiter verweist. Büschgen: „Wir werden sicher mit großer Sorgfalt und Umsicht an die weiteren Investitionen, die uns der Feuerwehrbedarfsplan vorgibt, herangehen müssen.“
„Lange lag das Schulsportstadion brach“: Büschgen: „Eine Chance für einen Neubeginn ist sicher das Schulsportstadion, für das wir erfreulicherweise einen Zuschuss von einer Million bekommen, aber dennoch 1,4 Millionen einbringen müssen.“ Büschgen war es auch, der in der Dezember-Sitzung auf die Kosten verwiesen, die im Vergleich zum Nutzen aus Sicht der Freien Wähler doch etwas hoch ausfallen. Demnach erscheint es folgerichtig, wenn Büschgen in seiner Haushaltsrede sagt: „Lange lag diese Sportstätte brach, und wir alle würden uns freuen, wenn diesem Stadion wieder neues Leben eingehaucht wird. Daher sind die Schulen, Vereine und Kitas aufgefordert, sich intensiv mit der Wiederbelebung zu befassen.“
Woher weitere Unterkünfte für Geflüchtete nehmen?: „Ein großes Problem bereitet uns die Flüchtlingssituation“, sagt Volker Büschgen. „Bisher konnte die Gemeinde Bisingen, die Zuweisungen der Asylsuchenden und Flüchtlinge aus der Ukraine auffangen. Ob wir oder wie wir das weiter stemmen können, nicht nur finanziell, hängt davon ab wie oder was der politische Wille der Bundesregierung weiterhin verfolgt.“ Büschgen kritisiert: „Leider werden immer mehr Leistungen auf die Kommunen abgewälzt, und das ohne für den finanziellen Ausgleich zu Sorgen.“
Schulden nicht blind abbauen: Was die Schulden anbetrifft, so rechnet Büschen es vor, konnte Bisingen den Schuldenstand von 17 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 7,3 Millionen Euro Ende 2023 drücken. Im Jahr 2024 soll der Schuldenstand erneut sinken, dann auf 6,7 Millionen Euro. Büschgen dazu: „Wir müssen allerdings darauf achten, dass der weitere Schuldenabbau nicht auf Kosten des Sanierungsstaus geht. Marode Straßen werden nicht besser, wenn sie nicht instandgesetzt werden.“
„Es ist unsere Pflicht, die Demokratie zu pflegen und hochzuhalten“
Über den Haushaltsbeschluss
„Für dieses aktuelle Gremium wird es der letzte Haushaltbeschluss sein, da uns ja im Juni dieses Jahres die Kommunalwahlen ins Haus stehen und der neue Gemeinderat durch die Bürgerschaft gewählt wird. Schon allein dafür war es für uns Grund genug, sich dem Haushalt 2024 besonders zuzuwenden, um dem nachfolgenden Gemeinderat sowohl Handlungsbereitschaft zu ermöglichen als auch die Hürden für die folgenden Jahre nicht zu hoch anzusetzen.“
Über Gemeindemitarbeiter
„Ich möchte mich gerne im Namen aller Fraktionen bei allen Angestellten und Bediensteten in der Verwaltung, in den Kitas, auf dem Bauhof oder in all den anderen öffentlichen Gebäuden für ihre Loyalität und Arbeitsbereitschaft bedanken.“
Über die größte Baustelle
„Leider hat der Abbruch des Maute-Areals noch den Haken, dass wir den Abbruch auch noch bezahlen müssen. Dies schlägt mit 1,9 Millionen zu Buche. Hier sind wir aber alle zuversichtlich, dass wir dies durch die Bauplatzverkäufe wieder kompensieren können.“
Über Glasfasern
„Mit 750 000 Euro unterstützen wir den Backbone Ausbau, um zumindest die Achse vom Gewerbegebiet Nord bis zu den Schulen zu schließen.“
Über Geflüchtete
„Ich möchte aber an dieser Stelle dennoch an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger an ihre Solidarität appellieren. Keiner von uns möchte in die Situation kommen, aus der Heimat flüchten zu müssen. Sich in die Situation der meisten Geflüchteten zu versetzen, hilft vielleicht, diese Menschen besser zu verstehen und Empathie zu entwickeln.“
Über Demokratie
„Die Demokratie lebt vom Streiten, in Augenhöhe und mit gebührendem Respekt. Das Wichtigste dabei ist es aber, den Respekt zu jeder Zeit zu wahren. Denn, wenn wir den Respekt verlieren, verlieren wir das Vertrauen zueinander und am Ende verlieren wir auch die Demokratie. In einer Zeit in dem Kriege, Krisen, Antisemitismus, Populismus, Terror und Gewalt, sowie der Einfluss von rechten und linken Extremisten, uns tagtäglich begleiten, ist es unsere Pflicht die Demokratie zu pflegen und hochzuhalten.“