Der Haushalt stand auch in Bad Herrenalb auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Und die Räte überraschten mit einer einmütigen Entscheidung.
Nach Diskussionen und intensiven Beratungen stand jetzt die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026 auf der Tagesordnung des Bad Herrenalber Gemeinderats. „Die Diskussionen haben gezeigt, wo wir stehen“, sagte Bürgermeister Klaus Hoffmann. Nun sei man „an einem Punkt, wo wir beschließen können und dann schauen, wie die Rechtsaufsicht das sieht“, so der Bürgermeister weiter. Vor dem Beschluss standen auch in Bad Herrenalb traditionell die Haushaltsreden der einzelnen Gemeinderatsfraktionen auf dem Programm.
Manfred Senk, ABH
Sichtlich überrascht zeigte sich Manfred Senk (ABH), dass er als erster Redner aufgerufen wurde. Wohl der Ansicht, als Letzter aufgerufen zu werden, habe er sich vorgenommen, nicht auf das Zahlenwerk einzugehen, da das ja wohl die anderen tun würden.
Aber eigentlich sei das da sowieso egal. „Es geht um ein Nichts, womit wir uns beschäftigen“, sagte er weiter. Man spiele „nichts anderes als Monopoly“, mit „Monopoly-Geld“. Das Geld bezeichnete er auch als „Fiatgeld“.
Dieser Begriff beschreibt eine Währung, die keinen eigenen, inneren Wert hat. Dieser Wert wird ihr – zum Beispiel von einer Regierung oder Zentralbank zugewiesen und ist allgemein anerkannt und funktioniert durch das Vertrauen der Bürger in die Währung. Dieses Vertrauen hat Senk offenbar nicht. Deshalb seien auch Schulden nicht schlimm und man beschäftige sich eben mit „Nichts“.
Christian Romoser (CDU)
Eher traditionell fielen dann die anderen Haushaltsreden aus. Christian Romoser (CDU) sprach von einem „Haushalt, der uns allen viel abverlangt, der aber gleichzeitig zeigt, dass Bad Herrenalb handlungsfähig bleibt“. Gerade in herausfordernden Zeiten sei es wichtig, Verantwortung zu übernehmen, Entscheidungen zu treffen und Perspektiven zu schaffen. „Und genau das möchten wir als CDU-Fraktion heute tun“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Die Zahlen seien „alles andere als erfreulich“, das Defizit belaufe sich auf 3,57 Millionen Euro. Dazu käme „leider das strukturelle Problem, das alle Kommunalhaushalte von Kiel bis Berchtesgaden haben: Bund und Land beschließen Gesetze, die wir ausführen und bezahlen müssen.“ Herausforderungen löse man „nicht mit Pessimismus, sondern mit Verantwortung, Struktur und Zukunftsdenken“. Aufgabe sei es jetzt, Bad Herrenalb finanziell zu stabilisieren und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für Wachstum und Lebensqualität zu erhalten.
Deshalb trage man die Grundsteuererhöhung mit, begrüße Einsparungen bei Personalkosten und fordere nach wie vor die Gründung einer Stadtbaugesellschaft als „Werkzeug für Zukunft und Kontrolle“. Der Haushalt zeige klar, dass bewusster priorisiert und manche Maßnahmen in Zeiten knapper Mittel gestreckt werden müssten.
Die Vision für 2030 laute: „Ein Bad Herrenalb, das finanziell stabil, touristisch attraktiv, familienfreundlich und wirtschaftlich solide aufgestellt ist.“ Statt auf Jammer solle man auf Mut setzen und auf die positiven Dinge schauen.
Sara Brockmans (Pro H&H)
Wie in anderen Städten und Gemeinden ähnelten sich auch in Bad Herrenalb die Reden. „Aufgaben werden uns weiterhin von Bund und Land übertragen, ohne dass ausreichende finanzielle Ausstattung erfolgt“, sagte etwa Sara Brockmans, Vorsitzende der Fraktion Pro Herrenalb und Höhenorte.
Weil diese äußeren Bedingungen „weitgehend außerhalb unseres Einflusses“, so Brockmans weiter. Deshalb bleibe dem Gemeinderat oft nur „die undankbare Aufgabe der Mangelverwaltung“. Selbst mit schmerzhaften Entscheidungen lasse sich das Ziel einer echten Haushaltskonsolidierung derzeit kaum oder nicht erreichen.
