Der geplante Mobilfunkmast auf dem Schramberg in Mitteltal mit einer Gesamthöhe von 45 Metern erregt die Gemüter. Insbesondere eine mögliche Gefährdung der Gesundheit für Menschen und Tiere durch die Strahlung treibt Bürger in Mitteltal um.
Baiersbronn-Mitteltal - In einem Rundschreiben der Gegner waren die Einwohner aufgefordert worden, ihre Bedenken in Form eines unterschriebenen Protesttextes an die Gemeindeverwaltung zu schicken. "Wir haben rund 50 solcher Proteste bisher erhalten", sagt Bürgermeister Michael Ruf, der die Bedenken der Bürger versteht. "Alle bekommen von mir eine Rückmeldung und auch die neue Informationsbroschüre der Landesregierung", sagt Ruf. In dieser Broschüre (siehe Info) gehe es um wichtige Fragen und Vorschriften zu dem Thema.
Aktuell läuft Antragauf Baugenehmigung
Ruf stellt klar, dass aktuell der Antrag auf Baugenehmigung für den Funkmast laufe, eine Genehmigung wurde jedoch noch nicht erteilt. "Selbstverständlich müssen alle Beteiligten, Anwohner und Behörden gehört, die notwendigen Gutachten erstellt und die Richtlinien eingehalten werden, erst dann kann eine Baugenehmigung überhaupt erteilt werden", sagt der Bürgermeister.
Bereits im Jahr 2019 habe er sich entschieden, dieses Gemeindegrundstück auf Anfrage des Mobilfunkbetreibers als Pachtobjekt anzubieten. Nun sei nach einiger Zeit die Bauanfrage eingegangen. "Ich habe den Standort abseits einer Bebauung gewählt, der Mast wird überwiegend vom Wald dort verdeckt sein. Es wurde versucht, einen optimalen Standort zur Verbesserung und Weiterentwicklung des örtlichen Funknetzes zu finden", sagt Ruf. So sei die Gemeinde wenigstens in der Lage, den Standort selbst zu bestimmen. Jederzeit könnten solche Masten auch auf Privatgrundstücken oder im Staatsforst gebaut werden.
"Wir haben in der Gemeinde genügend Beispiele mit Funkantennen, die auf privaten Grundstücken errichtet wurden, wie zum Beispiel auf dem Sommerberg oder im Labbronner Weg", erklärt Ruf. Der Anbieter werde sich an alle vorgegebenen Grenzwerte halten müssen. Würden diese nicht überschritten, und laufe alles nach den gesetzlichen Vorgaben ab, gebe es auch keinen Grund, eine Baugenehmigung zu verwehren.
Für Baiersbronn sei es wichtig, dass die digitale Infrastruktur ausgebaut werde. Dies sei ein Standortfaktor, und ein Lückenschluss zu bestehenden Funklöchern sei wichtig, um eine flächendeckende Abdeckung sicherzustellen. "Es wird nichts passieren, was nicht den Richtlinien entspricht, und wir werden natürlich auch versuchen, Transparenz zu schaffen, um die Dinge darzulegen", verspricht er. Die Sorgen der Bürger nehme er sehr ernst, sagt Ruf. Doch Argumente, die nicht nachzuvollziehen sind, könne er nicht gelten lassen. "Wir stellen in keinem Fall wirtschaftliche Interessen vor das Wohl unserer Bürger. Aber es muss auch das Ziel sein, die digitale Infrastruktur auszubauen", so Ruf.
"Wir wollen nur nicht verstrahlt werden und hätten uns vorab eine bessere und umfassende Information durch die Gemeindeverwaltung gewünscht", sagt Achim Klumpp. Er bemängelt, dass nichts richtig und vor allem nicht langfristig untersucht werde. "Die Natur, die Vögel und Insekten, die dort oben leben, werden nicht genügend berücksichtigt, ein Langzeitgutachten ist wichtig, um überhaupt richtige Aussagen für das Gebiet machen zu können", sagt der Vorsitzende des Vereins zum Schutze und Erhalt der Greifvögel und Eulen im Nordschwarzwald.
