Kommunales: Gechinger Gemeinderat verabschiedet Haushalt / Corona wird so oder so deutliche Spuren hinterlassen

Die Haushaltsreden der Fraktionen sind gehalten und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 in der jüngsten Gemeinderatssitzung einstimmig beschlossen.

Gechingen. Der Ergebnishaushalt schließt bei Einnahmen von 8,481 Millionen Euro und Ausgaben von 8,973 Millionen mit einem Minus von 492 000 Euro. Die finanziellen Auswirkungen des verschärften Lockdowns Ende 2020 sind sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Aufwendungen noch nicht abschätzbar, heißt es im Vorbericht. Jedoch ist davon auszugehen, dass beispielsweise der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wie auch das Gewerbesteueraufkommen deutlich zurückgehen. Höhere Ausgleichszahlungen bei der Gewerbesteuer mindern das Minus etwas.

Der Finanzhaushalt weist Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten von 4,559 Millionen Euro aus bei Auszahlungen von 7,754 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung des Saldos im Ergebnishaushalt führt das zu einem Finanzmittelbedarf von 3,1 Millionen Euro, die jedoch noch keine Kreditaufnahme erfordern.

"Uns sind manche Themen zu langwierig", machte Marina Esslinger für die Freien Wähler (GFW) deutlich und nannte als Beispiele den Hochwasserschutz, die davon abhängige Altortentwicklung und die Enthärtungsanlage fürs Trinkwasser. Erfreulich sei, dass der digitale Sitzungsdienst auf dem Weg sei, enttäuschend dagegen, dass für das wichtige Thema Digitalisierung und Home Office-Angebote für die Rathausmitarbeiter die Arbeitskreise Sitzungsökonomie und Controlling Tool nicht eingebunden werden.

Bauchweh haben die Freien Wähler bei den Kosten für die Kita Wolfswiesen. Dass diese gebraucht werde, sei keine Frage, da stehe man dahinter. Aber begonnen habe man mit geschätzten Kosten von drei Millionen Euro, "nun sind wir nahezu beim Doppelten". Die Architekten sind aufgerufen, die Kosten zu senken, so Esslinger. Bei Investitionskosten in zweistelliger Millionenhöhe für die großen Maßnahmen in den nächsten Jahren müsse auch jeder Gemeinderat abwägen, was er bereit ist auszugeben. Längerfristiges Einsparpotential sehen die GFW bei den gemeindeeigenen Gebäuden, die mit alten Energiekonzepten versorgt sind. Dieses Thema sei zeitnah anzugehen, gegebenenfalls mit einem Energiefachmann zusammen. "Zum Schluss möchte ich noch auf den vom Rat beschlossenen Gemeindeentwicklungsplan hinweisen", sagte Esslinger. "das Grundgerüst haben wir kommunikationslos erhalten". Die zahlreichen Projekte und ihre finanziellen Auswirkungen müssten Eingang finden. Und vierteljährlich wünschen sich die GFW einen Statusbericht.

Eine neue Zeitrechnung bei der Betrachtung von Haushaltsjahren sieht Simon Klass für die Bürgerunion (BU) in seiner Etatrede, man werde sie mit "vor Corona" und "nach Corona" vergleichen. "Denn der aktuelle Lockdown ist eine brutale finanzielle Belastung", so der Fraktionssprecher. Nach institutionellen Schätzungen kostet eine Woche Lockdown in Deutschland bis zu fünf Milliarden Euro, "pro Kopf also bis zu 60 Euro." Auch in Gechingen seien die Auswirkungen täglich zu sehen und zu spüren.

Langfristig Gebühren kostendeckend anpassen

"Der Haushalt 2021 ist noch erstaunlich stabil, das ordentliche Ergebnis mit nur einem Minus von 492 000 Euro ist im Vergleich zu anderen Landkreiskommunen positiv zu sehen", sagte Klass. Langfristig sei es deshalb wichtig, Gebühren stets kostendeckend anzupassen. Zum Glück habe der Landkreis die Kreisumlage für dieses Jahr nicht erhöht.

Die Bauplatzerlöse aus dem Baugebiet "Furt" sorgten für ein gutes finanzielles Polster. Die BU-Fraktion ist im Nachhinein überzeugt, dass die Quadratmeterpreise zwar hoch, aber angemessen hoch angesetzt wurden. Dieses Geld werde nun für Projekte eingesetzt, von denen alle was haben: Kita Wolfswiesen und Naturkindergarten, Hochwasserschutz (leider schleppend) und der Abwasser- und Kanalplan (AKP). Da alle Großprojekte mit Bauen zu tun haben, wurde richtigerweise auf Initiative der Fraktion der Personalschlüssel in dem Verwaltungsbereich aufgestockt, so Klass. Von den wichtigen Schritten in Richtung Digitalisierung werde man auch noch nach Corona profitieren.

Ein besonderes Dankeschön der SPD-Fraktion für das Engagement, Bemühen und den Einsatz von Bürgermeister und Verwaltung in Zeiten der Corona-Pandemie sprach Gerhard Mörk aus. Jedoch machte er auch deutlich: "Trotz dem zweiten Jahr mit Doppik wissen wir nicht, was uns blüht, sondern nur, dass es höchstwahrscheinlich zu 4,5 Millionen Euro Schulden führt." Man sehe keine Rücklagenbildung mehr und mit rund 500 000 Euro Schulden in 2021 wird die vorhandene Rücklage weiter abnehmen. Es bestehe deshalb kein Zweifel, dass der Gemeinderat über Maßnahmen nachdenken müsse, wie die notwendigen Investitionen in die schon von den Vorrednern aufgeführten Projekte sparsam und dennoch zielgerichtet angegangen werden können. Mörk forderte angesichts des jährlichen Minus von 250 000 Euro beim Hallenbadbetrieb, wie schon öfter, einen Arbeitskreis unter Beteiligung von Bürgern.

Er ging näher auf die Personalkosten ein. Sie liegen mit 3,1 Millionen Euro um 6,8 Prozent über den 2,9 Millionen Euro im Vorjahr und circa 36,5 Prozent über denen in 2016. "Diese Kosten sind noch zu ergänzen um die Personalkosten für externe ›Helfer‹ und Honorare für ›Spezialisten‹, die in 2020 mit 307 000 Euro das doppelte von dem ausmachen, was wir in 2016 ausgegeben haben", stellte Mörk fest. Die Personalkosten steigen überproportional, dafür gebe es zu wenig Ergebnis. Die Mitarbeiter und der Gemeinderat müssten ergebnisorientierter geführt werden. Die SPD-Fraktion ist froh, dass in der "Furt" auch Mehrfamilienhäuser gebaut werden, allerdings weniger, als sich der alte Gemeinderat vorgenommen hat. Hier bleibe der soziale Aspekt auf der Strecke. "Die Gemeinde muss als Vorbild im Bereich zeitgemäßes Energiemanagement und Nachhaltigkeit vorangehen, es muss mehr fürs Klima kommen", forderte Mörk.