Unter dem Eindruck der Diskussion um Einsparungen ging es im Gemeinderat um Vergaben zur Planung der Verbundschule.
Der Gemeinderat sollte Planungsleistungen für die Verbundschule in Höhe von 1,745 Millionen Euro vergeben – das schmeckte nicht allen, vor allem nicht der CDU-Fraktion, die einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes stellte. Die Freien Wähler warfen ihnen vor, das Projekt zu torpedieren und madig zu reden.
Das Bauamt mit seiner Leiterin Petra Schmidtmann investierte in den vergangenen Monaten viele Stunden Arbeit in das Projekt, um es zügig voranzubringen. Die Kostenersparnis liege dadurch bei einem hohen sechsstelligen Betrag, so Schmidtmann.
Auf der geschätzten Kostenbasis dieser Planung wurden nun die Planungsbudgets aufgerufen. Die günstigsten Bieter sind das Büro Eisele, VS, mit 526 000 für die Architekturleistung; das Büro André Schwarz, Furtwangen, will 572 000 Euro für die Planung von Heizung, Lüftung und Sanitär; das Unternehmen Plus-Energie, VS, hat die Elektroinstallation für 319 000 Euro angeboten; die Tragwerkplanung geht an Fast und Epp, Stuttgart, für 211 000 Euro und die Freilandplanung an K3 Landschaftsarchitektur, VS, für 117 000 Euro. Doch bevor diese Vergabe vom Gemeinderat beschlossen wurde, ging es hoch her.
Verbundschule noch nicht genehmigt
Die CDU hatte den Antrag gestellt, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Die Begründung dazu lautete: Die Verbundschule wie geplant ist vom Regierungspräsidium, beziehungsweise Kultusministerium, noch nicht genehmigt und es ist unklar, ob Geld aus dem Ausgleichsstock für das Projekt fließt – diese Entscheidung wird voraussichtlich erst im Juli fallen.
Die Argumentation der CDU-Fraktion konnte Bürgermeister Jonathan Berggötz zwar nachvollziehen, teilte aber die Auffassung der Fraktion nicht. Er sieht die noch nicht vorhandene Genehmigung nicht als Hinderungsgrund, da eine Ablehnung höchst unwahrscheinlich sei. Die Verwaltung rechnet im Herbst mit der Genehmigung. Puncto Ausgleichsstock: Es wurde eine siebenstellige Summe beantragt, dieses Geld konnte in der Kalkulation für den Haushalt sowieso nicht einkalkuliert werden. Man hoffe aber darauf und es wäre schmerzhaft, würde man leer ausgehen. Eventuell gebe es noch weitere Fördermöglichkeiten vom Land.
Gravierende Folgen
In der Stellungnahme der Verwaltung führte man aus, dass eine Beschlussverzögerung bezüglich der Planungsgelder gravierende Auswirkungen haben könnte. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass bereits durchgeführte Vergabeverfahren wiederholt werden müssten. Dies würde zusätzlich Kosten und enormen Verwaltungsaufwand bringen und wahrscheinlich den Baubeginn um ein halbes Jahr verzögern.
FW-Fraktionssprecher Klaus Götz wurde emotional: „Die CDU-Fraktion versucht das Projekt zu torpedieren und madig zu machen“, wetterte er und sein Fraktionskollege Christian Noack gab zu bedenken, dass die Planer Freiräume geschaffen haben in der Angebotsbindefrist.
Wortgefecht zwischen CDU und FW
Dem Vorwurf von Götz widersprach Regine Mäder vehement, es gehe um die Sache, schoss sie einen Pfeil ab und legte nach: Noch vor wenigen Minuten habe man das Sanierungsprojekt Haus des Gastes um zwei Jahre verschoben und erinnerte an die unzumutbare Arbeitssituation im Rathausanbau. Auch CDU-Fraktionssprecherin Barbara Fink betonte: Es gehe um die Sache.
Der Antrag der CDU, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, wurde mit 15 Gegenstimmen, darunter der Bürgermeister, abgelehnt und anschließend die Vergaben vorgenommen, mit 19 Ja- und sieben Nein-Stimmen.