Für die Kommunen im Landkreis gibt es Geld aus dem Sondervermögen des Bundes.
Mit dem bundesweiten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität startet Deutschland das größte Modernisierungsprojekt seit Jahrzehnten.
Insgesamt erhält Baden-Württemberg 13,15 Milliarden Euro, um Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Wohnraum und Energieinfrastruktur zu stärken. Freude bei der SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur wie auch bei der Grünen Landtagsabgeordneten Martina Braun.
Türk-Nachbaur erklärt: „Jetzt zeigt sich endlich, wie die Sonder-Milliarden des Bundes bei uns in Baden-Württemberg ankommen. 8,7 Milliarden Euro – also zwei Drittel der Gelder – sollen direkt an die Städte, Gemeinden und Landkreise fließen. Das ist ein starkes Signal für alle, die seit Jahren darauf warten, dass überfällige Projekte endlich umgesetzt werden.“
Einwohnerbasiertes Verteilmodell
Die Landesregierung hat ein einwohnerbasiertes Verteilmodell vorgelegt. Damit erhalten Kommunen verlässliche Budgets und die notwendige Planungssicherheit. Für ihren Wahlkreis Schwarzwald-Baar und das Obere Kinzigtal bedeutet das 142,4 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden.
Allein Villingen-Schwenningen kann rund 50 Millionen Euro zusätzlich investieren – in Schulen, Kitas, Sportstätten, Straßen, Energieinfrastruktur oder Wohnungsbau. Der Schwarzwald-Baar-Kreis als Träger zentraler Einrichtungen wie Krankenhäuser oder beruflicher Schulen würde weitere 43,8 Millionen Euro erhalten.
Türk-Nachbaur betont: „Wir wollen, dass die Menschen direkt sehen: Hier passiert etwas. Projekte, die seit Jahren liegengeblieben sind, kommen jetzt endlich voran. Die Kommunen stemmen enorme Aufgaben, viele haben einen Investitionsstau, der im Alltag längst spürbar ist. Genau deshalb haben wir als SPD dafür gekämpft, dass ein großer Teil des 500-Milliarden- Euro Sondervermögens verbindlich für die kommunale Ebene reserviert wird.“ Neben den strukturellen Verbesserungen wirkt das Sondervermögen auch als wirtschaftlicher Impuls für die Region. „Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen und lokale Dienstleister werden von den neuen Aufträgen profitieren.
Planungssicherheit für Kommunen
Martina Braun ergänzt: „Mit den festen Budgets haben die Kommunen und auch der Landkreis jetzt die notwendige Planungssicherheit, um wichtige investive Zukunftsprojekte anzuschieben. Gut und wichtig ist auch, dass sie keine weiteren Vorgaben bekommen. Denn unsere Städte und Gemeinden wissen selbst am besten, welche Projekte sie voranbringen müssen – sei es die Sanierung von Schulgebäuden oder Tierheimen, der Ausbau von Radwegen oder Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Mit diesen Mitteln schaffen wir ganz konkret bessere Lebensbedingungen für die Menschen vor Ort.“
Die Verteilung (gerundet) Villingen-Schwenningen: 51 Millionen Euro; Donaueschingen 13,3 Millionen; Bad Dürrheim 8,9 Millionen; St. Georgen 7,7 Millionen; Blumberg 6,1 Millionen; Furtwangen 5,2 Millionen; Hüfingen 5,0 Millionen; Königsfeld 3.9 Millionen; Bräunlingen 3,7 Millionen; Niedereschach 3,7 Millionen; Brigachtal 3,4 Millionen; Triberg 3,2 Millionen; Dauchingen 2,7 Millionen; Schonach 2,5 Millionen; Vöhrenbach 2,4 Millionen; Tuningen 2,0 Millionen; Unterkirnach 1,9 Millionen; Schönwald 1,8 Millionen; Mönchweiler 1,8 Millionen und Gütenbach 0,8 Millionen Euro.