So früh wie selten hat der Bad Wildbader Gemeinderat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Fraktionsvorsitzenden weisen auf strukturelle Probleme hin.
„Die Gesamtsituation ist noch mal etwas komplizierter“, sagte der Bad Wildbader Bürgermeister Marco Gauger in seinen einleitenden Worten zur Verabschiedung des Haushalts in der jüngsten Gemeinderatssitzung.
Der Spielraum für Diskussionen sei knapp gewesen, allerdings habe es „trotzdem was zu diskutieren gegeben“, sagte der Bürgermeister. Er bedankte sich zudem dass diese Diskussionen immer „fair und lösungsorientiert“ gewesen seien.
Stadtkämmerer Tido Lüdtke erklärte dann in der letzten Gemeinderatssitzung vor seinem Ruhestand, wie sich der Haushalt seit der Einbringung verändert hat. Dort sah der Plan noch ein Minus von rund 8,1 Millionen Euro vor. Durch die Beratungen in den Ausschüssen und höherer Einnahmen, etwa die einmaligen FAG-Sonderzuweisungen in Höhe von 458 200 Euro und weiterer, konnte für 2026 eine Verbesserung um rund 917 000 Euro erreicht werden. Der neue Haushaltsentwurf sieht jetzt also ein negatives Gesamtergebnis in Höhe von rund 7,18 Millionen Euro vor. „In den Haushaltsjahren 2026 bis 2029 kann trotz Ausnutzung aller Spar- und Ertragsmöglichkeiten kein ausgeglichenes Ergebnis erzielt werden“, so Lüdtke weiter. Deshalb sollen Rücklagen zum Haushaltsausgleich verwendet werden. „Diese Rücklagenentnahme ist bis einschließlich der Haushaltsplanung 2028 möglich. Danach sind die Mittel so weit aufgezehrt, dass sie zur Deckung des veranschlagten Jahresfehlbetrags 2029 nicht mehr ausreichen“, sagte der scheidende Stadtkämmerer. Vor der Verabschiedung des Haushalts halten traditionell die Vorsitzenden der jeweiligen Gemeinderatsfraktionen ihre Haushaltsreden, in der sie die Lage der Stadt beurteilen.
Verbesserung von rund 917 000 Euro
Uwe Göbel, CDU
Den Anfang machte Uwe Göbel für die CDU. Für das Jahr 2026 sei es eine noch größere Herausforderung als für 2025 gewesen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, sagte er. Bedauerlicherweise funktioniere das sonst übliche System „wer bestellt, der bezahlt“ nicht und Bund und Land geben Aufgaben an Kreise und Gemeinden, allerdings ohne die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel.
Die Frage laute immer wieder: „Können wir uns noch all das leisten, was wir gerne haben wollen?“ Denn es müsse klar sein, „wir leben über unsere Verhältnisse“, aber man wisse auch, dass streichen, aufgeben oder wegfallen lasse jemandem weh tue. Bei den vielen Pflichtaufgaben wie Schul- oder Kindergartensanierung, Straßenerhalt und vieles andere mehr habe man „keine Luft für ‚nice to have‘“. Ein großer Brocken sei etwa die Kreisumlage mit rund acht Millionen Euro. Hier rechnet die Stadt mit 40 Prozentpunkten gegenüber 38 im Vorjahr. „Wichtig zu wissen ist: Jede Prozentpunkterhöhung kostet die Stadt 200 000 Euro.“ Er bedauert, dass das Sanierungsgebiet Calmbach III „erst einmal abgebremst werden musste“. Private Sanierungsmaßnahmen könnten aber weiter durch städtische Fördergelder unterstützt werden. Ein „legendäres Beispiel“ für eine Freiwilligkeitsleistung sei die Freibadsanierung in Calmbach. Wichtig sei es nun nach dem Beginn, für die weiteren Bauabschnitte Fördergelder aus neuen Programmen zu beantragen. Dank ging an die Verwaltung sowie an die Kollegen im Gemeinderat: „Wir sind nicht immer alle einer Meinung, aber wir setzen alle unser Engagement im Interesse der Sache ein und finden auch in Zukunft hoffentlich immer Kompromisse.“
