Die britische Millionenstadt Birmingham hat sich für bankrott erklären müssen. Jetzt rücken Regierungskommissare an, um das Kommando zu übernehmen.
Kürzlich noch glaubte Birmingham, allen Grund zur Zuversicht zu haben. Besser als andere britische Kommunen hatte sich „die zweite Stadt Englands“ vom Covid-Einbruch erholt. Birmingham vermochte Investitionen an Land zu ziehen. Mit der Ausrichtung der Commonwealth-Spiele, die die Stadt 180 Millionen Pfund kostete, festigten die „Brummies“ ihr kommunales Selbstbewusstsein und erheischten weltweiten Beifall.
Umso tiefer ist der Sturz, den die Millionenstadt jetzt hat erleben müssen. Vor wenigen Tagen wurde sie, zum Schock ihrer Bewohner, vom Gemeinderat für bankrott erklärt. Die Stadtkasse kann die in die Höhe geschnellten Kosten der städtischen Dienstleistungen und sonstigen Verpflichtungen nicht mehr abdecken. Schon aufs nächste Jahr droht im Haushalt ein Milliardenloch.
Nun gibt die Kasse nichts mehr her
Das aktuelle Problem besteht darin, dass die Stadt nach einem Gerichtsbeschluss unverzüglich 700 Millionen Pfund aufbringen muss, um ehedem benachteiligten weiblichen Beschäftigten die ihnen zugesprochene Entschädigung zu bezahlen. Über eine Milliarde Pfund hat der Labour-Stadtrat in dieser Sache bereits ausgegeben. Nun gibt die Kasse nichts mehr her.
Tory-Premier Rishi Sunaks weigert sich, mit staatlichen Mitteln beizuspringen. Sein Kommunalminister Michael Gove schickt stattdessen Regierungskommissare nach Birmingham, die im Auftrag Londons die Kontrolle über die Finanzen und die politischen Geschäfte übernehmen sollen. Das könne „brutal“ werden, warnt der Chef des Informationsverbandes englischer Kommunalverwaltungen, Jonathan Carr-West.
Nicht nur muss Birmingham befürchten, dass es ab sofort keinen Penny mehr hat für den Erhalt seiner Parks, fürs Reinhalten der Straßen, fürs Ausbessern von Schlaglöchern, für die Beschaffung neuer Bücher für die Bibliotheken oder für kulturelle Projekte. Auch was die Stadt noch an Sachwerten besitzt, muss sie womöglich einem „Notverkauf“ zuführen, also privatisieren. Darunter befinden sich das Alexander-Stadion (in dem die Commonwealth-Spiele stattfanden), die erst vor zehn Jahren eröffnete imposante zehnstöckige Stadtbibliothek, das Städtische Museum samt der Kunstgalerie, eine Reihe kostbarer alter Gebäude, Ländereien, Straßenzüge mit städtischen Mietskasernen, der Anteil der Stadt am örtlichen Flughafen – und gar das historische Rathaus am Victoria Square.
Mehrere Stadtverwaltungen ließen sich für zahlungsunfähig erklären
Durch „Inkompetenz“ und „Misswirtschaft“ habe Labours Ratsmehrheit die Stadt in die Pleite getrieben, ließ Tory-Premier Rishi Sunak vernehmen. Labour wiederum wirft den Torys vor, die Stadt „an den Rand des Abgrunds“ getrieben zu haben mit ihrer „brutalen“ Austeritätspolitik. Tatsächlich haben Tory-Regierungen die staatlichen Zuwendungen, auf die alle Gemeinden angewiesen sind, drastisch beschnitten – um 40 Prozent in den zehn Jahren. Zugleich ist der Bedarf an Dienstleistungen, besonders im Sozialhilfebereich, gestiegen. Zuletzt trieb die Inflation die Kosten in die Höhe.
Nicht nur Birmingham hat das zu spüren bekommen. Gleich mehrere englische Stadtverwaltungen haben sich in den vergangenen Monaten für zahlungsunfähig erklären müssen. Mehr als zwei Dutzend Städte, teils mit Labour-, teils mit Tory-Mehrheiten, stehen auf der Liste derer, die schon bald in derselben Lage wie Birmingham sein werden.
Der Stadthistoriker Carl Chinn findet es „empörend“, wenn nun Birminghams geschichtsträchtige Gebäude und Anlagen veräußert werden: „Die sind schließlich nicht Eigentum des Stadtrats, eines Ministers oder eines Bürgermeisters. Sie gehören den Bürgern von Birmingham.“