„Die Zahlungsmoral ist massiv in den Keller gegangen“, sagt Bad Wildbads Kämmerer Heiko Friedrich. Deshalb fehlen Zahlungen in Millionenhöhe. Die sollen eingetrieben werden.
2,7 Millionen Euro an offenen Forderungen hat die Stadt Bad Wildbad ausstehen, von Centbeträgen bis zu sechsstelligen Summen an Steuerausständen. Geld, das in der klammen Stadtkasse dringend fehlt – und das dringend eingetrieben werden soll.
Das forderten zumindest die Freien Wähler (FW) in einem Antrag bereits im November des vergangenen Jahres. Dieser Antrag wurde jetzt in der jüngsten Sitzung des Bad Wildbader Gemeinderats behandelt, wobei ein Antrag einer Fraktion laut Gemeindeordnung spätestens in der übernächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen sei.
„Die Verwaltung soll aufzeigen, welche Möglichkeiten es gibt, um die Bearbeitung von offenen Forderungen zeitnaher und effektiver zu bearbeiten“, schrieben die Freien Wähler. Zudem solle vorsorglich im Stellenplan 2026 ein entsprechender Stellenanteil berücksichtigt werden. Parallel dazu soll geprüft werden, „ob ein externer lnkassodienst genutzt werden kann. Die Bearbeitung des Anliegens soll aufgrund der Haushaltslage baldmöglichst erfolgen“, hieß es in dem Antrag weiter. Als Begründung schreibt die FW-Fraktion, dass der Jahresabschluss 2024 offene Forderungen in Höhe von mehr als 2,7 Millionen Euro ausweise. „Zahlungsverzüge und Ausfälle belasten die Liquidität der Kommune. Offene Forderungen erscheinen zwar bilanzseitig als Vermögen, realisieren sich jedoch oft nicht in Zahlungseingängen. Dies führt zu einer verdeckten Haushaltskürzung und verschärft die Liquiditätslage“, heißt es weiter. Eine Optimierung des Forderungsmanagements sei daher „dringend erforderlich, um Zahlungsausfälle zu senken und zeitnahen Zahlungseingang zu erzielen“.
Gemeindeprüfungsanstalt mit an Bord
Die Freien Wähler hätten diesen „nachvollziehbarerweise“ gestellt, um zu erfahren, wie die Stadt insgesamt stehe und wie die offenen Forderungen „einzutreiben wären“. Allerdings definiert die Verwaltung den Begriff „baldmöglichst“ wohl anders als die Freien Wähler.
Denn Gauger erläuterte, dass die Verwaltung dies im Rahmen der bereits beauftragten Organisationsberatung und -untersuchung der Kernverwaltung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPS) mit untersuchen lassen will. Die Mittel dafür seien im Haushalt eingestellt.
„Im Zuge der Untersuchung wird unter anderem der quantitative Stellenbedarf für die Erledigung der Aufgaben unter Beteiligung der Mitarbeitenden methodisch berechnet“, heißt es dazu in der Sitzungsvorlage. Die GPA werde von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass auf das Thema offene Forderungen besonderes Augenmerk gerichtet werden soll. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, „abzuwarten, welche Ergebnisse das Gutachten erbringt und im Lichte dieser die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“.
Die Forderungen in Höhe von 2,7 Millionen zum Zeitpunkt der Datenerhebung seien „über verschiedene Jahresabschlüsse aufgelaufen“, erläuterte der neue Kämmerer Heiko Friedrich. Er stellte dabei klar, dass der größte Teil aus öffentlich-rechtlichen Forderungen wie etwa Steuern bestehe. Es sei rechtlich unzulässig, diese an einen externen Dienstleister wie etwa einen Inkassodienst zu geben. Diese Bescheide müsste die Verwaltung selbst vollstrecken. Der kleinere Teil der Forderungen werde ganz normal über den Mahndienst und Mahnverfahren beim entsprechenden Gericht beigetrieben. Von der GPA wolle man untersuchen lassen, „was können wir optimieren“, etwa den Personaleinsatz, „dass wir schneller und besser unsere Außenbestände eintreiben können“. Das sei wichtig, denn „das Geld, das wir in der Tasche haben, können wir auch ausgeben“, so Friedrich weiter.
Zahlungsmoral massiv im Keller
Friedrich stellte klar: „Die Zahlungsmoral ist massiv in den Keller gegangen“, und zwar wegen der wirtschaftlichen Situation. Er verdeutlichte aber, dass die Verwaltung nicht dastehe und warte, dass das Geld komme. Das System würde automatisiert zwei Mahnungen raus schicken, danach müsse ein Mitarbeiter händisch die Vollstreckung beantragen. Die FW-Fraktionsvorsitzende Rita Locher sagte, dass man sich bei dem Ziel einig sei: „Uns war wichtig, der Verwaltung politische Rückendeckung zu geben.“ Schließlich sei das eine unpopuläre Maßnahme.
Ergebnis „a bissle unbefriedigend“
Allerdings sei das Ergebnis „a bissle unbefriedigend, wir haben eine pragmatischere Lösung erwartet“. Da der Prozess aber bereits laufe, habe man ja gar keine Alternative mehr. Das bedeute aber, dass vor Herbst keine Ergebnisse vorliegen würden und mein sei „a bissle ungeduldig“. Die Verwaltung stehe jetzt in der Verantwortung, verdeutlichte sie.
Hauptamtsleiter Alexander Rabsteyn ergänzte, dass es dabei sowohl um den personellen Einsatz als auch um organisatorische Dinge gehe. So gebe es etwa Mitarbeiter auch aus der Finanzverwaltung, die aus der Elternzeit zurückkommen und es gelte, die zielgerichtet einzusetzen. Auf Nachfragen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Göbel bestätigte Friedrich, dass von Cent- bis zu namhaften Beträgen alles dabei sei und Bürgermeister Marco Gauger ergänzte, dass es sich dabei um Hunderte Vorgänge handle.
Ein Beschluss zu dem Tagesordnungspunkt entfiel, da die Vorbereitungen seitens der GPA bereits laufen. Dem Gemeinderat soll im Anschluss an die Untersuchung das Ergebnis präsentiert werden.