Aus zahlreichen ehemaligen Kasernengeländen sollten neue Stadtteile entstehen. Doch jetzt braucht die Bundeswehr selber Platz – und stoppt manche Vorhaben.
Und dann kam auch noch Pech dazu. Seit Jahren bemüht sich die Stadt Ellwangen um ein Gebiet am Rande der Stadt. Schon vor rund fünf Jahren gab es Gespräche mit Bund und Land, um aus dem ehemaligen Kasernengelände einen neuen Stadtteil zu formen, der rund 1800 Menschen ein Zuhause bieten soll. Doch es dauerte, ehe das Justizministerium zustimmte. Zu wichtig war der Ort als Landeserstaufnahmestelle (Lea) für Flüchtlinge. In weniger als zwei Monaten sollen nun die letzten Flüchtlinge die Häuser verlassen haben, im Sommer war schon ein Termin beim Notar vereinbart, um den Kauf zu besiegeln. Der Termin musste kurzfristig verschoben werden – und jetzt ist alles wieder in der Schwebe. Vieles ist offen, nichts ist klar.
Rund 200 Liegenschaften betroffen
Das Verteidigungsministerium hat die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke erst einmal ausgesetzt. In Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nimmt auch hierzulande die Wahrnehmung einer Bedrohung zu. Die Bundeswehr soll wachsen, und dafür braucht sie Platz. Der Umwandlungsstopp betrifft 13 Liegenschaften, die die Bundeswehr noch betreibt, unter anderem die Bleidornkaserne in Ulm. Dazu kommen 187 ehemalige Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Diese seien grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet, teilte das Verteidigungsministerium mit.
In Baden-Württemberg sind das rund zwei Dutzend Orte von ganz unterschiedlicher Größe. Vom Munitionslager Schindhau bei Tübingen, wo heute Sandsteinblöcke und Granitquader liegen und sich Spaziergänger in einem Natursteinpark tummeln, bis hin zum Patrick Henry Village (PHV) in Heidelberg. Das rund 100 Hektar große Gebiet ist eine Ausnahme auf der Liste. Hier war nie die Bundeswehr zu Hause sondern die US-amerikanische Armee. Inzwischen gehört die Fläche jedoch ebenfalls der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – und die Bundeswehr hat ein Auge darauf geworfen.
Aufgeben will Heidelberg aber nicht so schnell. Die Stadt stehe in Kontakt mit dem Bundesverteidigungsministerium, sagt ein Sprecher auf Anfrage. Dabei sei das Ziel, die „Entwicklungsperspektive für PHV beizubehalten“. Die Stadt möchte das Gelände nach und nach ankaufen und befinde sich hierzu schon seit Jahren in Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. „Die Gespräche sind weit fortgeschritten“, so der Sprecher.
Depots für Treibstoff und Benzin werden wieder interessant
Auf dem Gebiet südlich der Innenstadt soll Heidelbergs 16. Stadtteil entstehen – mit Platz für 10 000 Bewohner und rund 5000 Arbeitsplätzen. Es handele sich nach Angaben der Stadt um die letzte große Entwicklungsfläche, die Heidelberg noch habe. „Eine Nutzung durch die Bundeswehr würde diesen Plänen entgegen stehen“, heißt es seitens der Stadt. Anders sei das mit dem Ankunftszentrum für Flüchtlinge. Ein Teil des Gebietes wird heute so genutzt – und das solle auch so bleiben, sagt der Sprecher. Das Zentrum sollte in den neuen Stadtteil integriert werden.
Ebenfalls auf der Liste sind eine Reihe von Standortübungsplätzen und Lagern, in denen die Bundeswehr einstmals Munition und Treibstoff gebunkert hat. Darunter das Tanklager Huttenheim im Kreis Karlsruhe, der Übungsplatz Engstingen (Kreis Reutlingen) oder das Munitionslager in Siegelsbach. Das Gebiet nördlich von Heilbronn sei bereits zu einem Großteil privatisiert, sagt Tobias Haucap, der Bürgermeister der Gemeinde mit rund 1700 Einwohnern auf Nachfrage. Es seien vor allem drei Unternehmen, die sich dort niedergelassen hätten – und mehr sei im Augenblick auch nicht geplant. Auf die Entwicklung der Gemeinde habe eine Rückkehr der Bundeswehr daher keine negativen Auswirkungen, gleichwohl sei er von der Entwicklung „total überrascht“.
Bundeswehr sind Probleme bewusst
Vergleichsweise positiv reagiert man in Sigmaringen. Einen Teil des ehemaligen Bundeswehrgeländes haben die Stadt und weitere Gemeinden inzwischen gemeinsam gekauft und errichten dort einen Industriestandort. Industriepark und Bundeswehr nebeneinander seien kein Hindernis, zitiert der SWR den Sigmaringer Bürgermeister Marcus Ehm.
Dass die Bundeswehr mit ihren Plänen nicht überall auf Begeisterung stoßen wird, ist in Berlin bekannt. „Wir sind uns der Tragweite der Entscheidung sehr bewusst und wissen, dass in vielen Fällen bereits Planungen bestehen, betroffene Flächen zivil zu nutzen“, sagt Nils Hilmer, Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Wo immer es möglich sei werde versucht, auch bestehende zivile Planungen zu berücksichtigen.
Bürgermeister telefoniert mit Ministerium
Das hofft man auch in Ellwangen, wo in den nächsten Wochen die letzten Flüchtlinge die Landeserstaufnahmeeinrichtung verlassen werden. Oberbürgermeister Michael Dambacher hat sich am Mittwoch erst einmal ans Telefon gesetzt, und mit dem Verteidigungsministerium kurz geschlossen. Dabei wurde ein weiterer Termin ins Auge gefasst, bei dem vor Ort über die mögliche Eignung der Liegenschaften gesprochen werden soll. Dann, so Dambacher, solle „zeitnah“ eine Entscheidung getroffen werden.
Die Zielrichtung der Stadt ist dabei klar: die Bundeswehr soll die Fläche hergeben. Man sei bei der Entwicklung des Stadtteils Ellwangen Süd „auf der Zielgeraden“, sagt Dambacher nach den Gesprächen am Mittwoch. Der Prozess der Umwandlung sei bereits fortgeschritten, „eine militärische Nutzung ist deshalb für alle Beteiligten nur unter erschwerten Rahmenbedingungen möglich.“