Mit der Haushaltsrede Konrad Flegrs hat der Gemeinderat am Dienstagabend den Haushalt für 2022 verabschiedet. Er sagt auch: "Eine Erhöhung von Steuern und Gebühren, darf kein allzeitiges Tabu sein."
Bisingen - Dieses Jahr hat die Rede aller Fraktionen zur Verabschiedung des Haushalts Konrad Flegr vorgetragen. Flegr dazu: "Die Tatsache, dass sich alle vier Fraktionen auf eine gemeinsame Stellungnahme verständigen, mag auch als Zeichen dafür gesehen werden, dass wir alle gemeinsam am gleichen Strang ziehen, um unsere Gemeinde in eine gute Zukunft zu führen." Wir fassen Flegrs Rede zusammen:
"Ein Werk der Vernunft"
"Der Haushaltsplan ist kein Sammelsurium kommunalpolitischer Wünsche. Deren hätten wir noch viel viel mehr. Er ist ein Werk der Vernunft, das sind wir als Sachwalter ihrer Interessen nicht zuletzt auch der Bevölkerung schuldig. Und er ist Abbild des real Machbaren in einem durch Pflichten und Zwänge sehr eng gesteckten Rahmen. Wie immer hat das Pendel zwischen Wunsch und Wirklichkeit deutlich auf die Seite der Wirklichkeit ausgeschlagen."
"Konstruktives Miteinander"
"Für das konstruktive Miteinander in diesem Prozess bedanke ich mich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen bei Herrn Waizenegger und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern."
"Was den größten Nutzen bringt"
"Es war unsere übergreifende selbstgestellte Aufgabe, von dem vielen unstreitig Wünschenswerten das tatsächlich anzupacken, was unvermeidlich sein muss, was den größten Nutzen für das investierte Geld bringt, sich finanziell schultern lässt und mit Blick auf den Schuldenstand noch verantwortbar ist."
"Hohe Verschuldung"
"Die Gemeinde Bisingen hat bekanntermaßen eine hohe Verschuldung. Immer wieder wird gesagt: eine zu hohe. Was seltener angeführt wird: die Verschuldung wurde in den vergangenen 15 Jahren fast halbiert. Was aber wichtiger ist: Schulden werden seitens der Gemeinde nicht im Unverstand angehäuft. Ihnen stehen veritable Werte, eine gute Infrastruktur und eine lebenswerte Gemeinde gegenüber."
"Der Finanzausgleich schlägt zu"
"Der Haushaltsplan der Gemeinde Bisingen für 2022 ist mit rund 25 Millionen Euro ausgeglichen. Es kann – bei der Einbringung – ein positives Haushaltsergebnis dargestellt werden. Voraussichtlich wird sich das Ergebnis sogar noch verbessern. Aber zuverlässig schlägt auf der anderen Seite auch der Finanzausgleich zu, werden wir auch zur Ader gelassen, in den kommenden Jahren wahrscheinlich noch schmerzlicher als bisher."
Was die Gemeinde in Zukunft viel Geld kostet
Flegr nennt an dieser Stelle den Ausbau schnellen Internets, den Unterhalt zeitgemäßer Berufsschulen, das Zentralklinikum und Sozialleistungen. All das werde sich "deutlich in der Kreisumlage" niederschlagen.
"Erhöhung von Steuern und Gebühren darf kein allzeitiges Tabu sein"
Dennoch verzichte die Gemeinde begrüßenswerterweise "auf Erhöhungen von Gebühren und Steuerhebesätzen". Flegr: "Aber eine Erhöhung von Steuern und Gebühren darf kein allzeitiges Tabu sein. Wir begrüßen die Praxis der Gemeindeverwaltung, sukzessive alle Gebührenhaushalte zu überprüfen und dann sach- und zeitgemäß anzupassen. Auch die Erhöhung von Steuerhebesätzen darf dabei nicht ausgeklammert werden."
"Freuen uns auf Grundsteuer C"
"Wir freuen uns auf die Einführung der Grundsteuer C, die uns ermöglicht, Besitzern von bebaubaren Grundstücken in Innenlage mehr Beteiligung an den Gemeinkosten ihrer Gemeinde abzuverlangen. Vor allem natürlich würden wir uns freuen, wenn dadurch mehr potenzielle Grundstücke einer Bebauung zugeführt werden, da dadurch eine weitere Ausdehnung in den unbebauten Außenbereich verhindert oder zumindest gebremst werden kann."
"Abrisskosten belasten den Haushaltsplan enorm"
Zum Maute-Areal: "Die Abrisskosten belasten den Haushaltsplan der Gemeinde derzeit zwar enorm, aber nur ein Mal. Ihnen stehen später Einnahmen in deutlich höherer Größe und vor allem Entwicklungspotenziale für das Gemeinwesen gegenüber."
Schulsportstadion harrt seiner Sanierung
Abgesehen vom Maute-Areal sei die Liste unumgänglicher Baumaßnahmen und Anschaffungen lang. "Die mittelfristige Finanzplanung sieht in den kommenden fünf Jahren eine Gesamtinvestition von 19 Millionen Euro vor. Den allergrößten Teil davon beansprucht der Neubau einer notwendigen Kindertagesstätte, sowie die Instandsetzung der bestehenden Kitas. Auch das Schulsportstadion harrt seiner Sanierung, die nicht eben billig wird."
"Teure Flickschusterei vermeiden"
"Angesichts einer solchen Aufgabenfülle wird oft gesagt, es sei eine Priorisierung notwendig. Genau genommen geht das aber gar nicht. Zum einen haben wir teilweise gar keine Wahl, etwa bei den Kindertagesstätten. Hier stehen wir ganz einfach in der Pflicht. Und zum anderen lassen sich einzelne Vorhaben nicht isoliert betrachten. Es gilt, den Blick immer auf alles gerichtet zu halten und Folgeerscheinungen mit abzuschätzen. Dabei sollten wir uns insgesamt am Leitbild der wertigen Nachhaltigkeit ausrichten und Flickschusterei, die langfristig eher teurer kommt, vermeiden."
"Pure Schreibtischtäterdenke" bei Schülerbeförderung
"Auf eine kleine Besonderheit im Haushaltsplan will ich noch kurz eingehen. Erstmals sind darin Schülerbeförderungskosten für die Schüler und Schülerinnen aus Thanheim enthalten. Dies war notwendig, weil der Landkreis – bisher Zahlmeister der Schülerbeförderung – spitzfindig festgestellt hat, dass die Strecke weniger als drei Kilometer beträgt und daher laut Satzung ›zu Fuß gehen‹ angesagt ist. Nun haben wir wahrlich nichts dagegen, wenn Kinder sich an der frischen Luft bewegen. Das ist gesund und kann sehr gesellig sein. Aber dazu braucht es sichere und geschützte Fußwege. Den Weg von Thanheim nach Bisingen so zu bezeichnen, zeugt von absoluter Unkenntnis oder purer Schreibtischtäterdenke, denn der einzige Weg zur Schule führt entlang einer stark befahrenen Straße ohne Grünstreifen zum Fußweg und muss auch noch mit Fahrradfahrern geteilt werden. Wir bedanken uns daher für die Initiative der Gemeindeverwaltung in dieser Sache und wünschen dabei viel Erfolg."
