Kommunales: Planungsleistungen für Ertüchtigung der sieben Regeüberlaufbecken beauftragt
Gechingen. Nach seinem in der vorhergehenden Sitzung gefassten grundsätzlichen Beschluss, die gesetzlich und vom Landratsamt Calw geforderte Nachrüstung und Ertüchtigung der sieben Regenüberlaufbecken (RÜB) anzugehen (wir berichteten), wurde vom Gechinger Gemeinderat das Ingenieurbüro für Bauwesen und Umwelttechnik Raidt und Geiger aus Rottenburg mit den Planungsleistungen beauftragt.
Nur Sätze und Zonenwerden vorgelegt
Das Honorarangebot des Büros umfasst die Leistungsbilder Bauwerke und Tiefbauarbeiten, die elektrotechnische Ausrüstung sowie die Verfahrens- und Prozesstechnik. Öffentlich vorgelegt wurde dem Rat nur, nach welchen Sätzen und Zonen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) das Planungshonorar berechnet wird, nicht die Honorarsumme.
Wolfgang Premm wollte vom Leiter des Ortsbauamtes, Heinz Braun wissen, ob die Zeit für die Entwurfsplanung samt genauer Kostenermittlung reicht für den bis zum 1. Oktober einzureichenden Förderantrag. "In der Juni-Sitzung soll die Entwurfsplanung vorliegen und der endgültige Baubeschluss gefasst werden", bestätigte Braun den Zeitrahmen.
"Bei sieben RÜB müssten sich doch Synergien ergeben und die Planung einfacher werden", sagte Claus Schaible, also bräuchte es nicht für jedes RÜB die gleich hohen Planungskosten. Jürgen Groß fragte, wie die Honorarzonen festgelegt wurden. "Der Ingenieur bietet uns die Leistung nach der Bewertungsliste in der HOAI an, die die Aufgaben auflistet", antwortete Bürgermeister Jens Häußler. "Die prozentualen Planungskosten in Relation zu den Baukosten – da ist mir fast schwindlig geworden", sagte Groß und verwies wie Schaible darauf, dass doch schon Planvorlagen vorhanden seien. "Das ist absolut und prozentual sehr viel Geld", stimmte Häußler zu und betonte, das Ingenieurbüro sei der Gemeinde schon sehr entgegengekommen. Er fügte an: "Zehn Prozent Planungskosten wie früher reichen bei dem Leistungsumfang mit Tiefbau, Technik und Elektrik nicht aus."
Groß fragte weiter: "Warum behandeln wir die Honorarsumme nichtöffentlich?" Hierzu kam vom Bürgermeister keine plausible Begründung. Im Haushalt ist laut Sitzungsvorlage "eine Planungsrate von 300 000 Euro eingestellt". Der Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen an Raidt und Geiger erfolgte mit acht Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen.