Da die Löschzüge Aichhalden und Rötenberg seit vergangenem Jahr je ein neues Löschgruppenfahrzeug 10 im Einsatz haben, mussten sie in die Satzung für den Kostenersatz der Feuerwehr neu aufgenommen werden.
In der Sitzung des Gemeinderats berichtete Sachbearbeiterin Marina Jaud über die im Feuerwehrgesetz verankerte Ermächtigungsgrundlage, landesweit einheitliche Stundensätze für Feuerwehrfahrzeuge festzulegen. Das Innenministerium habe dies 2016 umgesetzt und zuletzt im März 2024 geändert.
Dadurch habe sich für den Mannschaftstransportwagen (MTW) eine Erhöhung von 20 Euro auf 34 Euro je Einsatzstunde ergeben. Für die Löschfahrzeuge (LF) 8/6 und LF 8 sei der Stundensatz von 120 Euro auf 172 Euro gestiegen. Die neuen Sätze seien vom Gemeinderat im Mai vergangenen Jahres zur Kenntnis genommen worden, erläuterte Jaud.
Da die Löschzüge Aichhalden und Rötenberg zwischenzeitlich je ein neues LF 10 im Einsatz hätten, die bei der Berechnung des Kostenersatzes denen eines LF 8 gleichzusetzen seien, müssten sie neu in die Satzung aufgenommen werden.
Die Stundensätze für ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige hätten neu kalkuliert werden müssen. Die letzte Kalkulation stamme aus dem Jahr 2018, wo die Stundensätze für Feuerwehrkräfte auf 16,50 Euro und für die Brandsicherheitswache auf 14,50 Euro festgelegt worden seien, schilderte Jaud.
Stundensätze von 22 und 19 Euro
Die neu errechneten Werte ergäben sich aus den anfallenden Aufwendungen der vergangenen fünf Jahre, woraus ein Durchschnittswert berechnet worden sei. Die Verwaltung empfehle nun, den Stundensatz für Feuerwehrangehörige auf 22 Euro und für die Brandsicherheitswache auf 19 Euro festzulegen.
Aufgrund des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Regelung des Kostenersatzes bei der Überlandhilfe der beteiligten Feuerwehren im Landkreis Rottweil sei auch der Paragraf 4 der Kostenersatz-Satzung entsprechend geändert worden, schilderte die Sachbearbeiterin.
Lehrer: Neue Sätze „nicht gravierend“
Auf Anfrage von Ratsmitglied Alexander Kunz, wie hoch die Stundensätze benachbarter Feuerwehren seien, sagte Jaud „in etwa gleich“. Bürgermeister Michael Lehrer ergänzte, der Gemeinde bleibe kaum Spielraum, sie müsse die Sätze übernehmen. Hinsichtlich der deutlich gestiegenen Stundensätze für Feuerwehrpersonal argumentierte Lehrer: „Wenn man nicht gerade mutwillig einen Feuerwehreinsatz provoziert, sind die neuen Sätze nicht gravierend“.
Einstimmig billigte der Gemeinderat die Neukalkulation der Stundensätze für Feuerwehreinsatzkräfte und beschloss die Neufassung der Satzung, die nach der öffentlichen Bekanntmachung durch die Gemeinde in Kraft tritt.