Laut einer internen Aufstellung, werden der Bundeswehr 56 Milliarden Euro fehlen. Ampel und Opposition sollten ein zweites Sondervermögen vorbereiten, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Das Problem war schon länger bekannt, nun ist es mit einer konkreten Zahl versehen: 56 Milliarden Euro fehlen für die Bundeswehr ab 2028. So steht es in einer internen Aufstellung aus dem Ministerium. Was als Zahl abstrakt klingt, hat in der Truppe klare Auswirkungen: weniger Panzer und weniger Munition – und schlussendlich weniger Sicherheit für Deutschland.
Zur Erinnerung: Schon vor 2022 war die Bundeswehr eine dysfunktionale Armee mit mangelhafter Ausstattung. Die Truppe ist seitdem nicht etwa stärker geworden, sondern schwächer. Von dem wertvollen funktionierenden Material wurde vieles an die Ukraine abgegeben. Ersatz ist größtenteils noch nicht angekommen.
Größte sicherheitspolitische Krise seit Jahrzehnten
Dabei steckt Europa durch die russische Aggression in der größten sicherheitspolitischen Krise seit Jahrzehnten. Kanzler Olaf Scholz hat betont, dass Deutschland seine Verpflichtung erfüllen soll, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Das ist richtig, doch muss er zu seinen Worten stehen.
Wie viel Geld die Bundeswehr ab 2028 bekommt, wird die nächste Bundesregierung bestimmen. Bis dahin ist noch viel Zeit, die vorliegenden Prognosen müssen daher auch mit Vorsicht betrachtet werden. Allerdings muss die Ampel in ihrer Finanzplanung bereits die Weichen dafür stellen. Gut möglich, dass in einigen Jahren andere politische Projekte zugunsten der Bundeswehr zurückgefahren werden müssen. Auch wenn es wehtun wird – die äußere Sicherheit zu garantieren, ist eine der grundlegenden Aufgaben eines Staates. Und dies wiegt im Zweifel schwerer als Klimaschutz oder eine Rentenerhöhung.
Der Kanzler könnte zudem schon früh auf die Opposition zugehen und ein zweites Sondervermögen für die Bundeswehr vorbereiten. Das hätte den Vorteil, dass es ausschließlich für Investitionen genutzt werden kann. Es ermöglicht Planungssicherheit. Und würde auch Putin zeigen, dass die Zeitenwende bestehen bleibt.