Warum sehe ich diesen Hinweis?

Sie sehen diesen Hinweis, weil Sie einen Adblocker eingeschaltet haben oder im privaten Modus surfen. Deaktivieren Sie diesen bitte für schwarzwaelder-bote.de, um unsere Artikel ohne diesen Hinweis lesen zu können.

Mehr zum Thema Adblocker / Privater Modus und wie Sie diesen deaktivieren, finden Sie, indem Sie auf deaktivieren klicken.

Deaktivieren

Gechingen Kreis Calw fällt Flüchtlingsrat negativ auf

Von
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg bildet Netzwerke lokaler Initiativen, die sich ehrenamtlich mit Flüchtlingen und für Flüchtlinge engagieren, etwa mit einem Integrationskurs für Frauen. Foto: von Erichsen

Gechingen - "Unterschiedliche Ausländerbehörden handhaben bestimmte Dinge unterschiedlich" – so äußert sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zu einer Anfrage des Gechinger Freundeskreises Asyl" zur Dauer der Bearbeitung von Anträgen.

Die meisten der vom Freundeskreis betreuten Flüchtlinge hätten seit drei Jahren ihre Flüchtlingsanerkennung, die ersten eine Verlängerung derselben angefragt, so Freundeskreis-Vorsitzende Bettina Schöttmer. "Zu meinem Erstaunen dauern diese Verlängerungsverfahren über mehrere Monate. Es ist mir nicht klar, wie das plötzlich so sein kann". Die Behörden würden auf Nachfrage antworten, dass das BAMF auf ihre Anfrage noch nicht geantwortet habe, und man darauf warte. Das BAMF wiederum schreibe auf seiner Homepage, dass es das Ergebnis dieser Prüfung der zuständigen Ausländerbehörde nur dann mitteile, "wenn die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme des Schutzstatus vorliegen". Die Vorsitzende erkundigte sich beim Flüchtlingsrat nach dessen Erfahrungswerten und danach, wie lange die Ausländerbehörde tatsächlich auf die Antwort des BAMF warten muss.

Nichts zu prüfen

"Dieses Vorgehen ist aus meiner Sicht eindeutig rechtswidrig. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Personen mit Flüchtlingsanerkennung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Prüfung eines Widerrufsverfahrens gerade läuft", antwortet Sean McGinley, Leiter der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats. Selbst wenn ein Widerrufsverfahren eingeleitet werde, sei die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, und zwar so lange, bis ein eventueller Widerruf rechtskräftig werde. Es gebe also nichts zu prüfen, was sich auf die Frage der Verlängerung auswirken könnte. Die Person habe den Schutzstatus, bis zu dem Moment, wo dieser rechtskräftig widerrufen worden sei. "Und so lange er oder sie den Schutzstatus hat, besteht ein Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis."

Das BAMF müsse nach den aktuellen Gesetzesänderungen am Ende des vierten Kalenderjahres nach der Zuerkennung des Schutzstatus (also für Entscheidungen im Jahr 2015 spätestens bis zum 31. Dezember 2019, für Entscheidungen im Jahr 2016 bis zum 31. Dezember 2020 und so weiter) entscheiden, ob ein Widerrufsverfahren durchgeführt wird oder nicht, und diese Entscheidung spätestens einen Monat später (bis 31. Januar des Folgejahres) der Ausländerbehörde mitteilen. Wenn sich das Bundesamt gegen ein Widerrufsverfahren entscheide, sei es nicht verpflichtet, eine gesonderte Mitteilung zu machen. Das sei aber nicht entscheidend, weil die Person eh einen Anspruch auf Verlängerung habe.

"Da wir Anfragen aus ganz Baden-Württemberg bekommen, haben wir auch ein gewisses Gefühl dafür, wie unterschiedliche Ausländerbehörden bestimmte Sachen unterschiedlich handhaben. Manche sind ein bisschen restriktiver, manche sind ein bisschen entgegenkommender. Wenn ich gefragt werde, ob es einen Landkreis gibt, der besonders negativ auffällt, dann nenne ich immer den Landkreis Calw, wenn ich mich auf einen beschränken muss. Dort ist man bei einigen Punkten sehr kreativ wenn es darum geht, sich Regelungen zu überlegen, die zu Lasten der Geflüchteten gehen", äußert sich McGinley.

Artikel bewerten
8
loading

Ihre Redaktion vor Ort Calw

Ralf Klormann

Fax: 07051 20077

Flirts & Singles

 
 
0

Kommentare

Artikel kommentieren

Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.