Die Gemeinde Seewald macht Ernst: Sie hat Klage gegen die geplanten acht Windkraftanlagen entlang der B 294 eingereicht.
„Mit den geplanten Windkraftanlagen und den 14 Anlagen des bestehenden Windparks wären wir von Windkraftanlagen umzingelt. Wir wollen keine Überbelastung unserer Ortsteile, daher haben wir nun die Klage eingereicht“, sagt Bürgermeister Gerhard Müller im Gespräch mit unserer Redaktion.
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats dauerte die Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse nur einen kurzen Moment, doch hinter dem Beschluss steckt eine größere Sache.
Vehementer Widerstand
Das Landratsamt hatte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die geplanten Windkraftanlagen trotz der Ablehnung durch den Gemeinderat Seewald erteilt. Nun klagt die Gemeinde gegen diese Vorgehensweise. Der Gemeinderat hatte bereits im vergangenen Jahr das Einvernehmen einstimmig versagt.
Damit bleibt aus Sicht der Kommune für sie keine andere Wahl, als gerichtlich gegen den geplanten Bau der Anlagen vorzugehen. Damit folgt sie auch dem Stimmungsbild in der Bevölkerung, denn schon bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Dezember des vergangenen Jahres hatte sich vehementer Widerstand geregt. Zahlreiche Gegner hatten sich gegen das Vorhaben ausgesprochen, Befürworter waren damals keine zu hören, erinnert sich Bürgermeister Gerhard Müller.
„Wir haben bereits 16 Anlagen auf oder im direkten Umfeld der Gemarkung Seewald. Niemand sollte überbelastet werden, ist ein wichtiger Planungsgrundsatz. Wir sehen hier in Seewald eine Überlastung, sollten weitere acht Windkraftanlagen hinzukommen“, sagt Müller.
Sollte das Vorhaben ohne das Einvernehmen des Gemeinderats realisiert werden, würden acht Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 166 Metern gebaut werden. „Die wären von allen Ortsteilen aus sichtbar. Das sind richtig große Anlagen und keine kleinen Bauten“, so Müller.
Gleich in letzter Instanz
Der Gemeinderat habe per Beschluss weitere Windräder abgelehnt, sagt Müller, daher sei der Weg über die Gerichte nicht zu vermeiden. „Wir sehen die Rechte der Gemeinde verletzt. Daher wurde nun Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Karlsruhe eingereicht“, erklärt der Bürgermeister. Gleich in der letzten Instanz, da sich das Verfahren nicht noch weiter in die Länge ziehen soll und die neuen Gesetze die Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof vorschreiben würden.
„Sollte die Klage abgewiesen werden, sind uns die Hände gebunden“, macht Müller aber deutlich. Er betont aber auch, dass es in Seewald um den sogenannten Überlastungsschutz gehe. Es könne nicht sein, dass eine Kommune unverhältnismäßig stark mit Windkraftanlagen belastet werde. Wichtig sei es, die Belange der Ortsteile und der Bürger zu berücksichtigen. Dabei gehe es nicht nur um die Optik, auch eine mögliche Belastung durch Schallübertragungen werde befürchtet. „Wir haben nun durch das von uns beauftragte Rechtsanwaltbüro unsere Einwände und Befürchtungen angebracht. Nun müssen wir abwarten was passiert“, so Müller.
