Im VS-Stadtrat wird hitzig über den Antrag von FDP und Grünen diskutiert, künftig früher öffentlich zu beraten. Nicht alle Fraktionen wissen, ob sie den Vorstoß mittragen wollen.
Unter den Stadträten des Oberzentrums wird über den Antrag der Fraktionen von FDP und Grünen, eingereicht von Frank Bonath und Oskar Hahn, heiß diskutiert.
Steffen Ettwein von den Freien Wählern etwa weiß zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, ob er den Antrag unterstützen wird oder nicht. „Es gibt Argumente, die dafür und die dagegen sprechen“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion.
In irgendeiner Form müsste man etwas unternehmen und die Öffentlichkeit früher mit ins Boot holen – die Frage sei nur, wann der richtige Zeitpunkt dazu ist. Wenn man nicht-öffentlich diskutiere, dann sei das oft persönlicher und zielgerichteter. „Man darf die Bürger aber auch nicht vor vollendete Tatsachen stellen“, mahnt Ettwein an.
„Unangenehme Monate“
Was sich jetzt aber schon abzeichne, spätestens nach der Haushaltsrede im Kreistag, die Landrat Sven Hinterseh jüngst gehalten und dabei keinen Hehl aus der „dramatischen Lage“ gemacht hat: Es wird wohl auch in VS zu einer „Haushalts-Katastrophe“ kommen, so der Freie Wähler, – die den Stadträten bis zu den endgültigen Beratungen im Februar 2026 „unangenehme Monate“ bereiten wird.
Von ein paar „schlaflosen Nächten“ spricht auch sein Fraktionskollege Bernd Bucher, die ihm im Zuge seiner ersten Haushaltsberatungen als neuer Stadtrat wohl noch bevorstehen. Es werde wohl einige Einschnitte geben.
Eine Tendenz
Sich ganz festlegen möchte er sich jetzt noch nicht, tendiere aber dazu, dem Antrag zuzustimmen, um die Öffentlichkeit künftig mehr mit einzubeziehen. „In welchem Rahmen und wie das genau abläuft, muss aber noch geklärt werden“, sagt Bucher.
Etwas verhaltener klingt es derweil vonseiten der CDU-Fraktion. Deren Sprecher Dirk Sautter verweist darauf, dass die Haushaltsstrukturkommission schon immer nicht-öffentlich getagt hat und die eigentlichen Beratungen öffentlich waren. „Dass darüber öffentlich diskutiert werden, steht außer Frage“, findet Sautter.
Zu frühes Stadium?
Wenn aber in einem früheren Stadium bereits Punkte an die Öffentlichkeit gelangten, die bei den eigentlichen Beratungen – nachdem die Verwaltung den endgültigen Haushaltsentwurf erstellt hat – dann nicht mehr vorkämen, sei das nicht unbedingt sinnvoll.
Anders verhalte es sich jedoch bei Entscheidungen außerhalb des Haushalts, etwa wie beim ’s Rössle oder Oberen Brühl. Dort stelle sich laut Dirk Sautter die Frage, „ob man die Beschlüsse künftig nicht anders takten muss“.
Eine Patt-Situation
„Wir können den Antrag nicht offiziell unterschreiben“, sagt indes SPD-Fraktionssprecher Nicola Schurr. Bei der internen Abstimmung habe es eine Patt-Situation gegeben. Teils wolle man das bisherige Verfahren bei den Haushaltsberatungen beibehalten, teils habe man in der Fraktion aber auch keine Hemmungen, öffentlich zu diskutieren, wenn die Stadt derart große finanzielle Schritte gehe – so auch Schurr selber nicht.
„Wir möchten dabei keine Drucksituation aufbauen, sondern die Menschen mitnehmen“, betont der Fraktionssprecher. Die Themen in die Bevölkerung zu bringen, sei aber vor allem auch Aufgabe des Oberbürgermeisters und der Verwaltung.