Bilkay Öney, damals Integrationsministerin des Landes Baden-Württemberg, war Stammgast in der Landeserstaufnahmestelle Meßstetten, aber nur eine von vielen Landes- und Bundespolitikern, die sich gerne in der gut funktionierenden Einrichtung zeigten und fotografieren ließen. Im Juni 2015 führte sie den heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet durch die ehemalige Zollernalb-Kaserne. Foto: Holbein

Wie eine Eins steht der Gemeinderat der Stadt Meßstetten hinter Bürgermeister Frank Schroft im Hinblick auf die anstehenden Gespräche in Stuttgart. Es geht um die Wiedereröffnung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge, die den Meßstettern mehr als ungelegen käme.

Meßstetten - Ob die – für aktuelle Inzidenzwerte hohe Anzahl der – Zuhörer deshalb in der Festhalle waren, als am Freitagabend der Gemeinderat getagt hat? Dass Bürgermeister Frank Schroft das Thema Wiedereröffnung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (Lea) in der ehemaligen Zollernalb-Kaserne, das die Landesregierung ihm am Montag so unversehens kalt serviert hatte, ansprechen würde: Selbstredend.

Der Einsatz der Meßstetter suchte Seinesgleichen im Land

Schroft ist nicht dafür bekannt, ein Blatt vor den Mund zu nehmen, und schon gar nicht, wenn es um die Interessen seiner Stadt und ihrer Einwohner geht. Die hatten zwischen 2014 und 2017 mit viel Langmut, großer Hilfsbereitschaft und ehrenamtlichem Einsatz, der in Baden-Württemberg Seinesgleichen suchte, die Einrichtung des Landes unterstützt, alles dafür getan, dass die vor Krieg und Verfolgung Geflüchteten sich willkommen fühlten und mit dem, was sie brauchten, versorgt waren. Als Musterbeispiel einer "Lea" war Meßstetten in die Schlagzeilen geraten, was längst nicht auf alle Einrichtungen dieser Art zutraf. Entsprechend gerne hatten sich Landes- und Bundespolitiker aller Couleur in Meßstetten blicken – und fotografieren – lassen. Und stets versichert: Der Schaden der Meßstetter sollte es nicht sein, dass sie so gastfreundlich seien. Großzügige Unterstützung bei der Suche nach einer selbstbestimmten Nachnutzung des 56 Hektar großen Areals und der zahlreichen Gebäude aus Bundeswehrzeiten hatte das Land den Meßstettern versprochen.

Allzu viel ist davon nicht eingetroffen auf dem Heuberg. Das Sport- und Freizeitgelände auf dem Blumersberg für alle Generationen war großzügig gefördert worden. Die frühere Kaserne aber liegt – nach vorübergehender Nutzung als Impfzentrum des Zollernalbkreises – immer noch weitgehend brach.

"Die vertraglich vereinbarten Zusagen haben wir noch sehr präsent!"

Die Stadt indes war tätig, hat zusammen mit den Nachbarn Nusplingen und Obernheim sowie den Städten Albstadt und Balingen den Zweckverband Interkommunaler Industrie- und Gewerbepark Zollernalb gegründet. Ein Forst-Standort ist inzwischen auf dem Geißbühl eingezogen. Interessenten für die Gewerbeflächen und vor allem die Industrieflächen – solche sind rar in der Region – haben angeklopft.

Noch gehört das Areal aber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), und somit kann der Zweckverband bisher nur planen und verhandeln.

"Wir haben die vertraglich vereinbarten Zusagen von 2016 noch sehr präsent!", sagte Frank Schroft mit Blick auf das Angebot des Landes, bei der Nachnutzung zu helfen. Derzeit aber seien die Rahmenbedingungen nicht klar: "Wir wissen nicht, welchen Weg das nimmt."

Mit Nachdruck und mit Blick auf die am Dienstag anstehenden Verhandlungen in der Landeshauptstadt fügte der Bürgermeister hinzu: "Wir gehen ergebnisoffen in die Gespräche und hoffen, dass das Land das auch tut. Wir waren lange solidarisch mit dem Land. Warum kann das Land nicht auch mit uns solidarisch sein?" Die Frage war eine rhetorische.

28 000 Geflüchtete haben in gut drei Jahren auf dem Geißbühl Zuflucht gefunden

Im Namen aller vier Fraktionsvorsitzenden – Ernst Berger (CDU), Oliver Rentschler (Bürgerliste) und Doris Vivas (Frauenliste) – ergriff Matthias Schwarz als Chef der größten Fraktion, der Freien Wählervereinigung, das Wort und verlas eine gemeinsame Erklärung: "Dass Meßstetten hilft, steht außer Frage! Das haben wir in den Jahren 2014 bis 2017 bewiesen, als über 28 000 Geflüchtete auf dem Geißbühl Zuflucht fanden", betonte er.

"Dass wir helfen, haben wir bewiesen – ist es verwerflich, dass wir nun an uns denken?"

"Die Frage ist nun: Ist es verwerflich, wenn man – nachdem man geholfen hat – auch einmal an sich selbst denkt? Der Gemeinderat ist der Meinung, dass es legitim ist, nun auch einmal die Interessen der Stadt zu vertreten, zumal der Startschuss für den Interkommunalen Industrie- und Gewerbepark Zollernalb durch die Gründung eines Zweckverbandes und weitere Planung bereits gefallen ist? Erste Betriebe und Einrichtungen haben bereits Interesse gezeigt. Dieses zarte Pflänzchen sollten wir hegen, da wir der Ansicht sind, dass es eine große – wenn nicht die – Chance für Meßstetten und Umgebung ist, Arbeitsplätze zu schaffen, Infrastruktur zu sichern und letztendlich die Lebensqualität auf dem Großen Heuberg zu erhalten."

Die Stadt müsse mit Interessenkonflikten rechnen, die den bisherigen Planungen zuwiderliefen, machte Schwarz deutlich. Aus diesem Grund stehe der Gemeinderat hinter der Verwaltung und ihren Bemühungen, bei den Gesprächen am Dienstag in Stuttgart, die Interessen der Stadt und des Zweckverbandes zu vertreten. Dann nämlich wird verhandelt – ob wirklich ergebnisoffen, weiß Schroft wohl erst hinterher.

Die Rückendeckung nimmt der Bürgermeister mit nach Stuttgart

Diese Rückendeckung tat Frank Schroft sichtlich gut, und er dankte den Fraktionschefs ausdrücklich. "Sie können davon ausgehen, dass ich mich mit aller Kraft in Stuttgart für Meßstetten einsetzen werde", betonte der Bürgermeister.

Kommentar: Abgehängt

Von Karina Eyrich

An gute Freunde erinnert man sich gerne. Leider allzu oft nur in der Not. Das müssen die gastfreundlichen Meßstetter, die gerne und gut angepackt haben, als Zig-Tausende Flüchtlinge aus Bürgerkriegs- und Krisengebieten zu ihnen kamen, nun erfahren. Öffnete das Land die Zollernalb-Kaserne abermals als Landeserstaufnahmestelle, wären alle laufenden Planungen für den Industrie- und Gewerbepark Zollernalb und damit für die Ansiedlung innovativer Firmen, die dort Zukunft schmieden wollen, auf unabsehbare Zeit zunichte gemacht – und Meßstetten einmal mehr in der Warteschleife abgehängt. Schlimmer noch: Die Interessenten müssten sich anderswo ansiedeln – weit entfernt. Denn Industriegebiete sind rar. "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben" – das Sprichwort wäre Makulatur, die Firmen weg, ehe sie da sind. Meßstetten hat das nicht verdient.