Die finanzielle Lage bleibt angespannt. Mit einem Maßnahmenpaket will Bad Dürrheim das drohende Defizit eindämmen und den Haushalt langfristig sichern.
Der Bad Dürrheimer Gemeinderat befürwortete in seiner jüngsten Sitzung die von der Haushaltskommission erarbeiteten Maßnahmen zu Kostenreduzierungen.
Konkret wurde die Stadtverwaltung beauftragt, einige Vorhaben in die Tat umzusetzen.
So sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Beendigung der rechtlichen Voraussetzungen für die Beendigung der Beteiligungen an der Wirtschaftsförderung Schwarzwald-Baar-Heuberg mbH geprüft und danach möglichst umgesetzt werden.
Weniger Entschädigung
Zudem erfolgte der Auftrag an das Rathaus, die Änderung der Entschädigungssatzung vorzubereiten, mit dem Ziel die Sitzungsentschädigungen von vergleichsweise kurzen Ausschusssitzungen mit circa einer Stunde Dauer zu reduzieren.
Die Einführung einer Wasserkonzession soll indes nicht weiterverfolgt werden.
Die schwierige Finanzsituation der Stadt Bad Dürrheim erfordert Handlungsbedarf. Wegen des prognostizierten Defizits von vier Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2026 war die städtische Haushaltsbegleitkommission beauftragt worden war, konkrete Empfehlungen für Einsparungen und Mehreinnahmen an den Gemeinderat zu eruieren.
Einnahmeverbesserungen sollten durch Gebühren, Beiträge, Kooperationen, die Reduzierung von Aufwendungen und strukturelle Überprüfungen evaluiert werden.
„Es war für uns alle im Rathaus ein Schock gewesen, als der vorletzte Haushaltsentwurf von der Kommunalaufsicht im Landratsamt erstmal nicht genehmigt wurde“, gestand Bürgermeister Jonathan Berggötz bei der Gemeinderatssitzung offen ein. Mit den umfangreichen Vorschlägen der Haushaltsbegleitkommission kam jetzt durch die Kommunalaufsicht für den aktuellen Haushaltsentwurf die Genehmigung. Die Behörde beurteilte die erarbeiteten Maßnahmen als positiv.
Noch entschlosseneres Vorgehen
Die Generierung von weiteren Erträgen und die Reduzierung von Aufwendungen sollen, so der Rathauschef, noch entschlossener angegangen werden.
Das große Ideenpaket der Haushaltsbegleitkommission war bereits in der letzten Verwaltungsausschusssitzung eingehend besprochen worden. Überlegungen für Ertragssteigerungen waren auch Anhebungen von Pacht bei auslaufenden Verträgen, die Einführung einer Wasserkonzession und die Nachveranlagung des Fremdenverkehrsbeitrags 2023 gewesen. Zum Bündel der Ertragssteigerungen gehören etwa die Einführung von Parkgebühren in der Kernstadt mit nach Schaffung der Infrastruktur zukünftig jährlich erwarteten Erträgen von circa 130.000 Euro, die bereits umgesetzten Erhöhung der Bestattungsgebühren mit Mehreinnahmen von circa 30.000 Euro und die steigenden Elternbeiträge für die Kindergärten mit etwa 43.000 Euro.
Diverse Mehreinnahmen
Strukturänderungen bei den Kindergärten mit etwa der Reduzierung auf halbe Gruppen werden mit der Ersparnis von 144.000 Euro hochgerechnet. Auch die Kooperation (bereits umgesetzt) mit der Stadt Villingen-Schwenningen bei den Kindergärten erbringt Einnahmen von 120.000 Euro, obendrein dann noch Elternbeiträge (48.000 Euro) und Finanzausgleich-Umlage (59.000 Euro). Das städtische Klimaschutzbudget soll um 18.800 Euro reduziert werden.
Die Jugendhaus-Partnerschaft mit der Foret-noire-Stiftung (bereits umgesetzt) stellt offenbar eine echte Win-win-Situation dar: Mit einem attraktiven Angebot für die jungen Menschen und auch für die Stadtkasse, die damit 22.000 Euro gegenüber Zeiten der eigenen Trägerschaft einspart.
Etliche kleinere Einsparungen
Viele weitere Einsparungen im einstelligen 1000erEuro-Bereich sind zudem anvisiert.
Für die CDU kommentierte Barbara Fink die Einsparungen auch als schmerzhaft, indes sei man damit auf dem richtigen Weg. Der stellvertretende Fraktionssprecher der Freien Wähler Jürgen Rauch begrüßte die gefunden Ergebnisse, offenbarte zu einem weiteren Eckpfeiler der Haushaltskonsolidierung: „Die Grundsteuererhöhung tut weh!“ LBU-Vertreterin Tanja Bühler meinte: „Die finanzielle Lage ist mehr als ernst, deshalb stimmen wir zu. Auch unpopuläre Entscheidungen müssten getroffen werden. Sie regte für mehr Transparenz bei den Zahlen ein Haushaltscontrolling an.
„Ausgewogener Mix“
Für die Freien Demokraten sagte Andrea Kanold: „Die wirtschaftlichen Spielräume werden immer kleiner. Die Vorschläge der Kommission sind daher ein ausgewogener Mix“. Sie forderte aber bei der Stadt für mehr Effizienz zu sorgen und sieht bei Verbesserungen durchaus „Luft nach oben“.
Sozialdemokrat Can Zileli erklärte: „Wir begrüßen das Paket ausdrücklich“. Er freute sich obendrein über die gute Zusammenarbeit zum Thema.