Das Hauptthema der jüngsten Gemeinderatssitzung in Alpirsbach war die geplante Windkraftanlage Reutiner Berg.
Die geplante Windkraftanlage Reutiner Berg beschäftigt die Alpirsbacher: Das wurde bei der jüngsten Gemeinderatssitzung deutlich, zu der viele Zuhörer gekommen waren.
Stellungnahme
Stellungnahme Stadtbaumeister Rudolf Müller wies darauf hin, dass die Stellungnahmen der Juristen erst am Vormittag eingegangen waren. Da das Schreiben des Landratsamts zur Erteilung des Einvernehmens bereits am 19. Januar eingegangen war und die Zweimonatsfrist somit an diesem Tag begann, musste der Beschluss des Gemeinderats dem Landratsamt also bis zum 18. März vorgelegt werden. Noch am selben Tag werde Bürgermeisterin Vanessa Schmid diesen fertig machen, er selbst werde den Beschluss auf dem Heimweg beim Landratsamt einwerfen, erklärte Müller den engen Zeitplan.
Zum Schreiben gehören auch der einstimmige Beschluss des Ortschaftsrats Reutin vom Montag und der Hinweis auf den Regionalverband. Dessen Beschluss vom 11. März ist noch nicht rechtskräftig, sieht aber keine Windkraftanlage auf dem Reutiner Berg vor. Die Rechtskräftigkeit liege nun in Stuttgart, wobei mit etwa drei Monaten zu rechnen sei.
Mit einfließen in das Schreiben an das Landratsamt soll das Ergebnis der Infoveranstaltung vom 10. März mit dem Stimmungsbild sowie dem Votum der Bürger mit mehr als 450 Unterschriften.
Bislang nicht berücksichtigt
Müller führte weitere Punkte an, die bislang nicht berücksichtig wurden. So seien im Bereich Brutstätten von Wanderfalken. Auch das Wasserschutzgebiet Lehenwald liege seit zwei Jahren beim Landratsamt, ohne dass bislang dazu eine Entscheidung getroffen worden sei. Weitere Verweigerungsgründe seien die Beschaffenheit der Zufahrtswege, die Rückbausicherung, Zwischenlager der Bauteile und baurechtliche Belange wie Baulast. Dem Schreiben der Bürgermeisterin sind die Stellungnahmen der Rechtsanwälte beigefügt, welche empfehlen, die Zustimmung zu versagen.
Termin beim Landrat
Termin beim Landrat Müller ergänzte, dass Schmid am Mittwoch einen Termin beim Landrat habe, um die Argumente für das Verweigern des Einvernehmens zu erläutern. Daraufhin werde das Landratsamt nochmals rechtliches Gehör fordern und der Gemeinderat sich mit der Thematik beschäftigen. Sollte das Einvernehmen erneut verweigert werden, könne dies das Landratsamt ersetzen.
Stimmen aus dem Gremium
Stimmen aus dem Gremium Gemeinderätin Inge Späth (ZfA) wollte wissen, wie es mit dem Eiswurf aussieht und ob der Bereich um die Anlage abgesperrt wird. Dort verlaufen viele Wander- und Radwege. Laut Müller sind die Flügel beheizt, dadurch werde das Risiko minimiert. Auch könnte die Anlage abgeschaltet werden. Schmidt ergänzte, dass ein rotes Licht vor dieser Gefahr warnen soll.
Annette Eberhard (ZfA) sprach eine Stellungnahme der Luftfahrtbehörde an. Die Höhe der Windkraftanlage sei strittig für die Platzrunde am Flugplatz Fluorn-Winzeln. Die Gesamthöhe belaufe sich auf 229 Meter. Müller entgegnete, dass diese Stellungnahme noch ausstehe und die Frist dafür bis April verlängert worden sei.
Ortschaftsrat Reutin
Ortschaftsrat Reutin Martin Guhl, Ortsvorsteher von Reutin, erläuterte die Beratungen im Ortschaftsrat. Dieser sei nicht gegen Windkraft. Die Wege zum Standort seien schon durch die landwirtschaftlichen Fahrzeuge, die dort verkehren, beeinträchtigt mit Spurrillen. Wenn nun deutlich schwerere Fahrzeug die Straße befahren, dürfte die Tragkraft überschritten sein. Die teilweise 50 Jahre alten Versorgungsleitungen für Wasser und Abwasser könnten dadurch beschädigt werden.
Zudem, es sind dort schon Stäbe für die Fahrzeugbreite gesetzt, sei zu sehen, dass auch Gebäudeteile wie Treppen ein Hindernis darstellen. Entlang der Strecke stehen Bäume, die als Naturdenkmal eingestuft sind und nicht beschnitten werden dürfen. Ein weiterer Aspekt war das Naherholungsgebiet Zankwald, das dann so nicht mehr genutzt werden könne. Der Ortschaftsrat lehnte die Anlage einstimmig ab.
Dem Beschlussvorschlag, das Einvernehmen zu verweigern, stimmten 14 Gemeinderäte zu. Zwei enthielten sich.