Bis vor Kurzem hat die 21-jährige Marwa in Afghanistan Psychologie studiert. Dann haben die Taliban die Macht übernommen. Seither versteckt sich die junge Frau mit ihrer Familie in Kabul und hofft, nach Deutschland zu kommen. Doch wie realistisch ist das?
Stuttgart - Marwa wartet. „Seit dem Tag, an dem die Taliban unser Land und Kabul eingenommen haben, sind wir hier wie Gefangene“, schreibt sie über Whatsapp. Sie sitzt mit ihrer Familie in einer Wohnung. Eigentlich studiert die 21-Jährige Psychologie, doch die Taliban würden es jungen Frauen nicht mehr erlauben, zur Uni zu gehen, schreibt sie. Ihre Mutter hat in Nordafghanistan lange eine Schule für Mädchen geleitet, dann in Kabul unterrichtet. Nun würden die Taliban sie nicht mehr in die Schule lassen, berichtet Marwa. Für sie zeigt das: Auf die Versprechen der Taliban könne man nichts geben. „Wir haben alles verloren, auch unsere Zukunft – und unser Leben ist hier in Gefahr.“
Wie Marwa und ihrer Familie geht es in diesen Tagen wohl Zehntausenden in Kabul und anderen afghanischen Städten. Es kursieren Schätzungen von 40 000 ehemaligen Ortskräften und anderen gefährdeten Menschen, die nach Deutschland ausreisen wollen. Auch Marwa und ihre Familie haben versucht, mit einem der Evakuierungsflieger aus Afghanistan herauszukommen - erfolglos. Nun hofft Marwa auf Hilfe aus Deutschland – denn ihre Tante lebt seit Jahrzehnten in Stuttgart.
Schon vor Wochen haben die Länder ein Aufnahmeprogramm gefordert
„Meine Schwester und ihre Familie sind wegen ihres Einsatzes für Frauen und Mädchen in Afghanistan in Gefahr – deshalb versuche ich, sie hierher zu holen“, sagt Nawida Kohestani (Name geändert). Sie hat die Dokumente ihrer Verwandten ans Staatsministerium geleitet, von dort wurden sie weitergereicht ans Auswärtige Amt. Gehört hat Nawida Kohestani seither nichts mehr. „Über die Krisenhotline komme ich nicht durch, ich weiß also nicht, ob meine Familie auf irgendeiner Liste steht oder nicht.“
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Wie hoch die Chancen darauf stehen, dass das irgendwann in den kommenden Wochen gelingt, kann derzeit niemand sagen. Bereits Mitte August haben die Innenminister der Länder ein Programm des Bundes zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan gefordert. Es gehe darum, „denen zu helfen, die uns geholfen haben und die jetzt bedroht sind – um die afghanischen Ortskräfte, auch etwa um Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, gerade auch um Frauen“, hatte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) damals gesagt. Florian Stegmann, Chef der Staatskanzlei im Stuttgarter Staatsministerium, hatte am 25. August in einem Schreiben ans Bundeskanzleramt noch einmal um zeitnahe Bund-Länder-Gespräche gebeten.
Bislang allerdings gibt es kein solches Bundesaufnahmeprogramm. Noch im August hatte Oliver Hildenbrand, Chef der Grünen in Baden-Württemberg, ein eigenes Landesaufnahmeprogramm gefordert. Die grün-schwarze Landesregierung hatte den Vorschlag allerdings erst einmal zurückgewiesen – mit Verweis auf das geplante Programm des Bundes. Auch Thüringen hat zwischenzeitlich einen Vorstoß für ein Landesaufnahmeprogramm gemacht, der aber von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgewiesen wurde.
Ob Baden-Württemberg selbst aktiv wird, hängt vom Bundesprogramm ab
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Baden-Württemberg stehe für Hilfe bereit, das hätten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Justizministerin Marion Gentges (CDU) klar signalisiert, sagt eine Sprecherin des Stuttgarter Staatsministeriums. Es sei allerdings zentral, zu wissen, wie das geplante Bundesaufnahmeprogramm ausgestaltet wird. „Das Ziel muss sein, dass der Bund ein großzügiges Kontingent aufsetzt, das auch vulnerable Gruppen mit einschließt. Darauf aufbauend muss dann entschieden werden, wie gegebenenfalls flankierende Maßnahmen der Landesregierung aussehen können“, so die Sprecherin weiter.
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Doch aus dem Bundesinnenministerium gibt es bislang keinerlei Signal für baldige Bund-Länder-Beratungen und ein Aufnahmeprogramm. Eine Sprecherin sagt dazu nur: „Der Bundesinnenminister ist der Überzeugung, dass die Situation in Afghanistan nicht auf nationaler Ebene gelöst werden kann, sondern dass ein gemeinsames europäisches Vorgehen erforderlich ist.“ Für eigene Länderaufnahmeprogramme sehe Seehofer derzeit „keine Notwendigkeit“.
