Es könnte ein mathematischer Dreisatz sein: von 85 zu 182 und weiter zu 240. Doch da es sich um die Entwicklung der erwarteten Kosten für den Gefängnisneubau handelt, rückt die Frage in den Fokus, ob das Land am Vorhaben festhalten will.
Rottweil - Dass ein Projekt dieser Art und Größe einen jahrzehntelangen Vorlauf mit vielen emotionsgeladenen Debatten hat, ist nicht selten. Auch eine Kostensteigerung im Laufe dieser Zeit verwundert nicht – allein schon wegen steigender Baupreise. Insofern überrascht es nicht, dass für den Bau des neuen, großen Gefängnisses in Rottweil nicht mehr die Summen aufgerufen werden, die zu Beginn der Standortsuche im Gespräch waren.
Die bundesweit teuerste JVA
Auch beim Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Offenburg, der lange als beispielhaft für das Vorhaben in Rottweil herangezogen wurde, war das so. Als vor mittlerweile knapp zwölf Jahren dort die ersten Häftlinge in die neue JVA einzogen, hatte der Bau mit 500 Haftplätzen 74 Millionen Euro gekostet. In der Zwischenzeit sind in Offenburg als Reaktion auf den dringenden Bedarf in Baden-Württemberg in den vier dreigeschossigen Zellentrakten durch eine Nachverdichtung 100 zusätzliche Plätze geschaffen worden.
Das Neubauvorhaben in Rottweil im Esch hat zunächst einmal ähnliche Eckdaten. Auch hier soll eine Haftanstalt für bis zu 500 Gefangene entstehen. Auch gelten vergleichbare Anforderungen an einen modernen Vollzug. Auf dieser Basis dürfte die erste Zahl entstanden sein, die im Raum stand: 85 Millionen Euro für die JVA in Rottweil klingen nach den Kosten für das Modell Offenburg zuzüglich einer Kostensteigerung.
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Im Oktober 2017 kam wie mit einem lauten Donnerschlag eine ganz andere Summe auf den Verhandlungstisch: 182 Millionen Euro. Nach Angaben des Landesrechnungshofes würde damit in Rottweil die bundesweit teuerste JVA entstehen. Das Raumprogramm für 15 Funktionsbereiche mit 25.000 Quadratmetern Nutzfläche, die Gegebenheiten vor Ort im Esch, der Anspruch an eine hochmoderne Anstalt, die Anregungen aus der Bürgerbeteiligung, das schonende Einbinden ins Landschaftsbild oder auch der hohe energetische Standard, 20 Wanderparkplätze und die Dachbegrünung – schon ist der ursprüngliche Kostenrahmen um 64 Millionen Euro überschritten. Und das trotz der Reduzierung der Zellengrößen von zehn auf neun Quadratmeter und einer Erhöhung des südlichen Haftgebäudes von zwei auf drei Geschosse.
Das Dreifache der ursprünglichen Kosten
Der Landesbetrieb Vermögen und Bau führte dabei mehr als 38 Millionen Euro der Mehrkosten allein auf standortbezogenen Mehraufwand zurück. Ferner prognostiziert Vermögen und Bau schon mal eine Baupreissteigerung, die sich bis zur Fertigstellung des Neubaus auf 25 Millionen Euro summieren könnte. "Die Gesamtbaukosten werden dann voraussichtlich 207 Millionen Euro betragen", ist im Sonderbericht des Rechnungshofes von Juni 2018 nachzulesen. Ursächlich dafür sei insbesondere das ausgewählte Baugrundstück im Esch mit einem wenig geeigneten Baugrund, welliger Topografie sowie langen Anbindungswegen zur öffentlichen Erschließung.
In den neuesten Schätzungen wird im baden-württembergischen Finanzministerium, das Bauherr der Anstalt sein wird, nun bereits von 240 Millionen Euro gesprochen. Das ist knapp das Dreifache des ursprünglichen Kostenrahmens. Worauf diese neuerliche Steigerung zurückzuführen ist, weiß der Rottweiler Oberbürgermeister Ralf Broß nicht. Er habe davon aus dem Schwarzwälder Boten erfahren. Gleichwohl: Trotz der deutlichen Hinweise des Rechnungshofes zum Baugrundstück und trotz der neuen Kostenschätzung bleibt er nicht nur scheinbar gelassen. "Wir beobachten die Entwicklung beim Land natürlich, nicht nur was die Neubeauftragung des Architekturbüros betrifft, sondern auch der Kosten", sagt Broß. Er kann aber auf die klare Bestätigung von Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) bauen, dass das Land am Neubau und an der Grundsatzentscheidung festhalte.
Ohne breiten Konsensschwerlich vorstellbar
Indes macht Ralf Broß kein Geheimnis daraus, dass er einen Ausstieg des Landes nicht für realistisch hält. In Baden-Württemberg würden dringend zeitgemäße Haftplätze benötigt, und im Vollzug müssten wirtschaftlichere Einheiten entstehen – sprich ein großes Gefängnis mehrere kleine Anstalten ersetzen.
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Eine Sprecherin des Justizministeriums bekräftigt am Mittwoch auf Nachfrage: Der Justizvollzug sei auf die geplante Anstalt und deren zusätzliche Haftplätze in der Mitte des südlichen Landesteils dringend angewiesen. Das Ministerium gehe davon aus, dass diese Dringlichkeit im weiteren Planungsprozess berücksichtigt wird.
Nicht minder von Bedeutung in der Abwägung dürfte sein, dass ein solches Großprojekt ohne breiten Konsens der Öffentlichkeit und ohne Bürgerbeteiligung schwerlich vorstellbar wäre. Dass es nochmals das Schreckgespenst Standortsuche mit ähnlich zeit- und kostenaufwendigem Verfahren gibt – "das kann ich mir nicht vorstellen", so Broß. Die Antwort von Mittwoch aus dem Finanzministerium bestätigt den Rottweiler OB: "Es gibt keine Überlegungen, vom Standort abzurücken", verweist ein Pressesprecher auf den umfangreichen Standortsuchlauf und den breiten Beteiligungsprozess.
Von einer Kostenentwicklung könne nach Meinung des Ministeriumssprechers indes keine Rede sein, "da noch keine belastbaren Angaben zu Gesamtkosten möglich sind". Die 182 Millionen Euro seien eine grobe Schätzung auf Grundlage eines abstrakten Raumprogramms. Eine belastbare Aussage zu den Gesamtbaukosten könne erst nach Abschluss der Entwurfsplanung getroffen werden.