Der Technische Ausschuss hat in seiner Sitzung grünes Licht für einen Bauantrag zur Errichtung einer Folgeunterbringung für Flüchtlinge im Wyhlener Solvay-Areal gegeben.
Die Zustimmung erfolgte einstimmig, obwohl es bereits im Vorfeld der Sitzung Diskussionen um das Vorhaben gab. Auslöser waren öffentliche Äußerungen der Freien Wähler in ihrer Mitgliederversammlung vor wenigen Tagen. Der Bauantrag war nötig, weil sich die Folgeunterkunft im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Solvay“ befindet, der als Gewerbegebiet ausgewiesen ist.
Der Bebauungsplan schließt jedoch in den planungsrechtlichen Festsetzungen Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme aus. Daher musste auch der Technische Ausschuss über eine Befreiung von den Festsetzungen entscheiden.
Der Bauherr begründete die beantragte Befreiung auch mit einer wichtigen öffentlichen und gesellschaftlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge, nämlich mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern und mit einem erheblichen öffentlichen Interesse in Bezug auf einen entsprechenden Bedarf.
Keine Genehmigung?
Bekannt ist mittlerweile auch, dass es sich bei dem Bauherrn um den Containeraufsteller Würzburger handelt, auf dessen Grundstück im Solvay-Areal bereits 50 Container aufgestellt wurden – bislang ohne Beschluss des zuständigen Gremiums. Entsprechende Fragen warf in der Sitzung des Technischen Ausschusses auch Ausschussmitglied Sabine Gampp (CDU) auf. Sie fragte, ob überhaupt alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften, wie zum Beispiel eine erforderliche „Tiefbaufreigabe“, eingehalten wurden. Eine klare Antwort war dazu vonseiten der Verwaltung nicht zu erhalten.
Carola Lambelet (FW) erkundigte sich indes, ob man nicht auch in leerstehenden Flüchtlingsunterkünften in der Rheinfelder Schildgasse die für Grenzach-Wyhlen vorgesehenen Flüchtlinge unterbringen könnte.
Rechtliche Verpflichtung
Bürgermeister Tobias Benz verwies diesbezüglich jedoch auf die rechtliche Verpflichtung, dass jede Gemeinde selbst für die Unterbringung der ihr zugewiesenen Flüchtlinge und Asylbewerber verantwortlich sei.
Wörtlich sagte er: „Selbst wenn die Unterkünfte in Rheinfelden leer stehen würden, hätte dies für uns keine Implikationen.“ In Bezug auf bisher fehlende öffentlich-rechtliche Genehmigungen für das bereits erfolgte Aufstellen der Container äußerte er sich nur insofern, als dies mit dem Einvernehmen des Landratsamtes geschehen sei.
Nicht weiter diskutiert wurde die Frage, welche Kosten für die Gemeinde mit der neuen Containerunterkunft, die über vier Jahre angemietet werden soll, überhaupt verbunden sind und ob überhaupt Kosten anfallen. So auch im Hinblick auf Kostenerstattungen pro Flüchtling, die vom Landratsamt zu erwarten sind.
Alleinstehende Männer
Nicht diskutiert wurde auch die Frage, ob die nunmehr aufgestellten Container überhaupt ausreichen, wenn nach den Aussagen von Bürgermeister Tobias Benz allein in diesem Jahr 120 Personen, meist alleinstehende Männer, der Gemeinde zugewiesen werden sollen. Bisher wurden Zahlen von 40 bis 50 Personen genannt. Entsprechend ausgelegt war auch die bisherige Zahl der aufgestellten Container.
Die Ausschussmitglieder nahmen die Ausführungen des Bürgermeisters so hin und stimmten dem Bauantrag dennoch zu, wenn auch mit einigen Sorgenfalten. Katja Schäfer (SPD) sagte dazu: „Eine andere Lösung wäre uns lieber gewesen.“ Tilo Levante (FDP) meinte: „Ich stimme zu, aber nicht mit Begeisterung“, während sich Elvis Bejtovic (Grüne) Sorgen darüber machte, ob die Containerlösung für die Flüchtlinge überhaupt die richtige Lösung sei.