Vom 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen, das auf den Weg gebracht wurde, sollen auch die Kommunen profitieren, verspricht Berlin. Die Städte im Zollernalbkreis wissen zum Teil schon genau, wofür das Geld gut wäre.
Das politische Berlin nimmt Geld in die Hand, um Investitionen tätigen zu können – viel Geld, insgesamt 500 Milliarden Euro. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Länder fließen, auch zur Förderung kommunaler Investitionen. Wie fassen die Kommunen diese finanziellen Aussichten auf? Wir haben in Hechingen, Balingen und Albstadt nachgefragt.
Balingen
Die Vorfreude im Balinger Rathaus auf ein Stück vom Sondervermögenkuchen ist spürbar: „Eine verstärkte Investition in die Infrastruktur ist aus unserer Sicht zum Erhalt des Standorts Deutschland, konkret auch des Standorts Balingen sinnvoll und notwendig. Zusätzliche Mittel von Seiten des Bundes werden für uns vor Ort eine wichtige Unterstützung darstellen und – so sie entsprechend bei den Kommunen ankommen – einiges bewirken können“, antwortet die Stadtverwaltung auf Anfrage.
Wann das Geld kommt und wie viel es sein wird, darüber kann die Stadt Balingen noch nichts sagen, stellt aber folgendes Rechenspiel an: „Nehmen wir hypothetisch an, dass das Land die Bundesmittel vollständig an die Kommunen weitergibt, dann würde das rein statistisch bedeuten, dass Balingen 3,6 Millionen Euro pro Jahr, über zwölf Jahre dann 43 Millionen erhalten würde.“
Stadt hofft auf unbürokratische Verfahren
Denn: „100 Milliarden auf zwölf Jahre gerechnet ergeben pro Einwohner rund 100 Euro pro Jahr, das ergibt für Balingen 3,6 Millionen jährlich, das wiederum ergibt 43,2 Millionen über zwölf Jahre“, heißt es. „Am Ende werden die Zahlen aber von der realen Verteilung abhängen.“
Bei der Verteilung wird laut Stadt Balingen zentral sein, dass das Geld im Rahmen bestehender Programme und durch unbürokratische Verfahren zügig verteilt wird und dafür keine neue komplexe Förderkulisse errichtet wird.
„Wir hoffen, dass wir mit zusätzlichen Mitteln den Erhalt und die Sanierung unserer wesentlichen Infrastrukturen vorantreiben können. Hierzu zählen beispielsweise Gebäude, Straßen und Netze der Daseinsvorsorge.“
Albstadt
Auch die Stadt Albstadt und ihr Oberbürgermeister Roland Tralmer würden sich über einen Teil des Geldes freuen. Der Albstädter Investitionsstau beträgt etwa eine Milliarde Euro bis 2040; Tralmer geht zwar davon aus, dass der Bedarf sich durch die städtische Strategie, die Infrastruktur neu zu ordnen und gezielt Synergieoptionen zu nutzen, verringern lasse, aber eben nicht unbegrenzt. Eine dreistellige Millionenzahl wird dennoch bleiben.
Schulen, Kitas, Hallen – überall bestehe Sanierungs- und Ausbaubedarf, so Tralmer. Weitere wichtige Themen seien die Digitalisierung, sowohl beim Netz als auch intern in der Verwaltung, und die kommunale Wärmeplanung, die zwar so weit stehe, bei der aber zurzeit noch keiner wisse, wer die Projekte eigentlich bezahlen soll.
Wogegen sich Tralmer kategorisch ausspricht, ist eine Verteilung der Mittel mit der Gießkanne.
Hechingen
In Hechingen hält man sich mit einem Statement noch zurück und will auf klare Fakten warten: „Noch ist kein Koalitionsvertrag geschlossen, über die Verwendung eines Sondervermögens noch nicht final entschieden“, heißt es von der Stadt.
Und weiter: „Eine politische und inhaltliche Einordnung der Entwicklung wird sicher zu gegebener Zeit der Gemeindetag für die Kommunen vornehmen.“