Wahlkampf: Lothar Binding auf Einladung von Stella Kirgiane-Efremidou in Geislingen
Geislingen. Das Steuerkonzept der SPD hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, auf Einladung der SPD-Bundestagskandidatin Stella Kirgiane-Efremidou im Vereinshaus Hasrminie in Geislingen erklärt. Seine Kernaussage: "Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit."
Gezielt sollen Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen und vor allem Familien weniger belastet werden und Vermögende einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten.
Anders als die CDU wolle man sich nicht den Interessen der Großwirtschaft und multinationaler Konzerne unterwerfen. Jeder solle sich nach seinen Möglichkeiten einbringen, "womit klar ist, dass die Verkäuferin weniger Steuern zu entrichten hat, als der Bankdirektor". Konkreter Vorschlag: den Solidaritätszuschlag für untere und Mittlere Einkommen abzuschaffen.
Für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird, müssten dagegen zunächst eine Vielzahl juristischer Fragen, etwa bezüglich der Gleichbehandlung der Vermögensarten oder der Abgrenzung von Privat- und Betriebsvermögen, beantwortet werden. Es gelte, bei der Erbschaftssteuer anzusetzen, zudem wolle die SPD die so genannte Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250 000 Euro erheben.
Der aktuelle Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent setze nach Ansicht der SPD zu früh an, nämlich bei 54 000 Euro zu versteuerndem Einkommen bei Singles. Dies entspreche ungefähr einem Bruttoeinkommen von 65 000 Euro für Ledige und 130 000 Euro für Ehepaare. Künftig sollen 42 Prozent erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro erhoben werden. Dies entspreche ungefähr einem Bruttoeinkommen von 70 500 Euro für Ledige und 141 000 Euro für Ehepaare. Das entlaste viele Arbeitnehmer um zusätzlich fast zwei Milliarden Euro. Vielen Menschen mit einem niedrigen Einkommen würden jedoch weitere Steuersenkungen nichts bringen. "Um sie zu entlasten, muss man bei den Sozialabgaben ansetzen", schlug Lothar Binding vor.
Keiner solle seine Steuern klein rechnen oder gar hinterziehen dürfen. Und es dürfe keine anonymen Briefkastenfirmen mehr geben, deren einziger Zweck es sei, Steuern zu hinterziehen. "Sorgen wir in Europa für Fairness und verhindern Dumping unter den Ländern Europas", forderte der SPD-Finanzexperte.
