Vor allem die Gebühren für das Kita-Frühstück hätten deutlich steigen sollen. Foto: © Andrey Kuzmin – stock.adobe.com

Fast überall werden die Kindergartengebühren erhöht. In Bad Liebenzell geht der Gemeinderat einen anderen Weg. Das Gremium setzt eine Erhöhung aus. Man will damit ein Zeichen setzten - und widerspricht damit einem eigenen Beschluss.

Bad Liebenzell - Alles wird teurer, egal ob Lebensmittel, Energie oder die Miete. Viele Menschen befinden sich deshalb aktuell in einer schwierigen Zeit. Gerade junge Familien müssen oft schauen, wie sie über die Runden kommen. Eine – zugegebenermaßen kleine – Hilfestellung kommt jetzt auf dem Gemeinderat.

Hier standen in der jüngsten Sitzung eine Gebührenerhöhung für den Kindergartenbesuch auf der Tagesordnung. Um zwei Prozent im Schnitt sollten diese steigen. Das Frühstücksgeld sollte sogar um 50 Prozent auf 15 Euro pro Monat erhöht werden. Bis zu neun Euro, abhängig von Art und Dauer der Betreuung, hätten Eltern pro Monat mehr bezahlen müssen. Im Jahr wären das Mehrkosten von 108 Euro.

Deutlich höhere Kosten

In der Sitzungsvorlage standen auch die Gründe für die Erhöhung der Gebühren, die der Schul-, Kultur- und Sozialausschuss (SKSA) im Juli übrigens bereits vorberaten hatte. Durch den seit April gültigen neuen Tarifvertrag stiegen die Personalkosten um etwa 32 000 Euro jährlich. Dazu kämen weitere Kosten im Personalbereich. Entsprechend empfehlen die Verbände eine Erhöhung von knapp vier Prozent.

Der SKSA hatte sich auf die Erhöhung von zwei Prozent geeinigt. Damit nehme die Stadt etwa 6000 Euro mehr pro Jahr ein, heißt es in der Sitzungsvorlage des Gemeinderates. So könne man zumindest einen Teil der Mehrkosten abfedern. Und normalerweise folgt der Gemeinderat auch den Beschlüssen des SKSA. Den in ihm sitzen Gemeinderäte in den gleichen Mehrheitsverhältnissen.

Gremium revidiert sich selbst

In der Sitzung am Dienstag sorgte dann Thomas Eisinger (CDU) – selbst im SKSA – für eine Überraschung. Er beantragte, die Gebühren nicht wie geplant zu erhöhen. Die Lage habe sich seit diesem Beschluss für viele Familien verschlechtert. Natürlich seien 6000 Euro auch für die Stadt viel Geld. Im Vergleich zu anderen Posten sei die Summe aber gering. Für Familien sei das trotzdem wirklich viel Geld. Außerdem lägen die Gebühren in Bad Liebenzell auch so schon über dem Landesschnitt.

Katrin Heeskens – auch sie sitzt im SKSA – erklärte, dass die Entscheidung für die Erhöhungen im Ausschuss knapp gewesen sei. Sie stimmte Eisinger vor allem bei dem Punkt der im Landesschnitt hohen Gebühren zu. Gabriele Geikowski (UL) – ebenso im SKSA – argumentierte auch gegen eine Erhöhung in der momentanen Situation. Und auch Dietmar Lehmann-Schaufelberger (Grüne) – ebenfalls SKSA-Mitglied – folgte dieser Logik: "In dieser Zeit darf man auf gar keinen Fall erhöhen", fand er. Man müsse nun ein Zeichen setzten.

Man fragt sich natürlich, was an der Situation im Vergleich zu vor einem Monat so grundlegend anders ist, dass sich die Mitglieder des SKSA sich nun anders positionieren. Eine hohe Inflation gab es auch schon im Juli. Den Eltern dürften diese Gründe aber egal sein. Denn der Gemeinderat entschied sich bei nur zwei Ja-Stimmen mehrheitlich gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren.