Der frühere Bürgermeister und heutige Gemeinderat erkundigt sich nach dem Stand der Verhandlungen über einen Verkauf der Grundstücke an die Firma Häberle. Mit der Antwort ist er nicht zufrieden.
Die Pachtverträge über städtische Grundstücke beschäftigten den Bad Liebenzeller Gemeinderat noch immer. Die hatte Ex-Bürgermeister Dietmar Fischer gegen Ende seiner Amtszeit mit der Firma Häberle beschlossen.
Teile des Gemeinderats fühlten sich nach Bekanntwerden der Verträge übergangen. Kritik gab es vor allem an der Laufzeit, der Höhe des Pachtzinses und den Kündigungsmöglichkeiten für die Stadt. Auch dass die Verträge nicht der Kommunalaufsicht vorgelegt wurden – denn Firmen-Chef Ekkehard Häberle sitzt im Gemeinderat – war ein Kritikpunkt.
Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Tübingen Anklage gegen Fischer, der seit der Kommunalwahl Mitglied im Gemeinderat ist, erhoben. Sie wirft ihm Untreue vor. Der Prozess am Amtsgericht in Calw ist noch nicht terminiert.
Zwischenzeitlich strengte die Stadt unter dem jetzigen Bürgermeister Roberto Chiari einen Zivilprozess in Tübingen an. Das Ziel: die Pachtverträge zu annullieren und neu zu verhandeln. Denn grundsätzlich ist sich der Bad Liebenzeller Gemeinderat einig, dass die Firma Häberle von den Flächen in der Stadt komplett auf die Grundstücke in den Talwiesen umsiedeln soll.
Bürgermeister Chiari: „Wir sind in Gesprächen“
Seit dem vergangenen Sommer ruht das Zivilverfahren. Die Firma Häberle und die Stadt verhandeln außergerichtlich miteinander. Häberle hat der Stadt ein Kaufangebot für die Flächen gemacht. In der jüngsten Gemeinderatssitzung erkundigte sich Dietmar Fischer (CDU) nun, wie der Stand dieser Verhandlungen ist. „Wir sind in Gesprächen“, sagte Bürgermeister Roberto Chiari. Beide Seiten hätten ein Angebot gemacht. Nun sei die Firma Häberle am Zug. „Mehr will ich dazu nicht sagen“, so Chiari.
„Welche Angebote wurden gemacht?“, hakte Fischer nach. Die Stadt verhandele wie vom Gemeinderat beauftragt, so Chiari. Dafür brauche es aber ein konkretes Angebot, meinte Fischer. Das verneinte Chiari. Man verhandele mit der Firma. Mit dem Ergebnis komme die Verwaltung dann in den Gemeinderat.
Fischer versucht offenbar, an Infos aus nicht-öffentlicher Sitzung zu kommen
„Also hat der Gemeinderat aktuell kein Mitspracherecht?“, fragte Fischer. „Wir haben die Verwaltung beauftragt, zu verhandeln. Und die führt die Verhandlungen“, sagte Ratskollege Sebastian Kopp. Danach würden die Verträge dem Gemeinderat vorgelegt, dann der Kommunalaufsicht. „Das ist der korrekte Weg“, so Kopp. Das sei richtig, so Fischer. Er wolle aber wissen, welche Vorgaben der Gemeinderat der Verwaltungen für die Verhandlungen gemacht habe. „Das wurde in einer nicht-öffentlichen Sitzung besprochen“, erklärte Kopp. Deshalb dürfe man das in einer öffentlichen Sitzung nicht einfach sagen. „So einfach kriegen sie mich nicht“, richtete sich Kopp an Fischer.
Er wolle, dass ihm das Ergebnis dieser nicht-öffentlichen Sitzung mitgeteilt wird, forderte Fischer. Man müsse prüfen, ob das geht, erklärte Roberto Chiari. „Sie waren damals wegen Befangenheit ausgeschlossen“, sagte der Bürgermeister zu Fischer.