Die hohen Kosten sorgten im Gemeinderat für Diskussionen. Dennoch stimmte das Gremium der Maßnahme zu – sofern Fördergelder fließen.
Um im öffentlichen Personennahverkehr vollständige Barrierefreiheit zu gewährleisten, hatte der Gemeinderat bereits 2022 beschlossen, einen Antrag auf Aufnahme ins Förderprogramm zu stellen. Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung wurde im Juni 2024 gestellt und fachtechnisch geprüft.
Finale Planung liegt inzwischen vor
Inzwischen liegt die finale technische Planung vor, die von den Ortschaftsräten vorberaten wurde. Die insgesamt acht Bushaltestellen verbinden die Ortsteile von Ebhausen untereinander sowie mit umliegenden Städten wie Nagold, Altensteig und Wildberg. Der Zuschuss über das LGVFG-Förderprogramm beliefe sich auf 75 Prozent der Kosten, zuzüglich einer Planungskostenpauschale von 20 Prozent.
Gesetzlicher Auslöser
Nach dem Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist im öffentlichen Personennahverkehr eine vollständige Barrierefreiheit anzustreben. Die Vorschrift verpflichtet die Aufgabenträger, den Zugang zu Verkehrsanlagen barrierefrei zu gestalten.
Barrierefreiheit bedeutet, dass bauliche Anlagen für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne Schwierigkeiten und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sein müssen. Zuständig für die bauliche Umsetzung sind die Kommunen.
Planer erläutern Anforderungen
Heiko Richter und Marcel Hodurek vom Planungsbüro Gauss stellten die Planungen für die einzelnen Haltestellen vor. Zu den Anforderungen zählen niveaugleiche Einstiege, ein möglichst geringer Abstand zwischen Bus und Bordstein, ausreichende Bewegungsflächen, Leitelemente für sehbehinderte Menschen sowie barrierefreie Wartebereiche.
Kosten steigen deutlich an
Die aktuelle Kostenschätzung nach Stand März 2026 beläuft sich auf rund 466.000 Euro, hinzu kommen Planungskosten in Höhe von etwa 15 Prozent.
Die Mehrkosten gegenüber 2022 wurden mit einer konkretisierten Planung, realistischeren Ansätzen und allgemeinen Kostensteigerungen begründet. Kritisch gesehen wird die Förderfähigkeit bei den Haltestellen Ebhausen „In der Misse“, Ebhausen „Breiter Weg“ und Rotfelden „Kirche“.
Ortschaftsräte bringen Änderungswünsche ein
Mehrere Ortschaftsräte brachten Änderungswünsche ein. In Ebershardt wird eine Umplanung von einem Buskap zurück in die bisherige Bucht gewünscht.
In Wenden geht es um eine Verlängerung des bestehenden Zustiegs um 0,5 Meter auf die Fahrbahn sowie den Bau einer Rampe. Dieser Ausbau wurde allerdings als voraussichtlich nicht förderfähig eingeschätzt.
In Rotfelden wird eine Umplanung auf ein Buskap auf der Insel seitlich der Kirche gewünscht. Das Planungsbüro riet hiervon klar ab.
Gemeinderat diskutiert über Umfang und Kosten
Vor allem wegen der hohen Kosten wurde im Gemeinderat diskutiert. Ortsvorsteher Immanuel Deuble schlug vor, die Bushaltestellen kürzer zu gestalten und dem barrierefreien Standard trotzdem gerecht zu werden. Diese Maßnahme würde die Kosten senken.
Bei einer Planung seien elf Meter der Mindeststandard in der Länge, so Bürgermeister Volker Schuler. Heiko Richter vom Planungsbüro verwies darauf, dass sie bei der Planung einer Busbucht mit einer Standardlänge von 18 Metern arbeiten. Im Normalfall würde man davon nicht abweichen.
Gemeinderat Thomas Wiedmaier hinterfragte, ob jede Bushaltestelle im Ort umgebaut werden müsse oder ob zentrale Haltestellen ausreichen würden. Kämmerin Michelle Großholz räumte ein, dass es keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen mit sich bringe, wenn nicht alle Bushaltestellen barrierefrei seien. Der Förderantrag müsse jedoch zeitnah eingereicht werden. Sollten später weitere Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut werden, müsse die Gemeinde die Umsetzung selbst zahlen.
Gemeinderat beschließt einstimmig Umsetzung
Gemeinderat Thomas Wiedmaier schlug vor, nur die Haltestelle am Rathaus barrierefrei umzubauen. Man müsse nicht jede funktionierende Haltestelle mit „so viel Steuergeld“ umbauen: „Ich finde eine halbe Million einen ganzen Haufen Geld.“
Volker Schuler entgegnete, Voraussetzung müsse sein, alle Bushaltestellen in Baden-Württemberg auf den gleichen Standard zu bringen: „Früher oder später müssen wir das alle machen.“
Letztlich beschloss der Gemeinderat einstimmig den Umbau jener Bushaltestellen, die einen positiven Förderentscheid erhalten. Welche Haltestellen tatsächlich gefördert werden, bleibt abzuwarten.