Neben dem Haushaltsplan hat der Gemeinderat von Bad Liebenzell sich auch mit den städtischen Eigenbetrieben beschäftigt. Auch hier gab es Streit.
Direkt zu Beginn der jüngsten Sitzung des Gemeinderates von Bad Liebenzell gab es den ersten Streitpunkt. Stadtrat Maik Volz (CDU) wollte den negativen Saldo von knapp 233 000 Euro bei den städtischen Erholungsanlagen deckeln. Den muss die Stadt nämlich ausgleichen.
Kämmerer René Kaufmann forderte dafür konkrete Postenstreichungen. Daniel Mattmüller (ZBL) meinte, dass diese Ideen aus der Verwaltung kommen müssten.
Dafür sei der Gemeinderat verantwortlich, sagte Stadtrat Sebastian Kopp (UL).
Die CDU beantragte schließlich die Deckelung des Negativsaldos auf 200 000 Euro, was mehrheitlich angenommen wurde. Die Verwaltung muss nun die Einsparpotenziale selbst finden.
Bei den Parkierungsanlagen gab es den nächsten Konflikt. Matthias Pfrommer (ZBL) wollte hier 50 000 Euro für E-Ladesäulen streichen. Die solle die Deer auf eigene Kosten errichten, meinte er. Man bezuschusse ja auch keine Tankstelle.
Auftrag schon vergeben
Bauamtsleiter Joschka Kübler entgegnete, dass der Auftrag schon vergeben sei, und die Stadt das Geld bezahlen müsse. Das sorgte für Unmut. Dietmar Fischer (CDU) meinte, dass Deer mit den Säulen Geld verdiene, die Stadt aber nicht. Die habe Geld ausgegeben ohne einen Gegenwert zu erhalten.
Das sah Kopp anders. Es handele sich um Wirtschaftsförderung und die Errichtung von Infrastruktur. Letztlich einigte sich der Gemeinderat nur darauf, die Errichtung von Parkplätzen in der Kirchstraße zu schieben. Die Stadt muss 2025 trotzdem knapp 100 000 Euro Verlust bei den Parkierungsanlagen ausgleichen.
Beim Glasfaserausbau beläuft sich dieser Ausgleich auf knapp 630 000 Euro. Fischer erkundigte sich, wann die Maßnahme abgeschlossen sei. Mitte 2026, sagte Kübler. Fischer beantragte zudem, dass der Gemeinderat darüber informiert wird, warum nicht alle Häuser in der Kernstadt angeschlossen werden - und wann dies der Fall sein könnte.
Kläranlage wird repariert
Bei der Wasserversorgung - hier steht im Plan ein Plus von knapp 124 000 Euro - und der Abwasserbeseitigung wurden die Pläne ohne Diskussionen verabschiedet. Bei letzterer muss die Stadt 2025 etwa 224 000 zuschießen. Die Mehrausgaben seien nötigen Reparaturen in der Kläranlage geschuldet. Außerdem falle ein Zuschuss für die Kanalarbeiten in Unterhaugstett weg. Deshalb müssten höhere Kredite aufgenommen werden.