Kommunales: Bürgermeister Oliver Schmid bringt Haushaltsplan 2020 ein / Mittelfristig Erhöhung von Steuern und Gebühren nötig
Der erste Haushaltsplanentwurf in der neuen Wahlperiode des Gemeinderats ist am Mittwoch eingebracht worden. Es klafft eine Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben.
Geislingen. Nach Meinung von Bürgermeister Oliver Schmid stehen die Vorzeichen für 2020 nicht gut: Stichworte sind Brexit, der Handelskonflikt zwischen den USA und China, die Politik von Trump und Putin, der erstarkende Rechtspopulismus in Deutschland. Schmid rechnet mit zurückgehenden Steuereinnahmen angesichts wachsender Aufgaben für die Kommunen.
Der Geislinger Etat weist bei Erträgen in Höhe von rund 13 Millionen Euro und Aufwendungen von 13,3 Millionen eine Deckungslücke von rund 310 000 Euro auf. Auch in den drei Folgejahren könne das nicht durch Zuwächse bei den Ressourcen kompensiert werden. Die Haushalte seien trotz hoher Einnahmen nicht ausgeglichen. Kleines Trostpflaster ist der Zahlungsmittelüberschuss von 1,1 Millionen Euro, was etwa der Zuführungsrate nach dem alten Haushaltsrecht entspricht.
Als Ursachen nennt Schmid die zu erwirtschaftenden Abschreibungen nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen. Diese belaufen sich auf rund 1,8 Millionen Euro.
"Bund und Länder lassen uns Städte und Gemeinden trotz der dortigen Steuermehreinnahmen vielfach im Regen stehen", kritisierte der Geislinger Schultes die "hohe" Politik, die beispielsweise die Kommunen ab 2021 mit den Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen allein lasse, da der Integrationslastenausgleich über 2020 hinaus nicht verlängert werde.
Geislingen müsse mittelfristig über eine Erhöhung der Steuern und Gebühren nachdenken, mahnte Schmid, auch wenn dies 2020 nicht vorgesehen sei. Auch gelte es, die Investitionen zurückzufahren. Nach seinen Worten werden die großen Projekte wie der Umbau des Schulzentrums fortgesetzt. Im Zug der Sanierung des Brückenbauwerks über den Riedbach, das der Landkreis finanziert, muss die Stadt die Kanäle und Wasserleitungen auf eigene Kosten austauschen. Auch die Sanierung der Verbindungsstraße bei den Höfen auf Binsdorfer Gemarkung werde, so Schmid, wohl an Geislingen hängen bleiben.
Weitere Posten im Haushaltsplan sind eine Glasfaserleitung vom Ortseingang am Friedhof bis zum Schulcampus, die Reparatur der Erlaheimer Aussegnungshalle und Planungen zur Sanierung der Vorstadtstraße. In der Mehrzweckhalle Binsdorf-Erlaheim sollen weitere neue Stühle angeschafft werden. Geplant sind auch der Beginn der Strukturverbesserung der Kläranlage Binsdorf-Erlaheim, Sanierungen von Kanälen und Straßen in den Teilorten sowie eine TV-Kontrolle der Kanäle in Erlaheim. Die Aufwendungen für Personal steigen von 3,4 auf knapp 3,6 Millionen Euro, unter anderem wegen der tariflichen Entgelt- und Besoldungserhöhungen. Geplant ist eine 50-Prozent-Stelle für die Schulsozialarbeit an der Grundschule am Schlossgarten Geislingen mit der Außenstelle Binsdorf.
Der Ausbau der Betreuungsplätze im stark nachgefragten Wald- und Naturkindergarten bedingt eine Aufstockung um 1,5 Stellen. Rund 2,2 Millionen Euro entrichtet Geislingen mit der Kreisumlage. Schmid zeigte sich dankbar für deren Absenkung durch den Kreistag: Das erhöhe den Spielraum für Städte und Gemeinden.
Ergebnishaushalt:
Erträge: 13,0 Millionen Euro
Aufwendungen: 13,3 Millionen Euro
Finanzhaushalt:
Einzahlungen: 12,7 Millionen Euro
Auszahlungen: 11,5 Millionen Euro
Investitionen: 4,9 Millionen Euro
Steuer-Hebesätze:
Grundsteuer A 350 v. H.
Grundsteuer B 300 v. H.
Gewerbesteuer 300 v. H.
Schlüsselzuweisungen: 2,8 Millionen Euro
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 3,78 Millionen Euro
Gewerbesteuer: 1,8 Millionen Euro
Gewerbesteuer-Umlage: 185 294 Euro
Kreisumlage: 2,2 Millionen Euro
Finanzausgleichsumlage: 1,7 Millionen Euro
Personalaufwendungen: 3,5 Millionen Euro
Kreditaufnahmen: 500 000 Euro
Kassenkredite: 2,5 Millionen Euro
Schulden: 756 000 Euro (1. Januar 2020)