Er kenne das Gebiet gut. Eine Beleuchtung, die solch ein Mast in der geplanten Höhe haben müsse, sei grundsätzlich eine Gefahr für die Fledermäuse und Insekten. Kritisch sieht er die Entscheidung ohne Bürgerbeteiligung oder Information. "Es wird über die Köpfe der Bürger hinweg etwas beschlossen, das definitiv gesundheitsschädlich ist", so Klumpp. Es sei Aufgabe der Gemeindevertreter, die Menschen zu schützen. Doch natürlich solle auch keine bessere digitale Infrastruktur verhindert werden.
Rundschreiben in großer Stückzahl verteilt
In den in großer Stückzahl in Mitteltal verteilten Rundschreiben hatten sich die Initiatoren der Aktion klar dafür ausgesprochen, Funklöcher zu beseitigen. "Es ist bekannt, dass es in vielen Bereichen Mitteltals keinen Handyempfang gibt. Ganz klar, diese Funklöcher müssen beseitigt werden. Wir wollen aber keine gesundheitsschädigende Lösung für Mitteltal und keinen Hauptsendemast zur Lösung aller Probleme in weitem Umkreis, also ein ›Sorglos‹-Paket für Mobilfunkanbieter auf unsere Kosten", so der Wortlaut in dem Protestschreiben.
Viel Kritik musste sich auch Horst Medel, Gemeinderat und Vorsitzender des Bezirksbeirats Mitteltal, anhören. "Wir haben mehrheitlich zugestimmt im Bezirksbeirat, einfach weil wir eher Vorteile als Nachteile für Mitteltal sehen", sagt Medel. Der Bauantrag wurde gestellt, und wenn alle Vorgaben eingehalten würden, gebe es kaum eine Möglichkeit, zu widersprechen. "Überall werden bessere Verbindungen gefordert, auch in den Wahlprogrammen wurde die Digitalisierung gefordert, wir können nicht alles haben", sagt Medel.
Er betont, dass sich der Kreis der Gegner in Grenzen halte. Er könne jeden verstehen, und es müsse auch nicht jeder dafür sein. Der Bezirksbeirat beschließe nicht, sondern gebe nur ein Meinungsbild wieder. Die Entscheidungen des Ortsgremiums seien bisher jedoch immer respektiert worden. "Ich verstehe alle, die ihre Bedenken haben. Offene Fragen wären oft besser als Gerede hintenherum. Aber es gibt Gesetze und Vorgaben, und daran muss sich die Gemeinde halten", sagt Medel.
Richard Kristof aus Mitteltal befasst sich seit einem Jahr mit dem 5G-Ausbau und den damit verbundenen gesundheitlichen Risiken. "Wir wollen 5G auf keinen Fall. Das hat Nachteile für Bürger und Gäste. Daher bereiten wir eine Petition an den Bundestag vor", sagt Kristof. Aktuell würden Unterschriften gegen den geplanten Mast gesammelt. Sollte es dann keine andere Lösung geben, werde diese Petition nach Berlin gehen. "Wir möchten niemanden an die Wand stellen, aber den Bürgermeister und die Gremien daran erinnern, die Bürger zu schützen, die sie gewählt haben", so Kristof. In Mitteltal brauche man ein vernünftiges Handynetz und einen guten Internetempfang, dies könnte auch der Breitbandausbau abdecken. "Es gibt Kreise und Regionen, die sich komplett gegen eine 5G-Technik ausgesprochen haben und dies auch durchsetzen, warum nicht auch in Mitteltal?"
Info: Die Broschüre
Die neuste Broschüre der Landesregierung unter dem Titel "Mobilfunk und 5G: Fragen und Antworten zur 5. Mobilfunkgeneration und zum Funknetzausbau in Baden-Württemberg" informiert über eine ganze Reihe von Fragen rund um Mobilfunk und 5G. Die Broschüre steht auf der Informationsplattform www.mobilfunk-bw.de zum kostenlosen Download bereit.