Kommunales: Haushaltsplan 2019 im Geislinger Gemeinderat eingebracht / Sanierungen und Hotspot
Nach der Umstellung auf die Doppik lassen sich Einnahmen und Ausgaben in Geislingen noch nicht ganz zur Deckung bringen. Dies sei absehbar gewesen, so Bürgermeister Oliver Schmid bei der Einbringung des Haushaltsplans.
Geislingen. Kämmerer Oliver Juriatti rechnet mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 12,70 Millionen Euro, denen knapp 12,77 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber stehen. Das macht ein Minus von 67 867 Euro. Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen von 12,4 Millionen Euro und Auszahlungen von elf Millionen eingeplant.
Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet einen Zahlungsmittelüberschuss von rund 1,4 Millionen Euro – das entspricht nach dem alten kameralen Haushaltsrecht einer Zuführungsrate in gleicher Höhe vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt.
Die Hebesätze der kommunalen Steuern bleiben auf dem Stand von 2009. Der Satz für die Grundsteuer A beträgt 350 von Hundert, für die Grundsteuer B 300 und bei der Gewerbesteuer 340. Die Verwaltung will laut Juriatti zum 1. Januar 2020 die Hebesätze evaluieren. Der Kämmerer erwartet 2019 etwas mehr Schlüsselzuweisungen vom Land, nämlich 2,9 Millionen Euro gegenüber 2,5 Millionen in diesem Jahr. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wächst von 3,6 auf 3,8 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer geht Juriatti von Einnahmen von 1,65 Millionen Euro aus – etwas unter dem Vorjahresergebnis.
An Kreisumlage zahlt Geislingen 2,17 Millionen Euro. Die Finanzausgleichumlage erhöht sich leicht auf 1,66 Millionen Euro.
Die Stadtverwaltung rechnet mit Personalausgaben in Höhe von 3,37 Millionen Euro. Durch tarifliche Entgelt- und Besoldungserhöhungen hätte die Stadt vier Prozent Mehrausgaben bewältigen müssen, was aber durch Einsparungen abgemildert wurde.
Geplant sind Kreditaufnahmen von einer Million Euro aus dem Haushalt 2018 und zwei Millionen aus dem Etat für 2019. Der Gesamtbetrag für Verpflichtungsermächtigungen beträgt rund 2,8 Millionen Euro.
Im Investitionsprogramm tauchen Projekte wie Digitalfunk und Anschaffungen für die Feuerwehr, der weitere Aus- und Umbau der Schlossparkschule, ein neues Sanierungsgebiet Vorstadtstraße/Brühl, der Breitbandausbau (100 000 Euro) sowie der Aufbau eines öffentlichen WLAN-Hotspots mit Fördergeld aus dem Programm "WIFI4EU" (15 000 Euro) auf.
Das durch die Trockenheit des vergangenen Sommers durch Setzungen stark beschädigte Funktionsgebäude im Freibad soll für rund 300 000 Euro ersetzt werden.
Die Stadtverwaltung will zudem neue Stühle für die Mehrzweckhalle Binsdorf/Erlaheim anschaffen, die Ochsengasse in Binsdorf sanieren und das Baugebiet Sommerau/Auf der Insel in Erlaheim fertig stellen.