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Gemeinderat Bad Teinach-Zavelstein Präsenzsitzung trotz Corona-Lockdown

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Riesige Abstände, Desinfektion und FFP2-Masken sind bei der Sitzung Pflicht. Foto: Jérôme Bertin – stock.adobe.com

Alle Welt reduziert Kontakte, meidet Menschenansammlungen. Nicht so in Bad Teinach-Zavelstein. Dort findet eine Präsenzsitzung des Gemeinderates statt. Wie Bürgermeister Markus Wendel die Entscheidung begründet, lesen Sie in unserem (SB+)Artikel.

Bad Teinach-Zavelstein - Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein lädt am Donnerstag, 14. Januar, zu einer Präsenzsitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses ins Konsul-Niethammer-Kulturzentrum ein. Nichts Ungewöhnliches, möchte man meinen - doch in Zeiten, die von rigiden Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Corona-Inzidenzzahlen geprägt sind, mutet eine Präsenzsitzung doch außergewöhnlich an.

Bürgermeister Markus Wendel verteidigt die Entscheidung, die Sitzung vor Ort abzuhalten: "Wir erfüllen alle Anforderungen, haben riesige Abstände, Desinfektion und FFP2-Masken." Letztere dürfen übrigens auch bei Wortmeldungen nicht abgenommen werden – so steht es schon in der Einladung.

Das Problem ist der Inhalt der Sitzung. Der Haushalt soll beraten werden, also wahrlich keine leichte Kost. Um dies zu behandeln, hält der Verwaltungschef eine Präsenzsitzung "für das beste Mittel". Überhaupt sei die Etatgestaltung "das Königsrecht jedes Parlaments", so Wendel, und meint damit freilich seinen Gemeinderat. Gewisse Themen bräuchten eben eine öffentliche Debatte – und dazu gehört nach Wendels Überzeugung auch das Thema Haushaltssatzung.

Dass es auch anders geht, zeigt die Nachbarstadt Neubulach. Hier hält Bürgermeisterin Petra Schupp die Haushaltsberatung Ende Januar wohl digital ab – und streamt die Sitzung via Youtube ins Internet, stellt also so die nötige Öffentlichkeit her.

Videolösungen seien störungsanfällig

Generell so machen darf man das aber nicht, erklärt Janina Müssle, Pressesprecherin des Landratsamtes, das über die Kommunen als Aufsichtsbehörde wacht. "In die Gemeindeordnung wurde 2020 der Paragraf 37a aufgenommen, wonach durch Hauptsatzung bestimmt werden kann, dass unter bestimmten Voraussetzungen Gemeinderatssitzungen als Videokonferenz durchgeführt werden können." Doch jetzt kommt der Haken an der Sache: "Bis Ende 2020 war dies auch möglich, ohne dass eine Regelung in der Hauptsatzung getroffen war. Ab diesem Jahr ist also das Abhalten von Sitzungen als Videokonferenz nur möglich, wenn die Gemeinde eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung getroffen hat. Dies haben nicht alle Gemeinden im Landkreis Calw gemacht."

Und unter letztere Kategorie fällt Bad Teinach-Zavelstein, wie Kämmerer Volker Mönch auf Anfrage erklärt. "Wir müssen erst die Satzung ändern, damit wir das machen können", gibt Mönch zu Protokoll und fügt hinzu: "Wir vertreten die Meinung, dass man solche Sachen eher mit Präsenz machen sollte, weil es die Öffentlichkeit braucht." Videolösungen seien im Zweifel oft störungsanfällig. Doch auch Mönch ist klar, dass man sich auf die künftige Herausforderung vorbereiten wird müssen: "Für den Fall der Fälle sollten wir schon eine Änderung vornehmen." Das werde er auch nochmals in der nächsten Dienstbesprechung einbringen.

Ob das für die Sitzung am Donnerstag noch reicht, ist fraglich. Allerdings sind im Ausschuss lediglich sieben Vertreter aus dem Gemeinderat. Hinzu kommt die Verwaltung um Bürgermeister, Kämmerer und Bauamtsleiter. Des Weiteren wird laut Mönch Franziska Bürkle von der Touristik anwesend sein, um etwaige Rückfragen dazu zu beantworten.

Wendel ist sich indes sicher, dass wenig geschehen kann: "Im Vergleich zum Kaltenbronn ist das KoNi eine Isolierzelle", meint er und setzt hinzu: "Außerdem ist das ja keine ungeregelte Zusammenkunft, sondern streng geregelt." Auch die stellvertretende Bürgermeisterin Verena Großmann ist sich der Sache sicher: "Ich denke, dass wir es durchziehen." Außerdem gehe man davon aus, dass nicht sonderlich viele Zuschauer ins KoNi pilgern werden. Die Infektionsgefahr sollte also gering bleiben – so die Hoffnung aller Beteiligten in Bad Teinach-Zavelstein.

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