Ob überhaupt ein Bundesaufnahmeprogramm kommt, welchen Personenkreis es umfassen könnte und was die Bundesregierung aktuell konkret unternimmt, um Ortskräften und gefährdeten Menschen auch nach dem Ende der Evakuierungsmission zu helfen, lässt das Ministerium auf Nachfrage unbeantwortet.
Politiker aus dem Südwesten wollen Familienzusammenführungen ermöglichen
Grüne und CDU in Baden-Württemberg drängen nun auf eine Einigung. „Wir brauchen dringend ein Bundesaufnahmeprogramm“, sagt Daniel Lede Abal, Sprecher für Migration und Integration der Grünen-Fraktion. Man appelliere in diesem Zusammenhang an den Bund, den Personenkreis „großzügig“ auszulegen, also auch jene einzuschließen, die etwa über Subunternehmen in Afghanistan für deutsche Institutionen tätig waren. Darüber hinaus brauche es auch ein Schutzangebot für Menschen, die sich für ein freiheitliches Leben in Afghanistan eingesetzt haben – „etwa als Menschenrechtsaktivistin, als Journalist oder Leiterin einer Mädchenschule“. Lede Abal betont zudem: „Ergänzend zu einem Bundesaufnahmeprogramm bieten begleitende Maßnahmen die Möglichkeit, in Baden-Württemberg lebende Menschen aus Afghanistan bei der Familienzusammenführung zu unterstützen.“
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel bekräftigt: „Baden-Württemberg fordert eine schnelle Einigung und Abstimmung im Rahmen eines Bund-Länder-Gipfels zu Afghanistan.“ Ein Aufnahmeprogramm sollte demnach vor allem afghanische Ortskräfte und deren Familien in den Blick nehmen, „aber auch andere vulnerable Gruppen, wie Frauenrechtlerinnen, Menschenrechtsaktivisten und Medienschaffende umfassen“. Eine Familienzusammenführung werde im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen angestrebt, sagt Hagel.
Die Situation in Afghanistan verschlechtert sich, berichtet ein Journalist
Für Nawida Kohestani und ihre Verwandten in Afghanistan sind diese Forderungen ein Hoffnungsschimmer. Und trotzdem ist die Stuttgarterin entsetzt darüber, wie lange sich der Einigungsprozess hinzieht. „Die Lage in Afghanistan wird von Tag zu Tag schlechter“, sagt sie.
Das berichtet auch Hamid Ahmadi (Name geändert), ein Journalist aus Kabul, der in der Vergangenheit in kritische, teils vom Ausland finanzierte Rechercheprojekte involviert war. „In den letzten Tagen sind 18 lokale und internationale Journalistinnen und Journalisten verhaftet worden, weil sie über Proteste hier berichtet haben“, schreibt er in einer Nachricht auf Englisch. „Die gezielten Tötungen von Journalisten, Mitarbeitern der Medienanstalten oder Menschenrechtsaktivisten hat stark zugenommen“, sagt er. Seine Familie und sich sieht er daher in akuter Gefahr – und hofft wie die 21-jährige Marwa auf Hilfe aus Deutschland, wo seine Verwandten leben.
Deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte und Schutzbedürftige
Ortskräfte
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, dass derzeit eine mittlere dreistellige Zahl von deutschen Staatsangehörigen registriert sei, die sich weiterhin in Afghanistan aufhalte. Mit ihnen stehe man in regelmäßigem Kontakt – etwa über Landsleutebriefe mit Informationen. Für Ortskräfte, die seit 2013 für ein deutsches Ressort gearbeitet hätten, gebe es ebenfalls eine Aufnahmezusage der Bundesregierung. Für die Kommunikation seien hier die ehemaligen Arbeitgeber zuständig.
Schutzbedürftige
Zudem gebe es die Gruppe der besonders schutzbedürftigen Menschen, so das Auswärtige Amt: „Das sind Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die aufgrund ihres Engagements nunmehr besonders gefährdet sind.“ Die Zusage, bei der Ausreise nach Deutschland zu helfen, beziehe sich demnach auf diejenigen, die bis zum Ende der militärischen Evakuierungsaktion von der Bundesregierung identifiziert und denen eine Evakuierung mit der Luftwaffe in Aussicht gestellt worden war. Man werde die Menschen aktiv kontaktieren und informieren, wenn für sie eine Aufnahmezusage vorliege.
Ausreise
Um diesen Gruppen eine Ausreise aus Afghanistan zu ermöglichen, führe man einerseits Gespräche mit den Nachbarstaaten. Andererseits gebe es aktuell mit internationalen Partner ebenso wie mit den Taliban Gespräche über den zivilen Weiterbetrieb des Flughafens in Kabul.