Freibadsanierung ist „legendäres Beispiel“
Jessica Fox, SPD
Für die SPD hielt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jessica Fox die Haushaltsrede in Abwesenheit von Jürgen Schrumpf. Eigentlich sei der städtische Haushalt das „Königsrecht des Gemeinderats“, sagte sie und fügte an: „In der Theorie ist das zwar noch so, doch leider ist es nun der vierte Haushalt in Folge, in dem wir Stadträte keinerlei Spielräume mehr haben.“ Die neue Aufgabe sei es, „den Rotstift gezielt in Einsatz zu bringen, egal wie schmerzhaft es bei vielen Themen ist“. Auch sie sprach Themen wie die Kreisumlage an oder auch das Prinzip, dass der Bund etwas beschließe, die Finanzierung aber an die Kommunen weiter reiche – wie etwa bei der Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Manche Investitionen müssten gemacht werden, um danach Einnahmen zu generieren. Ziel seien zufriedene Bürger und Touristen, die auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor seien. Beispiele dafür seien die Sanierung des Waldfreibads oder der Zuschuss der Stadt an die Touristik. Der Haushaltsentwurf für 2026 verlange „uns allen viel ab“. Die finanziellen Herausforderungen seien enorm und könnten leicht zu internen Spannungen und Verwerfungen führen. „Doch gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Gemeinde zusammenhält“, so Fox weiter. Der Gemeinderat und die Verwaltung müssten dabei Vorbild sein. Fox kündigte abschließend an, dass die SPD dem Haushaltsplan mehrheitlich zustimme.
Zusammenhalt ist entscheidend
Rita Locher, Freie Wähler
„Die Haushaltsrede ist traditionell der politische Höhepunkt des Jahres“, sagte Rita Locher, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. In diesem Jahr stehe sie aber „erneut für eine ernste Bestandsaufnahme statt für großartiges Finale“.
Der vorliegende Etat zeige, dass Bad Wildbad finanziell unter Druck stehe – „wie nahezu alle Kommunen im Land“. Die Stadt müsse handeln, damit der Schuldenstand nicht weiter wächst und die Liquidität nicht weiter sinkt. Locher sieht eine „nie dagewesene Herausforderung“. Es gebe ein strukturelles Problem, schloss sie sich den anderen Rednern an: „Die steigenden Umlagen beschneiden unsere kommunale Selbstbestimmung.“ Man entscheide nicht mehr, „was wir leisten wollen, sondern nur noch, wie wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen“.
Haushaltsdisziplin ist Gebot der Stunde
Deshalb sei Haushaltsdisziplin „das Gebot der Stunde“ und kein Selbstzweck, „sondern Voraussetzung für echten Handlungsspielraum“. Ohne Disziplin drohten weitere Schulden, geringere Investitionsfähigkeit und der Verlust kommunaler Gestaltungsfreiheit. Das gelte auch für die Debatten im Gemeinderat, die „ohne Abwehrhaltung und ohne persönliche Angriffe“ geführt werden müssten, um gemeinsame Lösungen zu finden.
Erstmals überschreite der Schuldenstand die Marke von 30 Millionen Euro. Aber Schulden seien nicht per se negativ, entscheidend sei, wofür sie eingesetzt werden. Mit den großen Projekten baue man zwar Schulden auf, schaffe aber Substanz und investiere in die Zukunft von Bad Wildbad.
Deshalb werde die Fraktion mehrheitlich zustimmen, „nicht aus Begeisterung, sondern weil er das Ergebnis harter, verantwortungsvoller Entscheidungen ist“.
Große Mehrheit
Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt mit großer Mehrheit.