Heute gehe es darum, „wie wir mit der aktuellen Situation umgehen – und wie wir unsere Stadt trotz aller Einschränkungen handlungsfähig halten“. Das Thema Steuer- und Gebührenanpassung sei in der Fraktion kontrovers diskutiert worden.
Die Fraktion teile den Blick des Kämmerers in die Zukunft: „realistisch, aber nicht resigniert.“ Und mit der Überzeugung, „dass die nun angestoßenen und umgesetzten Maßnahmen dazu beitragen, die Attraktivität Bad Herrenalbs als Wohn- und Urlaubsort zu erhalten und zu stärken“.
Die Fraktion will „weiterhin mit Zuversicht, Gestaltungswillen und einem konstruktiven Blick nach vorn arbeiten“ und ist überzeugt, „dass unsere Stadt nur dann erfolgreich durch diese herausfordernden Zeiten kommt, wenn Gemeinderat und Verwaltung vertrauensvoll zusammenwirken“.
Elias Hechinger, UBV
„Niemand im Raum macht sich Illusionen darüber, wie eng der finanzielle Spielraum inzwischen geworden ist“, sagte Elias Hechinger, Vorsitzender der UBV-Fraktion.
Aber: „Der Sparwille der Verwaltung ist in diesem Haushaltsentwurf erkennbar.“ Das zeige, dass die Situation ernst genommen werde und dass versucht worden sei, Verantwortung zu übernehmen – „auch dort, wo es politisch und menschlich schwerfällt“.
Ihm persönlich tue die Entscheidung weh, die Stelle im Sozial- und Rentenamt nicht neu zu besetzen. Hier gehe es um einen Bereich, der Menschen in ohnehin schwierigen Lebenslagen unterstützt. „Kommunalpolitik macht unter solchen Rahmenbedingungen ehrlich gesagt nicht besonders viel Spaß“, so Hechinger weiter. Man verwalte Mangel, statt gestalten zu können.
Vor diesem Hintergrund falle es ihm schwer, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Das Wohlergehen der Stadt hänge inzwischen in entscheidendem Umfang von einem großen Projekt ab (Sanierung der Therme, Anm. d. Red.), „und wir alle hoffen, dass dieses Projekt die Erwartungen erfüllt und trägt“.
Der vorliegende Haushalt sei „ein ehrlicher Haushalt. Er beschönigt die Lage nicht, sondern macht sichtbar, wo wir stehen. Und er zwingt uns dazu, uns weiterhin sehr genau zu überlegen, was wir uns leisten können und was eben nicht.“
Dorothea Müller, Grüne Plus
Die zunehmende Belastung der Kommunen durch Aufgaben ohne adäquaten Kostenausgleich und die hohe Kreisumlage sowie die finanziellen Folgen des Zensus „schränkt unsere Handlungsfähigkeit weiter ein“, sagte auch Dorothea Müller (Grüne Plus). Wenn es keine Kurskorrektur gebe, drohe die Handlungsunfähigkeit.
Eine große Weichenstellung für die zukünftige Haushaltsführung sei der Beschluss über die Revitalisierung der Siebentäler Therme gewesen. „Wir hoffen sehr, dass die Zahlen, die als Grundlage für diesen Beschluss dargelegt wurden und die sich entsprechend auch im vorgelegten Haushaltsplan wiederfinden, erfüllt werden und es nicht zu Erklärungsschwierigkeiten kommt“, so Müller weiter.
Die Weiterführung des Freibads begrüße die Fraktion explizit. „Mit anderen freiwilligen Leistungen tun wir uns jedoch schwer, insbesondere vor dem Hintergrund der jetzigen Grundsteuererhöhung“. Eine weitere Belastung der Bürger durch freiwillige Leistungen müsse vermieden werden.
Einmütige Zustimmung
Vor der Abstimmung sagte Hoffmann, dass er bereits im Januar mit einem Anruf von der Rechtsaufsicht rechne mit einer ersten Richtung. „Ich hoffe, dass wir vor der Landtagswahl ein Zwischenergebnis bekommen“, so der Bürgermeister.
Überraschend war dann doch die geschlossene Zustimmung des Gremiums: Denn der Gemeinderat beschloss den Haushalt für das Jahr 2026 einstimmig.