Kommunales: Geislinger Gemeinderat billigt Haushaltsplan / CDU und Grüne verzichten auf Sperrvermerke
Dem im Dezember vorgelegten Haushaltsplanentwurf hat der Geislinger Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch nun zugestimmt – der Stadtverwaltung aber auch Anregungen gegeben.
Geislingen. Traditionell nahmen die Sprecher der vier Gemeinderatsfraktionen vor der Abstimmung Stellung zum Haushalt.
"Infrastruktur ist vielleicht nicht sexy, aber notwendig", kommentierte Wolfgang Pauli (CDU) den Plan für 2020. Weil die Aufgaben der Gemeinde wachsen, nicht aber die Einnahmen, sei es richtig, dass der Haushalt sich auf das Erforderliche beschränke – neben Bildung und Kinderbetreuung eben auch marode Straßen und Kanäle.
Instandsetzung der Verbindungsstraße ist unumgänglich
Er regte aber an, zu prüfen, ob man die Instandsetzung der Gemeindeverbindungsstraße Bei den Höfen sowie der Beundgasse verschieben könne: "Es gibt in der Gesamtstadt Straßen in einem deutlich schlechteren Zustand."
"Wir kommen nicht umhin, die Sanierung der Verbindungsstraße in Angriff zu nehmen", bedauerte Bürgermeister Oliver Schmid: Diese falle in die Zuständigkeit der Stadt; die Strecke zwischen Häsenbühl und Kreuz, wird vom überörtlichen Verkehr stark frequentiert. Und die Beundgasse wolle man zumindest planen, damit im Haushalt Straßen in allen Stadtteilen Berücksichtigung finden.
CDU und Grüne stellten daraufhin keinen formellen Antrag, die beiden Vorhaben mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dieses "scharfe Schwert", so Wolfgang Pauli, müsse man nicht schwingen, vorausgesetzt die Anregungen blieben im Gespräch.
Hans-Jürgen Weger (Aktive Bürger) betonte in seiner Haushaltsrede, die geplanten Ausgaben für Bildung und Betreuung, etwa an den Kitas und für die neue Schulsozialarbeit, seien sinnvoll. Er wies darauf hin, dass 2020 nochmals rund 2,6 Millionen Euro in das "Megaprojekt" Schulzentrum investiert werden – insgesamt 13 Millionen Euro.
Auch die Modernisierung des Freibads für rund 430 000 Euro lobte Weger: Dort könnten die Geislinger Kinder Schwimmen lernen. Für soziale Maßnahmen werde insgesamt ein stolzer Betrag von gut 3,7 Millionen Euro ausgegeben.
Die zur Deckung der Ausgaben geplante Kreditaufnahmen von 500 000 Euro sei gerechtfertigt. Diesen Rahmen müsse man aber hoffentlich nicht ganz ausschöpfen.
Torsten Acker (Freie Wähler) hielt fest, die Zukunft und Attraktivität Geislingens solle man mit sinnvollen Ausgaben stärken. Dabei gelte es, das Wohl der Gesamtstadt im Blick zu behalten – insbesondere von Familien, Vereinen, Handel und Unternehmen.
Klein: Schloss hat derzeit keine sinnvolle Nutzung
Weitere Anregungen brachte Frieder Klein (Sozial-Ökologische Liste) ein: Bei allem Lob für den Haushaltsplan erwarte seine Fraktion von der Verwaltung konkrete Vorschläge, wie Ausgaben reduziert und Einnahmen gesteigert werden könnten.
Weiter wies Klein darauf hin, dass es derzeit "keine sinnvolle Nutzung" des "Geislinger Alleinstellungsmerkmals" gebe, des Schlosses: Man müsse sich Gedanken über eine Nutzung durch staatliche, kirchliche oder kulturelle Institutionen machen. Eventuell könne man auch private Investoren ins Boot holen.
Alle vier Fraktionen waren sich in einer Zustimmung für den Haushaltsplan einig. Dass die doppische Buchführung durch die zu erwirtschaftenden Abschreibungen Nachteile hat, aber ein Mehr an Transparenz bedeutet, wurde in der Diskussion deutlich.
