Die Stadt Altensteig prüft, ob ein neuer Eigenbetrieb für die stadteigenen Immobilien Sinn macht. Nicht alle im Gemeinderat sind mit der Idee glücklich.
Könnte die Verwaltung der eigenen Gebäude und Liegenschaften der Stadt Altensteig bald in eigenen Betrieb ausgelagert werden – also eine stadteigene Firma? Darüber diskutierte der Gemeinderat.
Erst einmal geht es um die Frage, ob das überhaupt sinnvoll ist. Die Prüfung dafür hat der Gemeinderat nun mehrheitlich in Auftrag gegeben.
Eigener Betrieb, eigene Gewinn- und Verlustrechnung
Derzeit laufen die stadteigenen Immobilien noch im „normalen“ Haushalt mit. Das heißt: Jede Investition in die Gebäude belastet den Haushalt, Einnahmen fließen hingegen zurück. Gäbe es einen eigenen Betrieb, könne dieser eine eigene Gewinn- und Verlustrechnung führen, unabhängig vom gesamten Haushalt der Stadt.
Stadtrat Albrecht Joos (FBV) sprach sich deutlich für die Untersuchung aus. Vor der Stadt stünden mit der Markgrafenschule und dem neuen Feuerwehrhaus zwei „Megaprojekte“. Die Stadt verfüge bereits über Eigenbetriebe und habe damit gute Erfahrungen gemacht. Mit diesen könne sinnvoll in die Stadt investiert werden, ohne sich finanziell zu übernehmen. „Wir stimmen sehr gerne zu – und wenn wir die Ergebnisse haben, dann sind wir alle schlauer“, plädierte er für die Prüfung.
Marcus Lotzin von der AfD witterte hingegen den Versuch, Geld von A nach B zu „verschieben“ und zu „verstecken“, also insgesamt Intransparenz herzustellen. Dafür seien Eigenbetriebe ja ein gutes Mittel, meinte er. Er plädierte dafür, „ein Projekt nach dem anderen“ anzugehen und meinte, dass einige der geplanten auch hinterfragt werden müssten – wie etwa die Sanierung der Markgrafenschule.
„Dann machen Sie doch mal einen Vorschlag!“
Bürgermeister Oliver Valha entgegnete, dass es aktuell lediglich um die Untersuchung gehe. „Sie sagen immer, was nicht geht, was nicht sein soll, aber gleichzeitig sind Sie auch für bestimmte Infrastrukturprojekte – dann machen Sie doch mal einen Vorschlag, wie man es finanzieren kann“, forderte er Lotzin auf.
Stadtrat Albrecht Joos kritisierte ebenfalls, dass Lotzin von „Verschieben und Verstecken“ gesprochen habe – das sei es keineswegs. Im Gegenteil, es gehe um Übersichtlichkeit. Auch Valha betonte, durch einen eigenen Betrieb entstünde sogar mehr Transparenz.
Auch Lotzins Forderung nach „ein Projekt nach dem anderen“ fand keinen Anklang. Stadträtin Claudia Bertram-Schuler (SPD) wies darauf hin, dass auch auf Förderungsmöglichkeiten geachtet werden müsse. Würde man eins nach dem anderen machen, würden Förderungen wegfallen. Den Nutzen eines Eigenbetriebs zu prüfen findet sie an sich gut, „weil das riesige Aufgaben sind, die da auf uns zukommen.“
Die Untersuchung wurde mit drei Gegenstimmen aus der AfD beschlossen.