Die Europawahl ist 2024 am 9. Juni, und aller Wahrscheinlichkeit nach wird an diesem Datum auch die Kommunalwahl stattfinden. Die Stadt stellt die Weichen dafür, der Gemeinderat wird größer. Allerdings war das Gremium nicht einstimmig dafür.
Im Moment hat der Gemeinderat 28 Mitglieder. Das sind 25 regulär, zuzüglich Mehrsitze und Ausgleichsmandate. Vereinfacht gesagt gibt es bei der Sitzvergabe für das Gremium ein zweistufiges Verfahren.
Sitzvergabe
In einem ersten Schritt werden die abgegebenen Stimme pro Wohnbezirk betrachtet, welcher Kandidat wie viel Stimmen bekam. Dieser erhält das Mandat. In einem zweiten Schritt werden die abgegebenen Stimmen in allen Wohnbezirken in der Relation zur Gesamtstadt betrachtet. Es geht dabei um die prozentual abgegebenen Stimmen für eine Partei oder Wählervereinigung. Dadurch kann es sein, dass eine solche zusätzliche Mandate im Gemeinderat bekommt. Aus diesem Vorgang heraus resultiert jedoch wiederum die Vergabe der Ausgleichsmandate für die anderen Fraktionen und deren Anzahl.
Ziel ist es, das Verhältnis wieder ins Lot zu bringen. Im Moment sind diese beiden Betrachtungen nach der Wahl noch die große Unbekannte mit Blick auf die Größe des künftigen Gemeinderats.
Regulär größer
Prinzipiell wird sich der Gemeinderat aber in der regulären Sitzzahl um einen auf 26 vergrößern. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist der Paragraf 25 der Gemeindeordnung. Hierbei wird die Anzahl der Bewohner herangezogen. Es waren nicht alle Gemeinderäte für den Vorschlag der Stadtverwaltung, es gab Gegenstimmen aus der SPD und den Freien Wählern, und ein Bürger kündigte schon die Einreichung einer Klage an, sollten das Gremium für die Neuregelung stimmen.
Einwohnerwachstum
Im Vergleich zur Wahl 2018 wuchs die Kernstadt um 482 Einwohner auf 8648 Einwohner, Stichtag, Ende 2022. Im neuen Gemeinderat hat sie 14 Vertreter und ist in Bezug auf die Gesamtbevölkerung der Stadt um 18,18 Prozent unterrepräsentiert. Biesingen verlor 20 Einwohner und ist um 19,26 Prozent überrepräsentiert, die Ortschaft behält ihren einzigen Sitz; Hochemmingen bleibt bei drei Vertretern, die Ortschaft verlor 59 Einwohner und liegt bei 1366, sie ist mit 12,89 Prozent überrepräsentiert; Oberbaldingen verlor 48 Einwohner (871 Einwohner), behält die beiden Sitze und ist mit 16,68 Prozent überrepräsentiert; Sunthausen wächst um 17 Einwohner (903 Einwohner), behält seine beiden Sitze und ist mit 14,62 Prozent überrepräsentiert; Öfingen gewinnt 21 Einwohner hinzu (759 Einwohner) behält seine beiden Sitze und ist mit 27,39 Prozent überrepräsentiert; Unterbaldingen verliert sechs Einwohner, bekommt künftig zwei statt einem Sitz und ist mit 40,6 Prozent überrepräsentiert.
Rechtliche Bedenken
Die rechtlichen Bedenken haben folgenden Hintergrund: Es gab einen Erlass des Landesinnenministeriums bezüglich der Über- beziehungsweise Unterrepräsentation. In der Spanne zwischen plus bis minus 20 Prozent lag hier das mögliche Abweichspektrum. Dieser Erlass ist zwar nicht mehr gültig, die Gerichte nehmen diesen jedoch nach wie vor als Leitplanke. Alle Abweichungen jenseits dieser Werte können in Einzelfällen auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden. Parameter sind hier beispielsweise wenn es um noch nicht umgesetzte Investitionsvorhaben in einem Ortsteil aus dem Eingemeindungsvertrag geht oder bei kleinen Ortsteilen, bei denen ein besonderes Bedürfnis für eine eigene Vertretung im Gemeinderat notwendig macht.
Stellungnahme Stadt
Hauptamtsleiter Markus Stein sieht die Verwaltung mit der getroffenen Lösung insgesamt – auch rechtlich auf einem guten Weg. Würde man sich stoisch in diesem 20 Prozentrahmen bewegen, müsste Bad Dürrheim die Anzahl der Sitze für Unterbaldingen und Öfingen auf den Prüfstand stellen, da beide außerhalb der 20 Prozent liegen.