Viel Geld fließt in Geislingen für Bildung und Kinderbetreuung. Foto: Berg Foto: Schwarzwälder-Bote

Kommunales: Geislinger Gemeinderäte billigen den ersten doppischen Haushaltsplan einstimmig

Geislingen. Viel Geld gibt die Stadt Geislingen auch 2018 für Bildung und Kinderbetreuung aus. Den Haushaltsplan für das kommende Jahr hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig gebilligt.

Fraktionsübergreifend lobten die Gemeinderatsmitglieder, dass der Haushaltsplan für 2018 bereits früh vorgelegen habe und deshalb noch im alten Jahr darüber abgestimmt werden konnte. Die Sprecher aller vier Fraktionen mahnten jedoch in ihren Haushaltsreden übereinstimmend an, dass die Stadt in den kommenden Jahr die laufenden Kosten dämpfen müsse.

So wies Robert Schmid (Freie Wähler) darauf hin, dass jedes Jahr höhere Beträge für die Kinderbetreuung ausgegeben würden. Die Kosten überstiegen 2018 erstmals die Grenze von einer Million Euro.

Zwar seien die geplante Kreditaufnahme und die Reduzierung der Rücklagen "richtig und notwendig", weil damit die geplanten fast 8,1 Millionen Euro Investitionen bezahlt würden. Dennoch seien Kostensenkungen für den laufenden Betrieb erforderlich.

Hans-Jürgen Weger (Aktive Bürger) äußerte Ernüchterung darüber, dass Abschreibungen im ersten doppisch aufgestellten Haushalt 2018 zu einem satten Minus führten. Der Gemeinderat sei gespannt, wie sich die Deckung ab 2020 darstelle. "Zähneknirschend" akzeptiere seine Fraktion, dass die Rücklagen weiter schrumpften und Aktien verkauft würden – aber nur, weil damit Investitionen in die Bildung bezahlt würden.

Wolfgang Pauli (CDU) befand, die hohen Personalkosten würfen einen Schatten auf den Haushaltsplan: Diese seien seit 2010 um rund eine Million Euro jährlich auf inzwischen 3,3 Millionen Euro gestiegen, bedingt durch die steigende Zahl von städtischen Mitarbeitern.

Die Ausgaben würden durch ebenfalls seit Jahren steigende Steuereinnahmen gedeckt – aber das sei nicht dauerhaft sicher: "Diese Personalfixkosten könnten uns zum Mühlstein werden." Er mahnte deshalb ein höheres Kostenbewusstsein an.

Friedrich Klein (SPD) erinnerte daran, dass die Ausgaben für Personal und die Schulerweiterung vom Gemeinderat verantwortet worden sind: Entsprechende Entscheidungen seien in der Regel einstimmig gefallen. Mit Pauli war er einer Meinung, dass sich Kosten sparen ließen, wenn man den Immobilienstand der Stadt genau prüfe: Möglicherweise könne man sich vom einen oder anderen Gebäude trennen.

Die Personalentwicklung in Geislingen sei im Vergleich zu anderen Kommunen "kein Ausreißer", sagte Bürgermeister Oliver Schmid: Die zusätzlichen Mitarbeiter sei vor allem durch die Ausweitung des Krippenangebots und der Schulbetreuung dringend erforderlich. An den Kindern dürfe man nicht sparen.