Die Gemeinde Empfingen steht vor einer wegweisenden Finanzphase. Steigende Kredite und große Investitionen werfen Fragen auf.
Auch die stets finanziell gut aufgestellte Gemeinde Empfingen steht vor herausfordernden Jahren. Der Haushaltsplan 2026 zeigt: Noch hält die Kommune Kurs, doch spätestens ab 2027 könnte sich die Kreditlast deutlich erhöhen. Bürgermeister Ferdinand Truffner informierte im Gemeinderat: „Wir wollen zeigen, wo wir jetzt aktuell stehen.“ Kämmerer Pascal Maier legte deshalb eine detaillierte Änderungsübersicht vor, um die Entwicklung transparent zu machen.
Der Haushalt 2026 fällt etwas negativer aus als ursprünglich geplant. Zwar verringert sich der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt minimal, insgesamt bleibt die Lage aber angespannt.
Warum sich der Haushaltsplan noch geändert hat Zusätzliche Kosten, die zunächst nicht eingeplant waren, entstehen durch das Baugebiet „Heimatblick“. Truffner verwies darauf, dass der Bebauungsplan voraussichtlich Mitte nächsten Jahres Rechtskraft erlangt. „Wir haben Vorverträge für die Grundstücke, und sobald die Rechtskraft eintritt, erfolgt die Nachzahlung der Grundstückverträge.“ Diese Nachzahlungsverpflichtung ist nun explizit im Haushalt ausgewiesen und belastet den Finanzhaushalt zusätzlich.
Truffner: „Deswegen hat es den Finanzhaushalt etwas zerlegt“
Auch das interkommunale Gewerbegebiet Kompass 81 wirkt sich spürbar aus. „Deswegen hat es den Finanzhaushalt etwas zerlegt“, sagte Truffner offen. Zwar investiere die Gemeinde hier in Flächen, die später wieder verkauft werden können, doch kurzfristig bindet das Projekt erhebliche Mittel. „Wir sind hier in der Planung und es gibt immer wieder Gesprächsbedarf bezüglich Einplanung Kosten etc. Wir hatten die Kosten ja bereits für die Grundstücke im Haushalt, dann aber wieder rausgenommen – es ist immer ein bisschen Hin und Her, wie wir es machen oder nicht mit den Zahlungen,“ sagt Truffner am Mittwochvormittag im Gespräch mit unserer Redaktion.
Gemeinderat Armin Hellstern zeigte sich in der Ratssitzung trotz allem beruhigt: Man investiere in Werte, „die irgendwann wieder reinkommen“. Kämmerer Maier goss aber unverzüglich Wasser in den Wein: „Man kann Kredite aufnehmen, um zu investieren. Kann man sich aber auch leisten, überhaupt auf die Einnahmen zu warten?“
Empfingen muss wohl mehr und mehr auf Pump leben Denn Sorgen bereitet vor allem der Blick nach vorn. Ab 2027 sind umfangreiche Kreditaufnahmen eingeplant, die Kreditobergrenze könnte erreicht oder überschritten werden. Die Kreditaufnahmen wachsen zumindest auf dem Papier massiv an. 2027 sind 6,51 Millionen Kreditvolumen eingeplant, 2028 785.000 Euro, 2029 rund 1,6 Millionen Euro. Somit bis 20230: rund 8 Millionen Euro.
Maier warnte: „2027 wird auf jeden Fall kritisch.“ Dann sei der Ergebnishaushalt nicht mehr auszugleichen, ohne neue Kredite aufzunehmen. Die Rechtsaufsicht müsse solche Haushalte genehmigen – und könne Auflagen oder Streichungen verlangen. Truffner erklärt jedoch im persönlichen Gespräch, dass das eine Momentaufnahme ist: „Wir hatten in der Vergangenheit auch immer Kreditaufnahmen enthalten, die nie eingetreten sind.“
Droht eine Haushaltskonsilidierung?
Auch eine von der Rechtsaufsicht eingeforderte Haushaltskonsolidierung kann in den kommenden Jahren drohen. Beispiele aus anderen Kommunen zeigten jedoch, dass selbst dort keine schnellen Entlastungen erzielt würden.
Ist das Sondervermögen die Rettung? Könnte das Sondervermögen der Bundesregierung Löcher stopfen? Mehrere Gemeinderäte erkundigten sich. Bürgermeister Ferdinand Truffner musste aber zurückhaltend bleiben. Belastbare Informationen lägen der Gemeinde derzeit noch nicht vor.
Vor diesem Hintergrund war man sich im Gremium einig, dass das Sondervermögen zwar Chancen bieten, derzeit aber nicht als verlässliche Lösung für die strukturellen Finanzprobleme der Gemeinde eingeplant werden könne.
Muss irgendwann ein Großprojekt gestrichen werden? Die Diskussion im Gemeinderat drehte sich deshalb zunehmend um die Frage: Wo könnte man notfalls sparen? Ratsmitglied Andreas Seifer machte deutlich, dass es „gar nicht so viele Stellschrauben“ gebe. Viele Ausgaben seien Pflichtaufgaben, bei freiwilligen Leistungen seien meist nur kleinere Beträge zu holen. Wenn gespart werden müsse, „dann müsste man eines der Großprojekte streichen“, so Seifer.
Gemeinderat Armin Hellstern machte deutlich, dass der Haushaltsplan nicht als Freibrief für alle vorgesehenen Projekte verstanden werden dürfe. Zwar sprach er sich dafür aus, die Maßnahmen zunächst im Plan zu belassen, zugleich forderte er aber eine klare Priorisierung. „Das ist kein Persilschein“, betonte Hellstern.
Muss die Gemeinde irgendwann die Reißleine ziehen?
Insbesondere bei Projekten wie der Mühlheimer Straße 4 äußerte er erhebliche Zweifel und plädierte dafür, diese kritisch zu hinterfragen. Andere Vorhaben, etwa der Kauf des Gemeindehauses von der Kirchengemeinde St. Georg, seien aus seiner Sicht eher vorstellbar.
Truffner betonte: Investitionen seien notwendig, um die Gemeinde zukunftsfähig zu halten. Maier hob hervor: „Hier laufen zehn Großprojekte und zwei Riesenprojekte. Gemeinden von der Größe Empfingens haben woanders nur ein großes Projekt.“ Irgendwann müsse der Gemeinderat laut Truffner jedoch entscheiden: „Machen wir es oder nicht – vielleicht müssen wir auch mal die Reißleine ziehen.“
Der Wunsch der Gemeinderäte Mehrere Gemeinderäte äußerten den Wunsch nach einer besseren Darstellung der finanziellen Entwicklung in den kommenden Jahren. Insbesondere Joachim Gfrörer regte an, die Vielzahl an Projekten und deren finanzielle Auswirkungen in einem Zeitstrahl abzubilden. Ziel sei es, frühzeitig erkennen zu können, „wo die Reise hingeht“ und an welchen Punkten finanzielle Engpässe drohen.