WahlkampfBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht in Geislingen Klartext und wirbt für seine CDU
Frankfurt, Denkendorf, gestern Geislingen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist ein gefragter Mann, und er sorgt für volle Hallen. Längst nicht nur CDU-Mitglieder sind gekommen, denn es gibt Fragen, die allen auf den Nägeln brennen. Und er spricht bekanntlich Klartext.
Von Gert Ungureanu
Ein "perfektes Timing" für Nicole Hoffmeister-Kraut, CDU-Landtagskandidatin im Wahlkreis Balingen. Zu Schäuble, dessen politische Laufbahn in ihrem Geburtsjahr 1972 begonnen hat, schaut sie auf. Durch die Eurokrise sei er zum "Finanz-, Außen- und Kanzleramtsminister avanciert", bemerkt sie. Er schmunzelt, fängt den Ball auf, den sie ihm zugespielt hat: Dass er Abgeordneter geworden sei, ausgerechnet in ihrem Geburtsjahr – "ein reiner Zufall". Europa und die Welt hätten sich in dieser Zeit verändert: "Damit, dass man Grenzpfähle niedergerissen hat, kann man junge Menschen heute nicht mehr überzeugen", sagt er. Spricht von Globalisierung und Wohlstand, spielt mit einer Anekdote über seinen Vater auf die Flüchtlingssituation an. Als seine Eltern in Wurmlingen das achte Kind bekamen, habe sein Vater ins Kirchenbuch geschrieben: "O Herr, hör auf mit Deinem Segen!" Die Zuhörer lachen, applaudieren. Europa brauche man, "um in einer Welt der Globalisierung das behalten zu können, was wir heute haben". Europa sei mit allen Teilen der Welt verbunden in einem Maß, das man sich früher nie erträumt hätte: "Alles hat mit allem zu tun und betrifft uns mit."
Die Fluchtbewegungen nennt er eines der großen Risiken dieses Jahrhunderts. Weltweit seien 60 bis 70 Millionen Menschen auf der Flucht. "Bisher hat es uns nicht betroffen, jetzt betrifft es uns." Man sei an der Grenze dessen, was man leisten könne, angekommen. Jetzt gelte es, die Zahlen so schnell wie möglich "runterzukriegen".
Die Genfer Konvention garantiere Flüchtlingen Schutz vor Verfolgung, Krieg und Naturkatastrophen. "Aber du kannst dir nicht das Land aussuchen, wo du Schutz findest." Das Dublin-Abkommen sei unter dem Ansturm Zehntausender zusammengebrochen, erinnert er an die Bilder und Nachrichten aus Ungarn. Es gelte jetzt, den Ländern zu helfen, die die EU-Außengrenzen kontrollieren. Und es gelte die, die kein Recht hätten, in der EU zu bleiben, so schnell wie möglich abzuschieben. Dazu müssten das Asylrecht "europäisiert" werden, müssten alle EU-Länder an einem Strang ziehen: "Nur Europa kann die Probleme lösen, die einzelnen Länder können das nicht."
Nicht jeder Syrer dürfe in Deutschland bleiben, betont er: "Spätestens wenn der Krieg vorbei ist, muss er zurück." Seine Familie nachholen dürfe ein Flüchtling nur, wenn er in Deutschland Arbeit habe. Eine gewisse Chance sieht Schäuble im Zuzug von Arbeitskräften. Angesichts der demografischen Entwicklung könne man sie gut brauchen. Vorausgesetzt, die Integration funktioniere.
Zwischendurch wirbt der Politiker immer wieder dafür, im März für die CDU zu stimmen: "Man kann Politiker nicht bestrafen, wenn man nicht wählen geht. Man bestraft nur sich selbst." Und jemand, der in dem Jahr geboren sei, in dem er Abgeordneter wurde, "muss eine tolle Kandidatin sein."