Neuen Schulden erteilt CDU-Fraktionschef Manuel Hagel eine Absage. Trotzdem hat er einen Plan, wie den Kommunen in ihrer prekären Lage finanziell geholfen werden soll.
Vor dem Spitzengespräch zwischen grün-schwarzer Koalition und kommunalen Landesverbänden hat die CDU einen Vorschlag skizziert, wie sie zur finanziellen Entlastung von Städten und Gemeinden beitragen möchte. Am Freitag beraten die Koalitionsspitzen und kommunale Spitzenverbände darüber, wie die Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes für kommunale Infrastruktur verteilt werden sollen. Darüber hinaus soll es weitere Hilfen geben. Nach Hoffnung der Kommunen könnte es auch weitere finanzielle Hilfen geben.
Hagel will keine neuen Schulden
Neuen Schulden erteilte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel aber eine Absage. „Unser Ziel ist nun ein schlanker, pragmatischer Nachtragshaushalt, der den Kommunen zielgerichtet hilft, ohne neue Schulden zu machen“, sagte Hagel unserer Zeitung. Wie viel an die Kommunen von den rund 13 Milliarden Euro geht, die Land und Kommunen in Baden-Württemberg erhalten sollen, werde noch verhandelt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Albrecht Schütte, spricht sich für ein Verhältnis von 70 Prozent für die Kommunen und 30 Prozent für das Land aus. Wesentlich sei, dass jährlich ein zweistelliger Millionenbetrag für Bau und Sanierung von Schulen in freier Trägerschaft bereitgestellt werde, sagte Schütte.
Darüber hinaus bringt die CDU-Fraktion weitere finanzielle Hilfen für die Kommunen ins Spiel. So sollten zusätzliche Mittel von je 250 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 über den kommunalen Finanzausgleich bereitgestellt werden. Außerdem schlägt die CDU vor, Mittel für den Schulbau zu verdoppeln. Die Gelder für die Flüchtlingsunterbringung, die das Land vom Bund erhält, sollten zu 100 Prozent an Kommunen weitergegeben werden, heißt es weiter.
Allerdings ohne neue Schulden aufzunehmen, wie Schütte betont. „Durch eine gezielte Fokussierung ist das Land dennoch in der Lage, seine Kommunen wirkungsvoll zu unterstützen“, sagte der Finanzpolitiker.
Hagel bringt kommunale Konjunkturkomponente in Spiel
Bei der Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen, um die Land und Kommunen schon lange ringen, spricht sich die CDU dafür aus, dass das Land 68 Prozent der Betriebskosten tragen soll. Schließlich schlägt die CDU eine kommunale Konjunkturkomponente vor, die dem Land ermöglicht, in schlechten Zeiten mehr Mittel ins System zu geben. Diese Schulden sollten zentral vom Land aufgenommen werden.
Städte und Gemeinden seien der Ort, an dem Demokratie gelebt werde. „Ich bin selbst seit fast zwei Jahrzehnten in der Kommunalpolitik aktiv und weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig handlungsfähige Kommunen sind – gerade in Zeiten, in denen Demokratie mehr und mehr unter Druck steht“, sagte Hagel. „Kommunen genießen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, und genau deshalb ist ihre Handlungsfähigkeit in diesen Zeiten extrem wichtig.“